5.12.2021
Die SPD-Fraktion im Bundestag und die sozialdemokratischen Minister*innen der Bundesregierung sind gefordert, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um die Flüchtenden an der EU-Außengrenze zwischen Polen bzw. Litauen und Lettland, in Sicherheit zu bringen, zu
versorgen und ihnen ein geordnetes Asylverfahren zu ermöglichen, wie es ihr ausdrückliches Menschenrecht ist. Dabei müssen Familien zusammengehalten werden. Es soll sichergestellt werden, dass die Arbeit von Hilfsorganisationen und Journalist*innen nicht behindert wird.
Es sind desweiteren Maßnahmen zu ergreifen, die illegalen Pushbacks durch staatliche und Söldner*innentruppen zu verhindern.
Diese Maßnahmen sollen ausdrücklich beinhalten, dass die vielen Kommunen, die sich zu sicheren Häfen für Geflüchtete ernannt haben, nicht länger durch die Bundesregierung an der Aufnahme von Flüchtenden gehindert werden. Die Priorität liegt auf der Gewährleistung der körperlichen und seelichen Unversertheit der Flüchtenden.
Maßnahmen wie die nachträgliche Befestigung der Grenzanlagen, beispielsweise durch den Bau von Zäunen oder Mauern, an diesen Grenzen, insbesondere um Flüchtende vom Grenzübertritt abzuhalten, werden in diesem Kontext nicht durchgeführt.
Für uns ist klar: Das Sterben an Europas Außengrenzen muss ein Ende haben. Wo Menschen verhungern, erfrieren und ihrer Erschöpfung und ihren Verletzungen erliegen, muss Deutschland entschieden handeln und Menschenrechte wahren. Politische Konflikte dürfen
nicht auf dem Rücken von Geflüchteten ausgetragen werden, denn anders, als in der aktuellen Debatte oft behauptet, sind Menschen niemals eine Waffe! Unsere Solidarität muss jetzt eine Selbstverständlichkeit sein, das gebieten nicht nur unsere sozialdemokratischen
Grundwerte, sondern letztendlich unsere Verantwortung und unsere Menschlichkeit.
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5.12.2021
Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses wird aufgefordert die Vereinbarung im Koalitionsvertrag „Das Ziel der Einführung eines verfassungsgemäßen Paritäts-Gesetzes werden wir weiterverfolgen“ wie folgt für sich als Fraktion zu konkretisieren:
Bis Juni 2023 wird ein verhandelbarer Entwurf zwischen den Koalitionsfraktionen für ein Paritätsgesetz vorgelegt, welcher von Expert*innen außerhalb des Hauses – im Rahmen einer Rechtsprüfung – als verfassungsgemäß eingestuft wird.
Ergänzend werden folgende Schritte auf dem Weg zu einer verfassungsgemäßen Parität der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus empfohlen:
- Zeitnah nach dem Landesparteitag im Dezember 2021 den bereits bestehenden Entwurf für ein Paritätsgesetz, aus der vergangenen Legislatur – mit der dazu erfolgten Rechtsprüfung – den Mitgliedern der SPD Berlin offenzulegen.
- Zeitnah nach dem Landesparteitag im Dezember 2021 eine öffentliche Anhörung und Debatte von Jurist*innen innerhalb und außerhalb des Berliner Abgeordnetenhauses – u.a. mit Prof. Silke Laskowski – zum Parität-Gesetzentwurf der SPD-Fraktion der vergangenen Legislatur, als auch zu alternativen Entwürfen, umzusetzen.
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5.12.2021
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten in Teilen
gekippt. Nach Auffassung des Gerichts darf das Vorkaufsrecht nicht in der Annahme ausgeübt
werden, dass andere Käufer die Mieter:innen mutmaßlich aus dem Gebiet verdrängen.
Mit dieser Entscheidung wird den Kommunen fast vollständig die Möglichkeit genommen, das
Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten auszuüben und damit der Verdrängung der
Wohnbevölkerung entgegenzuwirken. Damit wird der Einsatz eines wichtigen Instruments zum
Schutz der Bevölkerung in angespannten Wohnlagen verhindert und die demokratischen
Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen stark beschnitten.
Wir fordern:
Der Bund soll, um die Demokratie und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken und
weitere soziale Härten der Mieterinnen und Mieter zu verhindern, so schnell wie möglich
tätig werden und gesetzlich klarstellen, dass das kommunale Vorkaufsrecht in
Milieuschutzgebieten ausgeübt werden kann, wenn die Gefahr besteht, dass die
Wohnbevölkerung durch Mieterhöhungen oder Umwandlungen verdrängt werden wird. Hierzu sind
zeitnah die erforderlichen Klarstellungen im Baugesetzbuch vorzunehmen. Die SPD auf
Bundesebene sorgt dafür, dass noch im Jahr 2022 eine gesetzliche Regelung im Sinne dieses
Antrags in den Deutschen Bundestag eingebracht wird.
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5.12.2021
Das Völkerrecht, die EU-Grundrechtecharta und die Europäische Menschenrechtskonvention sind unverhandelbare Bestandteile der EU-Grundrechte, zu denen sich auch Polen als Mitgliedsstaat der Europäischen Union bekannt hat. Die derzeitigen Ereignisse an der belarussisch-polnischen Grenze geben uns Anlass zu allerernster Sorge.
Daher setzen wir uns dafür ein die derzeitige humanitäre Katastrophe an der polnisch-belarussischen Grenzen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu beenden. Dazu gehören bei einer weiteren Verweigerung Polens bei der Durchführung von rechtstaatlichen Asylverfahren auch die Bereitstellung von Hilfen, um diese asylrechtlichen Verfahren notfalls in Deutschland durchzuführen. Wir fordern die Bundesregierung daher auf vom Selbsteintrittsrecht nach Artikel 17 Dublinverordnung Gebrauch zu machen und Geflüchtete aufzunehmen.
Das Land Berlin wird sich an der Erstunterbringung beteiligen. Der Berliner Senat wird in diesem Sinne als Teil des Netzwerks „Sichere Häfen“, eine Landesaufnahmeanordnung erlassen.
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5.12.2021
Um die Corona-Pandemie (SARS-CoV-2) langfristig einzudämmen, um den Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern, um alle Menschen zu schützen, sowie um neue Beschränkungen für bereits geimpfte Menschen zu verhindern, fordern wir die SPD-Bundestagsfraktion sowie die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf, sich für eine allgemeine Impfpflicht in Bezug auf das SARS-CoV-2-Virus in Deutschland einzusetzen.
Eine Impfpflicht für alle muss ausgewogene Ausnahmetatbestände umfassen und Härtefälle würdigen. Ebenso ist eine Übergangsphase geboten. Weiterhin müssen gleichzeitig
niedrigschwellige Impfangebote dringend und flächendeckend ausgebaut werden. Wir stehen solidarisch an der Seite derjenigen, die sich nicht impfen lassen können und
werden alles dafür tun, um ihre Gesundheit zu schützen und eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
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