Archive

Antrag 69/II/2015 Zuckergehalt von Lebensmitteln transparent gestalten - Verbraucher*innen nicht weiter blenden!

16.10.2015

Immer mehr Lebensmittelhersteller*innen werben mit zuckerreduzierten, zuckerfreien oder ungesüßten Produkten.

Diese Aussagen verwirren nicht nur, sie können auch gefährlich sein, da immer mehr Konsument*innen unter Lebensmittelunverträglichkeiten oder Diabetes melitus leiden.

 

Die auf Lebensmitteln abgedruckte Nährwerttabelle zeigt einen ungefähren Zuckerinhalt an, doch viel verwirrender sind die Zutatenlisten an sich, da es in den Gesetzen nicht genau geregelt ist, auf welche Art Zucker anzugeben ist.

 

Nach einem Test der Verbraucherzentrale wurden mehr als 70 verschiedene Begriffe, die für Zucker oder andere Süßungsmittel stehen gefunden.

 

So zum Beispiel: Dextrose, Farin, Fruktose, Saccharose, Glukose, Isoglucose, Karamell, Kandis, Laevulose, Maltodextrin, Mannit, Melasse, Sorbit, Xylit um nur einige davon zu nennen.

 

Aus Sicht der Verbraucherzentralen müssten die unterschiedlichen Zuckerdefinitionen in den Gesetzestexten angeglichen werden, um dieses Verwirrspiel zu beenden.

Zudem sollte die Lebensmittelüberwachung Produkte verstärkt auf eine Irreführung durch nährwertbezogene Angaben prüfen und Verstöße konsequent ahnden.“

 

Wir fordern:

 

  • Einen transparenten Umgang mit Zucker und Süßmachern, der die Konsument*innen nicht verwirrt, sondern Informiert.
  • Einheitliche Gesetzestexte, um den Herstellern*innen die Schlupflöcher zu nehmen.
  • Eine bessere Überprüfung der Lebensmittel zur Sicherstellung der angegebenen Zutaten.

 

Antrag 68/II/2015 Kontrollierte Abgabe von Cannabis

16.10.2015

Die Fraktionen der SPD im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament werden aufgefordert, sich für die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Menschen über 18 Jahre einzusetzen und den Anbau von Cannabis in beschränktem Umfang für den Privatgebrauch zuzulassen.

Antrag 67/II/2015 Cannabis-Legalisierung

16.10.2015

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung werden aufgefordert:

 

  • national wie international die rechtlichen Grundlagen für eine staatlich kontrollierte Produktion und Abgabe von Cannabisprodukten und deren legalen Erwerb und Besitz zu schaffen, die den Anforderungen des Gesundheits-, Verbraucher- und Jugendschutzes in Bezug auf Produktion und Vertrieb Rechnung trägt
  • auf eine ausreichende finanzielle/personelle Ausstattung von Drogenpräventions- und Interventionsprojekten(insbesondere im Jugendbereich) hinzuwirken
  • darauf hinzuwirken, insbesondere für Schmerzpatienten den Zugang zu Cannabis als Medizinprodukt deutlich zu vereinfachen.

 

Antrag 66/II/2015 Angstfreier Zugang zu medizinischer Versorgung für Sans Papiers

16.10.2015

Wir fordern die Berliner Landesregierung auf, ein Konzept zur Einrichtung einer Vergabestelle für Krankenscheine für Sans Papiers (Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus, z. B. ohne gültige Ausweispapiere eingereist oder die in Deutschland bleiben, nachdem ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist) zu erarbeiten.

Diese Vergabestelle muss unter der Leitung einer*eines Mediziner*in stehen, der*die der ärztlichen Schweigepflicht untersteht. Das Sozialamt soll in Zukunft nicht mehr mit der Vergabe medizinischer Leistungen, sondern lediglich mit der Abrechnung betraut sein und dabei an den Geheimnisschutz der Vergabestelle gebunden sein, um so zu gewährleisten, dass Sans Papiers angstfrei medizinische Versorgung in Anspruch nehmen können. An unserer Forderung die Übermittlungspflicht auf Bundesebene bezüglich aller Daten von Sans Papiers abzuschaffen halten wir weiterhin fest.

Die Einrichtung einer Vergabestelle für Krankenscheine auf Berliner Ebene stellt jedoch eine Möglichkeit dar, bereits auf Landesebene etwas gegen das unsägliche System zu unternehmen, das Sans Papiers ihr Recht auf Gesundheitsversorgung beraubt. Diese Konzeption muss nach einer Evaluation mit zivilgesellschaftlichen Organisationen schnellstmöglich umgesetzt werden.

Antrag 65/II/2015 Zur geregelten Einwanderung von Ausländern nach Deutschland

16.10.2015

Die Fraktion der SPD im Bundestag wird aufgefordert, ein neues Einwanderungsgesetz zu erarbeiten.