Antrag 67/II/2015 Cannabis-Legalisierung

Status:
Erledigt

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung werden aufgefordert:

 

  • national wie international die rechtlichen Grundlagen für eine staatlich kontrollierte Produktion und Abgabe von Cannabisprodukten und deren legalen Erwerb und Besitz zu schaffen, die den Anforderungen des Gesundheits-, Verbraucher- und Jugendschutzes in Bezug auf Produktion und Vertrieb Rechnung trägt
  • auf eine ausreichende finanzielle/personelle Ausstattung von Drogenpräventions- und Interventionsprojekten(insbesondere im Jugendbereich) hinzuwirken
  • darauf hinzuwirken, insbesondere für Schmerzpatienten den Zugang zu Cannabis als Medizinprodukt deutlich zu vereinfachen.

 

Empfehlung der Antragskommission:
(Konsens)