Die SPD-Pankow setzt sich auf Bezirks- und Landesebene dafür ein, der SPD-Landesverband Berlin setzt sich auf Landesebene dafür ein, dass
Die Abgeordneten der SPD auf Bezirks- und Landesebene werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass zur Unterstützung der Verkehrswende in und um Berlin die Kapazität der Gleisanlagen auf der Berliner Stadtbahn deutlich ausgebaut wird. Ziel muss sein, die Beförderungskapazität auf der Stadtbahn für den Regional und Fernverkehr bis 2030 um mindestens 30% zu erhöhen.
Berlin ist die Hauptstadt der Laienkultur. In Kneipen, auf Kleinbühnen, in Kirchen oder im Park kann man Musik hören, Theater genießen oder Stand-Up Comedy erleben. Viele Menschen würde gerne an diesen Angeboten aktiv mitwirken, finden aber keine für sie passende Möglichkeit. Dies liegt daran, dass bei ehrenamtlichen oder freiberuflichen Kulturangeboten häufig keine Kapazitäten für umfangreiche Werbung oder Websitepflege bestehen. Neue Mitglieder werden daher meist über bestehende Teilnehmer*innen angeworben. Gerade für Menschen, die neu nach Berlin ziehen, ist es schwierig, ein passendes Angebot zu finden. Da sie noch keine Kontakte haben, finden sie keinen Zugang zur Kulturszene und geben Hobbys wie Singen ganz auf. Hier soll das Kulturregister Abhilfe schaffen. Ein Hobby außerhalb des Berufs strukturiert die Woche, schafft Entlastung und Freude und wirkt Vereinsamung in der Großstadt entgegen. Weiterhin könnte das Land Berlin so dem Vereinssterben entgegenwirken, indem es hilft, neue Mitglieder anzuwerben. Da außerdem viele Kulturprojekte in Berlin staatlich gefördert sind, würde das Land Berlin auch dazu beitragen, dass seine eigenen Gelder effektiver genutzt werden.
Das Land Berlin soll auf der Website Berlin.de ein Kulturregister für Laienkultur schaffen. Dieses Register soll sich an Kulturschaffende in Berlin richten sowie an Interessierte, die etwa in ihrer Freizeit Theater spielen oder in einem Chor singen möchten. Hier sollen freie Regisseur*innen, Chorleiter*innen, Vereine etc. ihre Angebote registrieren können, sodass Interessierte bei einer Internet-Suche auf diese Informationen zugreifen können. Das Register sollte folgende Informationen enthalten: Die Art des Angebots, evtl. Kosten, Zielgruppe, Ort für Proben, Zeitpunkt für Proben sowie Informationen über die Barrierefreiheit und evtl. Zeitraum. Außerdem soll es die Möglichkeit geben, Kontaktdaten für nähere Informationen zu hinterlegen. Das Kulturregister soll aktiv beworben werden, damit freie Kulturschaffende von ihm Kenntnis erlangen und sich eintragen. Hier wäre eine Kooperation mit staatlichen Kulturangeboten (z.B. Theatern) denkbar. Gleichzeitig wird auf der Website eine Möglichkeit geschaffen, unseriöse oder problematische Inserate zu melden. Daraufhin wird die Meldung durch eine zuständige Stelle überprüft und gegebenenfalls das Inserat gesperrt.
Das Ausländerzentralregister (AZR) muss für Nicht-EU-Ausländer an dasselbe Datenschutzniveau wie vergleichbare Register für EU-Bürger angepasst werden.
Dass Rechtsextreme sich unter dem Deckmantel von ehrenamtlichem Engagement zivilgesellschaftlich organisieren, ist schon lange bekannt. Sie werben auf diese Weise nicht nur um Mitglieder und Zuspruch für ihre Ideologie, sondern verbreiten so auch unerkannt oder ganz offen Hass und Hetze.
Nicht allein die Mitgliedschaft von Rechtsextremen in Schützenvereinen oder Kampfsportgruppen ist eine reelle Gefahr für unsere liberale Gesellschaft, sondern die Bedrohung geht weit darüber hinaus.
Egal, ob als Begleiter*in bei Schulausflügen, Aufpasser*in auf dem Fußballplatz, Kuchenbäcker*in für das nächste Nachbarschaftsfest oder Schöff*in bei Gericht: Eine derartige und vor allem strategische Einflussnahme gefährdet unsere Demokratie. Das Nachbarschaftsfest oder der Sportverein des Kindes ist nämlich gleichzeitig auch der perfekte Ort, um die eigene rechtsextreme Ideologie sowie Verschwörungsmythen zu verbreiten. Dies geschieht oft ohne, dass es den anderen Menschen überhaupt auffällt, geschweige denn es angemessen verurteilt wird. Dennoch gibt es ebenso so viele Beispiele, in denen Vereine und gesellschaftlichen Akteur*innen bewusst wegeschauen und damit Nazis eine zivilgesellschaftliche Bühne und indirekte Akzeptanz ihrer rechtsextremen Ideologie bieten. Daneben erleben wir alle fünf Jahre vor Neuwahl von Schöff*innen, dass AfD, Pegida und Co. zum Kandidieren für das Amt als ehrenamtliche*r Laienrichter*in aufrufen, um die Strafjustiz strukturell zu unterwandern. Durch die Schöff*innen wird der Grundsatz der Teilhabe der Zivilgesellschaft an der Rechtsprechung verwirklicht. Bei rund 40.000 Schöffen, die alle fünf Jahre neu gewählt werden, geht von rechten Aufrufen zur Unterwanderung der Justiz jedoch eine ernstzunehmende Gefahr aus.
Nicht zu vergessen ist hierbei die besondere Rolle von rechtsextremen weiblich gelesenen Personen, die sich die sogenannte „doppelte Unsichtbarkeit” zunutze machen und deswegen von einem nicht unerheblichen Teil der Zivilgesellschaft nicht als Täterinnen, geschweige denn überhaupt als politisch relevant wahrgenommen werden. Hier besteht also ein großes, oft übersehenes Potenzial der Rechten, sich gesellschaftlich zu organisieren und zu legitimieren. So geben sie sich nach außen hin betont „bürgerlich“ und vertreten sogenannte traditionelle Werte und Rollenbilder, um als „nette Nachbarn“ Strukturen, Vereine, Organisationen und Gruppen zu infiltrieren, rechtes Gedankengut zu verbreiten, Diskurse zu verschieben und Straftaten zu begehen.
Vereine und Institutionen wissen oft nicht, wie sie mit entsprechenden Vorfällen oder einfach nur dem Engagement von Rechtsextremen umgehen sollen und teilweise versuchen sie es auch gar nicht erst.
Deswegen und aufgrund der dargestellten Problemlage fordern wir:
Ob im Sportverein oder auf der Klassenfahrt – während Nazis davon träumen, zivilgesellschaftliche Strukturen zu infiltrieren und unterwandern zu können, müssen wir uns ihnen entschieden in den Weg stellen – immer und überall!