Die Mitglieder der S&D Fraktion mögen beschließen:
Die Mitglieder der S&D-Fraktion im EU-Parlament sollen sich dafür einsetzen, ein einheitliches Pfandflaschensystem in den EU-Staaten mit einheitlichen EN-Normen für PET (und Glas-) Flaschen einzuführen.
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, sowie die SPD-Mitglieder des Berliner Senats, sollen sich dafür einsetzen, dass für Auszubildende im Rahmen Ihres VBB-Abos Azubi eine kostenlose Fahrradmitnahme gewährleistet wird.
Politische Bildung ist unverzichtbar für eine wehrhafte und beständige Demokratie. Gleiches gilt für politische Teilhabe, die auch immer mehr im Internet stattfindet. In Zeiten in denen Rechtsextremist*innen und Rechtspopulist*innen steigende Zustimmungswerte verzeichnen, ist die Förderung und Sicherung von Institutionen und Beratungsstellen, die sich für Demokratie, politische Bildung und Schutz angefeindeter Menschen einsetzen, elementar.
Dennoch zeigt der Haushaltsentwurf der Bundesregierung massive Einsparungen in diesem Bereich. So soll beispielsweise Hate Aid, eine Beratungsstelle, die sich dem Kampf gegen Hass im Netz verschrieben hat, keine Finanzierung mehr zugutekommen. Hate Aid unterstützt Betroffene von Gewalt im Netz, sowohl durch Beratung als auch bei der Rechtsdurchsetzung. Hass im Netz hat verschiedene Ausdrucksformen und zeigt sich beispielsweise durch Abwertungen, Angriffe oder Aufrufe zu Hass und Gewalt. Die Teilnahme an – auch insbesondere an politischen – Diskursräumen im Internet wird für Betroffene somit unmöglich.
Bisher war an der Finanzierung der Organisation maßgeblich das Bundesministerium für Justiz beteiligt. Im aktuellen Haushaltsentwurf ist nach Ablauf der aktuellen Finanzierung für das Jahr 2023 keine weitere Unterstützung der Organisation von öffentlicher Seite aus vorgesehen, obwohl der Koalitionsvertrag der Regierung ausdrücklich den Ausbau zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen vorsieht und der Kampf gegen Hass im Netz als Priorität angesehen wird. Aufgrund dieser Situation müssen wir unsere Beschlusslage gegen Hate Speech bekräftigen.
Aber auch die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ist von den Sparplänen betroffen. Der bpb kommt als Bundesanstalt in der politischen Bildungslandschafts Deutschland eine zentrale Position zu, um ihren staatlichen Auftrag nach “das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen[n] Mitarbeit zu stärken”. Nach den Plänen der Bundesregierung soll die bpb 20 Millionen Euro gekürzt werden, was fatale Auswirkungen auf die Arbeit und Angebote der bpb hätte. Auch dies würde gegen den Koalitionsvertrag verstoßen, in dem sogar eine Erhöhung der Mittel der bpb festgeschrieben wurde.
Der Schutz und die Stärkung der Demokratie und demokratischer Werte darf nicht Sparplänen untergeordnet werden. Wir fordern daher insbesondere die SPD-Bundestagsfraktion auf
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert,
Die SPD-Pankow setzte sich auf Bezirks- und Landesebene dafür ein, der SPD-Landesverband Berlin setzt sich auf Landesebene dafür ein, dass