In die Lehrerweiterbildung muss die verpflichtende Weiterbildung im Umgang mit digitaler Technik (z. B. Smartphone, Scanner, PC etc.), zum Verständnis der Funktionsweise der Technik sowie zur Benutzung und zum Einsatz von gängiger Office-Software einschließlich Videokonferenzsystemen etc. aufgenommen werden. Es soll geprüft werden, ob ein Fach mit entsprechendem Themenbezug in die Lehrerausbildung aufgenommen werden kann.
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Antrag 42/II/2021 Reinigung in Bildungseinrichtungen
9.11.2021Die Sozialdemokratischen Mitglieder in Senat und Abgeordnetenhaus sowie in den Bezirksämtern und Bezirksverordnetenversammlungen werden aufgefordert sich dafür einzusetzen:
- dass ein landeseigenes Unternehmen beauftragt wird, die Gebäudereinigung in den Berliner Kindertagesstätten, Schulen, Hochschulen, Volkshochschulen und bezirklichen Musikschulen von Fremd- auf Eigenreinigung umzustellen. Die erforderlichen finanziellen Mittel sind im Doppelhaushalt einzustellen.
Die Reinigungsleistung ist durch Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst nach Maßgabe der DIN Norm 77 400 zu ermöglichen. Die Reinigungskräfte sollen grundsätzlich einzelnen Einrichtungen zugeordnet werden. In begründeten Fällen können sie ausnahmsweise vorübergehend an anderen Orten eingesetzt werden.
Die Leistungskennzeichen (qm/h) sollen regelmäßig auf ihre Umsetzbarkeit hin überprüft werden. Das landeseigene Unternehmen gewährleistet bei der Personalplanung mindestens eine jährliche und antragsfreie Grundreinigung in den Einrichtungen sowie zusätzliche Reinigungsleistungen bei Baumaßnahmen.
Antrag 43/II/2021 50 Jahre BAföG: Umfassende Reformen jetzt!
9.11.2021Als 1971 das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in Deutschland eingeführt wurde, war dies mit dem Ziel geschehen, Chancengleichheit im deutschen Bildungswesen herzustellen und insbesondere jungen Menschen aus einkommensschwachen Familien ein Studium oder eine weiterführende Schulausbildung zu ermöglichen. Zieht man 50 Jahre später eine Bilanz, fällt diese jedoch ernüchternd aus.
Im internationalen Vergleich schneidet Deutschland besonders schlecht ab. Verglichen mit anderen Industrienationen sind Bildungsbiografien in Deutschland stark von der sozialen Herkunft abhängig. Haben die Eltern keine Berufsausbildung abgeschlossen, ist zum Beispiel auch die Wahrscheinlichkeit geringer, dass ihre Kinder einen solchen Abschluss erreichen. Darüber hinaus sinkt der Anteil der BAföG-Empfänger*innen seit Jahren kontinuierlich. Während kurz nach der Einführung noch fast 45 Prozent anspruchsberechtigt waren, erhielten im Jahr 2020 lediglich 11 Prozent aller Studierenden die Finanzierungshilfe. Aufgrund steigender Mietpreise und Inflation reicht der BAföG-Satz außerdem immer weniger zum Leben, insbesondere für Studierende in Großstädten.
Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit sind zentral für eine gerechtere Gesellschaft. Dass diese gar nicht bestehen, hat die Coronakrise, im Zuge welcher viele Jobmöglichkeiten für Studierende wegfielen und das BAföG bei weitem nicht ausreichte, deutlich gezeigt. Aus diesem Grund müssen wir unseren Forderungen nach einer auskömmlichen Studienfinanzierung weiterhin Nachdruck verleihen. Wir sind der Überzeugung, dass es weitreichende Reformen braucht, um den Hochschulzugang für alle junge Menschen zu eröffnen. Wir brauchen endlich eine bedarfsdeckende Studienförderung, die mehr jungen Menschen zugutekommt.
Wir fordern daher:
Das BAföG muss zum Leben reichen. Ein wichtiger Schritt ist die regelmäßige automatische Erhöhung der Bedarfssätze sowie die Zahlung eines Inflationsausgleichs. Eine solche automatische Erhöhung braucht zuerst einen Ausgangspunkt, die den tatsächlichen Kosten eines würdigen Lebens als Studierende entspricht. Davon sind die derzeitigen Bedarfssätze weit entfernt, wie die Sozialerhebung der Studierendenwerke und der Alternative BAföG-Bericht der Gewerkschaftsjugend immer wieder zeigen. Darum fordern wir, anhand eines studentischen Warenkorbs die tatsächlichen Kosten des Studiums ermitteln zu lassen und diesen Wert als Ausgangspunkt der künftigen automatischen Erhöhung zu veranschlagen. Dabei müssen unbedingt auch besondere Belastungen bedacht werden. Auch Mieten sind nicht überall gleich. Eine Wohnpauschale muss daher dem örtlichen Bedarf entsprechen. Zusätzlich zur Förderung braucht es eine bedarfsgerechte Pauschale für Lernmittel wie z. B. elektronische Geräte und Literatur.
Das BAföG muss mehr Studierende erreichen. In einem ersten Schritt müssen die Freibeträge weit überproportional angehoben werden, damit das BAföG wieder weiter in die Mitte der Gesellschaft hineinreicht. Bis das System familienunabhängig aufgestellt ist, müssen die Elternfreibeträge massiv und relational zu Mittelstandseinkommen erhöht werden, um die Förderquote wieder deutlich anzuheben. Hierzu ist es notwendig, dass die Freibeträge der aktuellen Einkommensentwicklung regelmäßig automatisch angepasst werden, neben dem Einkommen auch Kredite, Hypotheken und Schulden der Eltern berücksichtigt werden, und die Berechnung von Unterstützung für Kinder von selbstständigen Eltern reformiert wird, sodass mehr junge Menschen eine Förderung erhalten. Wer in der Bundesrepublik Deutschland lernt, muss auch gefördert werden können. BAföG muss deshalb für alle zugänglich sein. Egal, was auf ihrem Pass steht. Auch für Schüler*innen ab der 10 Klasse fordern wir Zugang zu BAföG und zwar unabhängig davon, ob sie bei ihren Eltern wohnen oder nicht.
Das BAföG muss langfristig alle erreichen. Wir sind der Überzeugung, dass Bildung ein Grundrecht ist und Bildung für alle kostenfrei zugänglich sein soll. Wir lehnen außerdem die Vorstellung ab, dass junge Menschen auch nach dem Erreichen der Volljährigkeit noch von ihren Eltern finanziell abhängig sein müssen. Zumal die Realität zeigt, dass Eltern nicht immer zahlen, auch wenn sie müssten oder aufgrund eines Kontaktabbruchs nicht bereit sind, die Anträge ihrer Kinder auszufüllen. Für Studierende ist dies besonders prekär, da sie nur dann eine BAföG-Förderung erhalten würden, wenn sie den Rechtsweg wählen und ihre Eltern verklagen. Wir werden uns daher weiterhin für eine Öffnung hin zu einer elternunabhängigen Förderung einsetzen. Die Einführung des elternunabhängigen Bafög wird erheblich zur Entbürokratisierung beitragen und Verwaltungskosten reduzieren.
Das BAföG muss attraktiver und unbürokratisch werden. Viele Studierende, die anspruchsberechtigt wären, scheuen die komplizierten Anträge und die Bürokratie. Wir fordern daher, dass BAföG-Anträge vereinfacht werden. Wir fordern daher die Rückkehr zum Vollzuschuss, damit die Leistungen nicht mehr zurückgezahlt werden müssen.
Das BAföG muss flexibler werden. Die Förderungshöchstdauer ist derzeit auf die Regelstudienzeit begrenzt. Allerdings schafft es nur weniger als die Hälfte der Studierenden, ihr Studium rechtzeitig abzuschließen. Das liegt auch an den veränderten Anforderungen an Absolvent*innen. Ein Hochschulabschluss reicht in vielen Branchen nicht mehr für einen erfolgreichen Berufseinstieg. Häufig müssen auch Praktika, Auslandsaufenthalte und ehrenamtliches Engagement nachgewiesen werden. Hinzu kommt, dass viele Studierende Care-Arbeit leisten oder gesundheitlich eingeschränkt sind. Damit alle Studierende nach ihren eigenen Vorstellungen studieren können und sich während ihres Studiums frei entfalten können, fordern wir die Abschaffung der Höchstförderungsdauer. Außerdem fordern wir, dass BAföG auch nach einem Studienfachwechsel, der nach dem dritten Semester erfolgt ist, weiterhin gezahlt wird.
Das BAföG muss gerechter werden. Das heißt für uns auch, dass wir grundsätzlich einen Ausbau der staatlichen Unterstützungsmöglichkeiten für jungen Menschen in Ausbildungsberufen fordern. Dies gilt beispielsweise auch für das Meister*innen-Bafög. Insbesondere junge Menschen aus nicht-akademischen Familien studieren häufiger auf dem zweiten Bildungsweg und werden durch Altersgrenzen diskriminiert. Daher fordern wir, dass alle Altersgrenzen aufgehoben werden.
Die BAföG-Reform muss dabei eingebettet sein in einen größeren Strauß von Umverteilungsmaßnahmen wie etwa gerechteren Vermögens-, Einkommens- und Erbschaftssteuern.
Die SPD hat die Bundestagswahl 2021 als stärkste Kraft gewonnen. Eine Umfassende BAföG Reform, die u.A. die Rückkehr zum Vollzuschuss und eine elternunabhängige Zahlung beinhaltet, war auch Dank dem Druck der Jusos Teil des SPD-Wahlprogramms. Im Falle einer SPD-geführten Bundesregierung muss es die Pflicht der Partei und eines Bundeskanzler:innenamtes in sozialdemokratisch geführter Hand sein diese Reform umzusetzen. Um Millionen von jungen Menschen in Deutschland das historische Versprechen von Aufstieg durch Bildung zu garantieren, und um einer neuen Generation junger Menschen zu beweisen, dass eine sozialdemokratische Regierung für ihre Interessen einsteht
Antrag 45/II/2021 Für eine corona-bedingte Verlängerung des Kindergeldes!
9.11.2021Die sozialdemokratischen Mitglieder im Bundestag und der Bundesregierung sind aufgefordert sich für eine Corona-bedingte Verlängerung des Kindergeldes einzusetzen. Im Zuge der Corona-Pandemie wurden sämtliche Regelungen wie die Regelstudienzeit (Freisemester) sowie das BAföG angepasst. Nur das Kindergeld wurde bisher nicht verlängert. Daher soll eine coronabedingte Sonderregelung geschaffen werden, die auf Antrag eine Auszahlung des Kindergeldes bis zum 26. oder 27. Lebensjahr ermöglicht. Eine solche Regelung ist deshalb erforderlich, weil ansonsten vielen Betroffenen Einkommenseinbußen auf den letzten Metern zu ihrem Abschluss drohen.
Antrag 47/II/2021 Für einen europapolitischen Aufbruch mit einer neuen Bundesregierung!
9.11.2021Die Bildung einer neuen Bundesregierung unter Führung der SPD bietet eine enorme Chance für eine neue Europapolitik. Diese Chance muss die neue Regierung nutzen und Deutschland endlich zu einem Impulsgeber in Europa machen. Viel zu lange stand die Bundesrepublik auf der Bremse, wenn es um weitere Schritte der europäischen Einigung ging. Bundeskanzlerin Merkel hat Macrons Reformvorschläge jahrelang ignoriert und nur in Krisensituationen reagiert. Eine neue Regierung unter einem Bundeskanzler Olaf Scholz muss diesen Modus des Reagierens und Abwartens endlich überwinden und eine aktive Rolle bei der Gestaltung eines souveränen Europas einnehmen. Es soll nicht wieder dazu kommen, dass zwar Europa prominent im Koalitionsvertrag platziert wird, es dann aber bei schönen Worten bleibt. Stattdessen brauchen wir eine Bundesregierung, die die zentralen Baustellen der Europapolitik endlich mit neuer Entschlusskraft angeht. Im Sinne einer Fortentwicklung der europäischen Integration gehört hierzu:
- die Verstetigung des Wiederaufbaufonds! Wir müssen den „Hamilton-Moment“ der Coronakrise nutzen und dauerhaft europäische Projekte über gemeinschaftliche Kredite finanzieren sowie zu deren Tilgung neue eigene Einnahmen der EU einführen.
- die Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspakts hin zu einem Nachhaltigkeitspakt! Die europäischen Fiskalregeln müssen mit einem neuen Fokus auf öffentliche Investitionen in die klimaneutrale und digitale Transformation grundlegend überarbeitet werden.
- die Verwirklichung des Sozialen Europas! Der Aktionsplan der Europäischen Kommission zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte ist dabei ein erster Schritt. Wir brauchen weiterhin armutsfeste europäische Mindestlöhne, eine Erhöhung der Tarifbindung in allen EU-Staaten, mehr Mitbestimmung und gute Arbeitnehmer:innenrechte, einen Rahmen für angemessene Mindesteinkommen sowie die Verstetigung und Weiterentwicklung des Programms SURE zu einer echten europäischen Arbeitslosenversicherung. Ziel muss dabei eine Angleichung der Lebensverhältnisse in der gesamten EU im Sinne einer Aufwärtskonvergenz sowie langfristig auch einklagbare soziale Rechte sein.
- ein Souveränes Europa auch in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik! Damit Europa eine selbstbewusste Friedensmacht sein kann, bedarf es dringend einer Vertiefung der außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Integration mit der Möglichkeit von Mehrheitsentscheidungen im Rat. Dieser Prozess hin zu einer echten Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion muss entschlossen vorangetrieben und gleichzeitig einer effektiven demokratischen Kontrolle durch das Europäische Parlament unterworfen werden.
- eine ambitionierte Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens! Damit Europa Vorreiter beim Klimaschutz wird, muss der Europäische Green Deal zügig und entschlossen umgesetzt werden. Das Paket „Fit for 55“ der EU-Kommission ist dabei ein erster wichtiger Schritt. In der Gemeinsamen Agrarpolitik muss es mittelfristig zu einem Systemwechsel nach dem Prinzip „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ kommen.
- die Konferenz zur Zukunft Europas zu einem Erfolg machen! Dabei müssen am Ende dieses Prozesses auch Vertragsreformen möglich sein. Hierzu gehört vor allem eine Vervollständigung der Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments inklusive eines echten Initiativrechts. Auch brauchen wir ein einheitliches Wahlrecht zur Wahl der europäischen Volksvertretung, das deren Handlungsfähigkeit garantiert und der Zersplitterung des Parlaments vorbeugt, sowie eine Wiederherstellung und vertragliche Verankerung des Spitzenkandidat:innenprinzips und die Möglichkeit eines konstruktiven Misstrauensvotums.
- echte Fortschritte in der Asyl- und Migrationspolitik! Anstatt die Abschottung der EU durch „Abschiebepatenschaften“ weiter voranzutreiben, soll eine ‚Koalition der Willigen‘ bei der Aufnahme und Verteilung Geflüchteter vorangehen. Zudem soll ein Fonds bei der EU aufgelegt werden, bei dem sich einzelne europäische Kommunen bewerben können, die in Eigeninitiative zusätzliche Geflüchtete aufnehmen wollen. Diese Gemeinden sollen nicht nur die entstehenden Kosten erstattet bekommen, sondern darüber hinaus auch Mittel erhalten, die sie für die Verbesserung ihrer kommunalen Infrastruktur verwenden können. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache muss grundlegend reformiert und eine staatliche Seenotrettung im Mittelmeer garantiert werden.