Archive

Antrag 35/II/2021 Gymnasien bei der Inklusion in die Pflicht nehmen – jetzt erst recht

9.11.2021

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses, des Senats und des Landesvorstands auf, eine Reduzierung der verpflichtend freizuhaltenden Schulplätze für die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf bei der Einrichtung neuer 7. Jahrgänge an den ISS und Gemeinschaftsschulen vorzunehmen.

 

Stattdessen ist eine gleichmäßige Verteilung dieser Schülerinnen und Schüler auf alle Schulen und Schulformen ab dem Schuljahr 2022/2023 vorzunehmen. Dies bedeutet anzuerkennen, dass das Gymnasium endlich einen nennenswerten Beitrag zu Inklusion leisten muss und auch dort Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf beschult und gefördert werden müssen.

Antrag 36/II/2021 Bildung ist für alle da

9.11.2021

Jede*r hat das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Dazu gehört auch, den Charakter durch Bildungsangebote weiterzuentwickeln. Um die Bildung des Charakters und des Wissens möglichst allen Menschen niedrigschwellig und lebenslag auch nach der Schul- bzw. Ausbildungszeit zu ermöglichen, halten wir es für zielführend, Bildungsangebote konsequent kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Besonders jüngere und Menschen mit geringerem Einkommen können von diesem Abbau finanzieller Hürden in besonderem Maße profitieren und werden von diesen angesprochen; auch Familien können zusätzlich von diesem kostenlosen Angebot profitieren. Insgesamt aber profitiert die gesamte Bevölkerung und das gegenseitige Verstehen und Verständigen wird erleichtert.

Durch die Digitalisierung der Museumsbestände wollen wir darüber hinaus das in Berlin konzentrierte Wissen allen auf der Welt zur Verfügung stellen, auch denen, die nicht die Möglichkeit haben, sich in diese Museen zu begeben oder gar große Reisen auf sich zu nehmen. Dabei soll das Onlineangebot Informativ, vielsprachig und niedrigschwellig sein und die Zusammenhänge und Hintergründe der Ausstellungsstücke und ihren Bezug zur Geschichte aufzeigen. Dieses Angebot wird einen Besuch der Museen zwar nicht in Gänze ersetzen können, in jedem Fall soll es aber die Möglichkeit bieten, diesen zusätzlich informativ begleiten sowie die Möglichkeit zur Vor- bzw. Nachbereitung zu bieten. Da es in den eingelagerten Beständen der Museen Objekte gibt, die aufgrund von beispielsweise unklarer Herkunft oder menschenfeindlicher Darstellung nicht unkommentiert veröffentlicht werden können, soll durch die Kuratierung eine angemessene Einordnung und Darstellungsweise gewährleistet werden.

So wollen wir die landeseigenen Berliner Museen zu einem Ort der flächendeckenden und niederschwelligen Weiterbildung machen; sowohl für die Bürger*innen dieser Stadt, als auch für Besucher*innen Berlins und Menschen in aller Welt.

Wir fordern für alle Menschen kostenlosen Eintritt in die landeseigenen Museen und Dauerausstellungen. Darüber hinaus fordern wir eine möglichst umfangreiche digitalisierte Bibliothek, mit Quellen und Informationen  zu den Beständen der Museen und deren thematischen  Schwerpunkten, die niederschwellig im Netz erreichbar sein soll und umfangreiche wissenschaftlich belegt sein müssen.

Antrag 37/II/2021 Freie Schulen – gerecht finanziert und für alle Kinder offen

9.11.2021

Schulen in freier Trägerschaft müssen laut Grundgesetz für alle Kinder unabhängig von den Einkommensverhältnissen ihrer Eltern effektiv zugänglich sein (Sonderungsverbot). Dafür kämpfen wir im Rahmen unseres Einsatzes für eine gerechtere Bildungslandschaft in Berlin und schaffen die Voraussetzungen – durch eine Finanzierung und die Staffelung von Schulgeldern entsprechend dem verfügbaren Einkommen der Familien – damit der Schulbesuch in Berlin, ganz egal wo, nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Folgende Punkte sind für uns für die Reform zentral:

 

  1. Die Regelung im Koalitionsvertrag von 2016, nach der Schulen, die viele Kinder aus einkommensschwächeren Familien aufnehmen und Inklusion umsetzen, höhere Zuschüsse erhalten, Schulen mit einer hohen Sonderung aber weniger, muss umgesetzt werden. Bei Schulen mit einer hohen Sonderung und hohen Schulgebühren (und entsprechend hohen Eigeneinnahmen) sollte die staatliche Unterstützung weitgehend zurückgefahren werden.
  2. Es braucht eindeutige rechtliche Vorgaben in Form einer Schulgeldhöchstbetragstabelle (entsprechend Tageskostenbetreuungsgesetz), die den Zugang zu Schulen in freier Trägerschaft für alle Einkommensgruppen sicherstellen.
  3. Die Aufsicht und Beratung von Schulen in freier Trägerschaft innerhalb der Senatsverwaltung für Bildung muss personell und inhaltlich gestärkt werden.
  4. Schulen in freier Trägerschaft, die eine vergleichbare soziale Durchmischung wie die öffentlichen Schulen im Umfeld (im Durchschnitt) haben , das Sonderungsverbot einhalten, ihr Personal tarifgebunden bezahlen und sich den gleichen Qualitäts- und Leistungsindikatoren stellen, wie öffentliche Schulen sollen in ähnlicher Weise wie staatliche Schulen Zugang zu öffentlichen Förderungen erhalten.

 

Antrag 39/II/2021 Gleichstellung der Freiwilligendienste sicherstellen und deren Attraktivität langfristig sichern

9.11.2021

Die künftige Landesregierung und die Berliner SPD-Fraktion wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Freiwilligendienste finanziell und systematisch zu vereinheitlichen und die Teilnahme am Freiwilligendienst attraktiver zu gestalten.

 

Dabei ist die Gleichstellung der finanziellen Förderung für die Teilnehmende am Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ), des Freiwilligen Kulturellen Jahres (FKJ), des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) und des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) ein wichtiges Instrument. Weiterhin sind die folgenden Veränderungen anzustreben:

  1. Ermöglichung eines einheitlichen Taschengeldes für die Freiwilligendienstleistenden im FSJ, FKJ und FÖJ
  2. Bereitstellung eines angemessenen Zuschusses für Beförderung mit dem ÖPNV
  3. einen Rechtsanspruch auf Sozialleistungen wie zum Beispiel Wohngeld, sollte keine Unterkunft bzw. kein Mietzuschuss von der Einsatzstelle gestellt werden können
  4. Öffnung der Ehrenamtskarte für die Teilnehmenden aller Freiwilligendienste.

 

All diese Veränderungen würden die Attraktivität der Freiwilligendienste auf lange Sicht erhöhen und für viele überhaupt erst ermöglichen.

Antrag 40/II/2021 IT-Fachkräfte an jeder Schule mit einer Stelle

9.11.2021

Die SPD-Mitglieder des Senats und der AGH-Fraktion sollen sich für folgendes einsetzen:

Der Digitalpakt Schule soll neben der technischen Ausstattung ausreichend IT Fachkräfte für deren Wartung zur Verfügung stellen, sodass das Lehrpersonal sich wieder vollständig ihren pädagogischen Aufgaben widmen kann.

Der bis jetzt vorgesehene eine Tag (pro Woche für eine Person) ist viel zu wenig und muss je nach Größe der Schule vervielfacht werden.