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Antrag 40/I/2019 Einstieg in die Arbeitswelt für Migrant*innen erleichtern

25.02.2019

Zur Zeit leben ca. eine Million geflüchtete Menschen in Deutschland. Für diese Menschen ist ein Einstieg in den Arbeitsmarkt deutlich erschwert, selbst mit nachgewiesenen Sprachzertifikaten scheuen nicht wenige Arbeitgeber*innen die Einstellung einer geflüchteten Person. So sind nur knapp 40% der Geflüchteten, die meisten davon entweder Prekär oder im Niedriglohnsektor, beschäftigt. Ein Großteil ca. 50% ist arbeitssuchend und der Rest ist arbeitslos gemeldet. Damit unterscheiden sich diese Werte signifikant von anderen Vergleichsgruppen.

Hinzu kommt die Tatsache, dass die meisten Migrant*innen in Deutschland eine Tätigkeit ausüben, die unterhalb ihrer beruflichen Vorbildung im Ursprungsland liegen – sie sind nicht “bildungsadäquat” verpflichtet.

Dies ist ein Zustand der nicht weiter hinnehmbar ist.

 

Integration ist keine Einbahnstraße, sie verlangt nicht nur die Bereitschaft einer immigrierten Person sich in die Gesellschaft zu integrieren, sondern sie verlangt auch eine Gesellschaft, die in erster Linie die Möglichkeiten und die Bereitschaft schafft, Menschen zu helfen, die Rahmenbedingungen etabliert, wo jeder neu hinzugezogen Mensch sich willkommen fühlt. Das heißt im Klartext: Zugang zu Bildung, Arbeit und Spracherwerb.

 

Damit dieser Zugang von Seiten des freien Arbeitsmarktes gewährleistet werden kann sind eine Reihe von Maßnahmen nötig:

 

Wir fordern von den Mandatsträger*innen der SPD in den Landtagen, der Landesregierungen, des Bundestages und der Bundesregierung sich für flächendeckende anonymisierte Bewerbungsverfahren einzusetzen und solche in einer Gesetzesnorm zu verankern. Damit solche Bewerbungsverfahren nicht nur für öffentliche Stellen verpflichtend sind, sondern auch im freien Arbeitsmarkt. Nur dies würde dem Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz entsprechen und gleiche Chancen für jede*n Bewerber*in ermöglichen.

 

Wir fordern von den Mandatsträger*innen der SPD in den Landtagen, der Landesregierungen, des Bundestages und der Bundesregierung auf, gemeinsam mit Unternehmen und Gewerkschaften Vielfaltsmodelle zu formulieren. 

 

Wir fordern von den Mitgliedern des Bundestages und der Bundesregierung sich für einen Förderungsfond einzusetzen. Dieser soll Unternehmen fördern, welche nachweislich, nachhaltige Praktika an Migrant*innen anbieten und sich dadurch auszeichnen, dass die meisten Praktika in einer Übernahme der betreffenden Person enden. Dadurch werden Anreize an die Unternehmen geschaffen sich mit nachhaltigen Praktika Angeboten zu befassen und diese anzubieten.

 

Wir fordern von den Mitgliedern des Bundestages und der Bundesregierung auf sich dafür einzusetzen, das IQ Netzwerk auf Bundes- und Landesebene auszubauen und zu fördern.

 

Die Frage der Integration bzw. Inklusion ist nicht nur eine politische Frage, sondern auch eine Haltungsfrage. Wollen wir den Menschen, welche vor Krieg und Hunger geflohen sind, es in einem der reichsten Länder der Welt auch noch unnötig schwer machen einen Neuanfang zu gestalten? Wollen wir zulassen, dass die Menschen die vor Armut fliehen, hier in die Armutsfalle geraten? Wollen wir dabei zusehen, dass Menschen die auf der Suche nach Anerkennung sind, diese verwehrt bleibt?

 

Kurz um: Wollen wir dabei tatenlos zusehen oder uns tatkräftig und solidarisch für die Gleichheit der Teilhabe und der Lebenschancen für die Migrant*innen einsetzen?

 

Diese Fragen könnten mit einer Zustimmung dieses Antrags beantwortet werden.

Antrag 39/I/2019 Nachteile ausgleichen und schnellen Arbeitsmarktzugang für Frauen mit Migrationshintergrund sichern!

25.02.2019

SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD Mitglieder des Senats sollen auf folgende Ziele hinwirken:

  1. Aufstockung von finanziellen Mitteln insbesondere zur individuellen Förderungen von Programmen für Frauen
  2. Unterstützung der Beratungseinrichtungen im Rahmen von Projekten
  3. Aufstockung des Härtefallfonds
  4. Öffentlichkeitswirksame Informationskampagne des Senats
  5. Unternehmen, die weitere Qualifikationsangebote für Frauen mit Migrationshintergrund anbieten, zu fördern

 

Antrag 118/I/2019 Nachteile ausgleichen und Wettbewerbsfähigkeit Berlins im Kampf um beste Lehrkräfte sicherstellen

25.02.2019

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, die Benachteiligung der angestellten Lehrkräfte in Berlin im Vergleich zu ihren verbeamteten Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern aber auch innerhalb Berlins zu beenden. Damit soll insbesondere auch die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Berlins im bundesweiten Wettstreit um beste Lehrkräfte sichergestellt und dem akuten Lehrkräftemangel entgegnet werden, so dass sich zudem die Arbeitsbedingungen an den Schulen durch eine personelle Entlastung verbessern. Das Ziel einer echten Gleichstellung muss dabei Vorrang haben gegenüber der Debatte um die bloße Form des Beschäftigungsverhältnisses an sich.

 

Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit muss unter anderem insbesondere auf die Beseitigung folgender Nachteile für die derzeit angestellten Lehrkräfte geachtet werden: Steuerlast und Sozialabgaben im Verlauf des Berufslebens, Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall, Zuschläge (z.B. Familienzuschläge) sowie die Alterssicherung.

 

Die Senats- und Fraktionsmitglieder werden hierfür aufgefordert, noch im Verlauf des Kalenderjahres 2019 die verschiedenen Wege zur Umsetzung der obigen Ziele zu erarbeiten und einander ergebnisoffen gegenüberzustellen. Dabei sollen die Erfolgsaussichten innerhalb der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) mit den Vor- und Nachteilen einer außertariflichen Entgeltgestaltung für Berliner Lehrkräfte, einer Wiedereinführung der Verbeamtung oder anderen Lösungsansätzen miteinander abgewogen werden.

Antrag 51/I/2019 Rechte der privaten Bankkunden stärken

25.02.2019

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages auf, für die Stärkung der Verbraucherrechte privater Bankkunden einsetzen.

 

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages werden aufgefordert den Dispositionskreditzinssatz und Überziehungszinssatz (geduldete Überziehung des Dispositionskredites) allgemein und einheitlich auf 5 Prozentpunkte über den Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) für alle Banken gesetzlich zu begrenzen.

Antrag 115/I/2019 Mehr Lehrer mit sonderpädagogischer Ausbildung für Berlin

25.02.2019

die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats aufzufordern durch die zuständige Senatsverwaltung die Einstellung zweier zusätzlicher Lehrer (mit sonderpädagogischer Ausbildung) an allen Berliner Schulen durchzusetzen. Sie sollen die heutigen sozialen Probleme aufarbeiten, die den allgemeinen Lehr- und Lernprozess an den Berliner Schulen im Wege stehen. Die Einstellungsmodalitäten dieser Lehrkräfte sind so zu verstehen, dass die Hälfte ihres Stundenpotentials für den Unterricht an der Schule eingesetzt wird und die andere Hälfte zur Aufarbeitung von sozialen Defiziten dient. Unter Aufarbeitung von „sozialen Problemen“ sind z.B. Elterngespräche, Behördengänge, Mediationsarbeit, notwendige Schulsanktionen bis hin Gewaltprävention gemeint, die sich aus der Schnittstelle „Schule-Lernen-Unterricht“ ergeben. Die Einflussnahme des Lehrerpersonals auf „Konflikte innerhalb der Schule“ werden dadurch vergrößert, so dass der allgemeine Lehr- und Lernprozess konfliktfreier ablaufen kann.