30.04.2018
Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Ehepartner von Migranten, die seit mehr als 8 Jahren rechtmäßig in Deutschland leben, die Niederlassungserlaubnis erworben haben und alle sonstigen Voraussetzungen erfüllen, auch dann zu ihrem Ehemann/ihrer Ehefrau nachziehen dürfen, wenn sie in ihrem Herkunftsland keine deutschen Sprachkenntnisse erworben haben.
Die Nachziehenden werden verpflichtet, die deutsche Sprache nach der Einreise bei staatlichen anerkannten schulischen Institutionen zu erlernen.
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30.04.2018
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die SPD- Abgeordnetenhausfraktion werden aufgefordert, durch die Änderung der Ausführungsvorschriften der Berliner Ausländerbehörde dafür Sorge zu tragen, dass jeder Ausländer, der in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, ausländerrechtlich als „Quasi-Inländer“ behandelt wird und nicht abgeschoben werden darf. Das gilt auch dann, wenn ein in Deutschland aufgewachsener Jugendlicher straffällig geworden ist.
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30.04.2018
Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, den Antrag auf Abschaffung des § 219a StGB einzubringen und sich für die Abschaffung des § 219a einzusetzen.
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30.04.2018
Für Betroffene Berliner*innen wird bei den zuständigen Stellen in Berlin die Möglichkeit geschaffen eine „Schwer-in-Ordnung-Schutzhülle“ für seinen/ihren Schwerbehindertenausweis zu erhalten.
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30.04.2018
Die SPD Mitglieder der Bundesregierung und die SPD Bundestagsfraktion werden aufgefordert, eine Sondersteuer für Onlineshops einzuführen. Die Einnahmen sollen 1:1 in die Förderung des OFF Line Handels eingesetzt werden. Dabei werden die erwirtschafteten Steuereinnahmen in den Regionen eingesetzt, wo die Onlinebestellungen geliefert wurden.
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