Die SPD Mitglieder der Bundesregierung und die SPD Bundestagsfraktion werden aufgefordert, die PKW Maut abzuschaffen.
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Antrag 112/I/2018 PKW Maut abschaffen
30.04.2018Antrag 111/I/2018 Fernbusse an LKW Maut teilnehmen lassen
30.04.2018Die SPD Bundestagsfraktion und die SPD Mitglieder der Bundesregierung mögen sich dafür einsetzen, dass die Fernbusse auch an der LKW Maut beteiligt werden.
Antrag 110/I/2018 LKW Maut erhöhen
30.04.2018Die SPD Mitglieder in der Bundesregierung und die SPD Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich für eine Erhöhung der LKW Maut sowie eine bessere Kontrolle der Erhebung dieser Maut einsetzen.
Antrag 139/I/2018 Wahlmöglichkeit der Krankenversicherung für Beamte im Land Berlin stärken
30.04.2018Die SPD-Fraktionsmitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, sich im Abgeordnetenhaus mit Grünen und Linkspartei dafür einzusetzen, dass nach Hamburger Vorbild Beamten der Weg in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtert wird. Dazu soll wie in Hamburg geplant, auch Beamten der hälftige Arbeitgeberanteil für die gesetzliche Krankenversicherung bezahlt werden. Eine Rückkehr in die Privatkrankenversicherung ist nach individueller Ausübung der Option ausgeschlossen. Dies ist nicht nur ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Bürgerversicherung, sondern gerade für besonders schutzbedürftige Gruppen unter den Beamten, wie Beamte mit Kindern oder Menschen mit Behinderung sozial geboten. Durch diese Zahlung wird eine echte Wahlfreiheit im öffentlichen Dienst geschaffen und der alternativlose Zwang in die private Krankenversicherung beendet. Durch den Wegfall des Verwaltungsaufwandes bei der Beihilfestelle wird ein erheblicher Teil der zuerst entstehenden Mehrkosten sofort kompensiert, während langfristig durch den Wegfall der individuellen Beihilfe überhaupt keine mehr zum heutigen System höheren Kosten entstehen.
Das Abgeordnetenhaus braucht keine Abstimmung mit dem Bund oder anderen Ländern, da es in der Frage der Bezahlung der Landesbeamten vollkommen selbständig ist. Die SPD hat mehrfach beschlossen den Weg zu einer Bürgerversicherung zu gehen, so dass die eigene Glaubwürdigkeit den gleichen Weg wie in Hamburg unter dem SPD-Bürgermeister Olaf Scholz gebietet. Es gibt keine praktischen Abstimmungsschwierigkeiten mit den anderen Fraktionen, da die Grünen ebenfalls mehrere Parteitagsbeschlüsse zur Bürgerversicherung haben, den letzten Bundesparteitagsbeschluss vom November 2016. Die Linkspartei wiederum hat immer die gesetzliche Krankenversicherung als Kernstück in jedem Wahlkampf vertreten. Da alle drei Parteien der Koalition die Bürgerversicherung in ihren Parteiprogrammen fordern und keine gesetzlichen Hürden bestehen, kann man ein solches Gesetz nach Hamburger Vorbild schnell und unkompliziert beschließen.
Antrag 140/I/2018 Wahlmöglichkeit der Krankenversicherung für Beamte im Bund stärken
30.04.2018Die SPD-Fraktionsmitglieder im Bundestag werden aufgefordert, sich im Bundestag dafür einzusetzen, dass nach Hamburger Vorbild Beamten der Weg in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtert wird. Dazu soll wie in Hamburg geplant, auch Beamten der hälftige Arbeitgeberanteil für die gesetzliche Krankenversicherung bezahlt werden. Eine Rückkehr in die Privatkrankenversicherung ist nach individueller Ausübung der Option ausgeschlossen. Dies ist nicht nur ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Bürgerversicherung, sondern gerade für besonders schutzbedürftige Gruppen unter den Beamten, wie Beamte mit Kindern oder Menschen mit Behinderung sozial geboten. Durch diese Zahlung wird eine echte Wahlfreiheit im öffentlichen Dienst geschaffen und der alternativlose Zwang in die private Krankenversicherung beendet. Durch den Wegfall des Verwaltungsaufwandes bei der Beihilfestelle wird ein erheblicher Teil der zuerst entstehenden Mehrkosten sofort kompensiert, während langfristig durch den Wegfall der individuellen Beihilfe überhaupt keine mehr zum heutigen System höheren Kosten entstehen.
Die SPD hat mehrfach beschlossen den Weg zu einer Bürgerversicherung zu gehen, so dass die eigene Glaubwürdigkeit den gleichen Weg wie in Hamburg unter dem SPD-Bürgermeister Olaf Scholz gebietet.