Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Mitglieder der Bundesregierung werden dazu aufgefordert, sich für die Erhöhung der Mindestausbildungsvergütung einzusetzen, die ein selbstständiges Leben (analog mindestens zum ALG II) ermöglicht und die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) überflüssig macht.
Deshalb ist die Ausbildungsplatzumlage zugunsten der Kleinst- und Kleinbetriebe umzusetzen. Die frei werdenden Mittel des BAB sollen als Grundstock für den Ausbildungsfonds genutzt werden.
(Der Parteikongress der S&D möge beschließen)
Die Mitglieder des S&D-Fraktion im Europäischen Parlament werden dazu aufgefordert, sich für die Vollfinanzierung der gesamten Lebenshaltungskosten (inklusive Reisekosten) der Erasmusteilnehmenden im Rahmen des Standards des jeweiligen Gastlandes – anstelle der bisherigen Förderungsmöglichkeiten – einzusetzen. Dies darf nicht mit einer Limitierung der Erasmusplätze einhergehen.
Wir fordern die SPD Mitglieder des Berliner Senats und der SPD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die 18. Partnerstadt Berlins die israelische Stadt Tel Aviv- Jaffa wird.
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und alle SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass das aktive Wahlrecht für die Bezirksverordnetenversammlung und die Wahl zum Abgeordnetenhaus auf 14 Jahre abgesenkt wird sowie das passive Wahlrecht auf 16 Jahre.
Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion, sowie die SPD Minister*innen der Bundesregierung werden aufgefordert sich für eine CO2 – Kennzeichnung auf Lebensmitteln einzusetzen, aus der deutlich wird wieviel CO2 für den Anbau, die Produktion, die Verarbeitung, die Lagerung, die Zubereitung und den Lieferweg entstanden sind. Damit soll bei den Konsument*innen ein Bewusstsein für die CO2 – Belastung des jeweiligen Produktes geschaffen werden und ihnen die Möglichkeit gegeben werden sich für weniger belastete Produkte zu entscheiden.