Die SPD möge sich für eine sofortige Heraufsetzung der Gebühr für Bewohnerparkausweise und eine Ausweitung auf das gesamte Innenstadtgebiet von Berlin einsetzen.
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen,
Vor den nächsten Vorstandswahlen wird die SPD Berlin, sofern für den Parteivorsitz mehr als eine Kandidatur vorliegt, eine Mitgliederbefragung durchführen. Der nächste Parteivorsitz kann durch eine Doppelspitze besetzt werden.
Dazu wird im Organisationsstatut der SPD Berlin nach § 23 Absatz 2 ein neuer Absatz 3 eingefügt:
„Anstelle einer oder eines Vorsitzenden aus § 23 Abs. 2 kann eine auf das Geschlecht bezogene paritätisch besetzte Doppelspitze, davon eine Frau, gewählt werden.“
Die SPD Berlin soll eine interne Ombudsstelle einrichten, die zur Schlichtung von innerverbandlichen Konflikten, zur Aufklärung gemeldeter Fälle und zur persönlichen Unterstützung von Betroffenen dauerhaft eingerichtet wird und eine beratende Funktion einnimmt. Die Ombudsstelle kann kontaktiert werden, wenn innerhalb des Landesverbandes politische Machtpositionen ausgenutzt werden und zu herabwürdigenden, sexistischen oder diskriminierenden Verhaltensweisen führen, wenn Genoss*innen von anderen Genoss*innen bedroht, eingeschüchtert oder gezielt ausgestochen werden oder bis ins Private reichende Übergriffe stattfinden.
Außerdem sollen Fälle von sexualisierter Gewalt und rassistischem Verhalten, die im Rahmen jeglicher politischen Zusammenarbeit innerhalb des Landesverbandes auftreten, grundsätzlich mit der Ombudsstelle besprochen werden können.
Die Ombudsstelle soll aus mind. zwei Vertrauenspersonen und zwei Stellvertreter*innen bestehen, die quotiert auf dem Landesparteitag der SPD Berlin gewählt werden. Die Vertrauenspersonen dürfen kein Mandat innehaben und nicht dem Landesvorstand oder einem Kreisvorstand angehören. Der Kontakt zur Ombudsstelle soll anonym möglich sein kann. Die Mitglieder der Ombudsstelle sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Die Berliner SPD fordert,
3. Die Berliner SPD soll ein auf Berlin zugeschnittenes Wirtschaftskonzept entwickeln. Einige Schwerpunkte sind z. B.
Die Selbständigen und Familienunternehmer in der SPD erachten es als wichtig und erforderlich für einen weiteren Bestand der SPD in der Bundesrepublik Deutschland. Die SPD hatte ihre größten Wahlerfolge, wenn sie – wie Karl Schiller oder auch Gerhard Schröder – Wirtschaftskompetenz vermittelt hat. Hier sollte die Erneuerung ansetzen, statt Leistung, Erfolg und Reichtum ständig anzuprangern. Nicht die Konzerne und ihre Boni prägen Deutschlands wirtschaftliche Zukunft, sondern der Mittelstand, der über 99 Prozent der Unternehmen repräsentiert und um den uns alle Welt beneidet.
Es ist uns unverständlich, dass die SPD(-Führung) nicht mit diesem Pfund für die Zukunft wuchert, sondern ständig in den (vermeintlichen) Fehlern der Vergangenheit herumstochert (Hartz-IV-Debatte).