22.09.2019
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, sich für folgende Punkte einzusetzen:
- dass die im Berliner Stadtgebiet zum Einsatz kommenden fahrer*innengeführten Mietwagen verpflichtet werden, beim zuständigen Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Referat Fahrerlaubnisse, Personen- und Güterbeförderung, registriert zu sein und eine sichtbar am Fahrzeug anzubringende Konzessionsnummer führen zu müssen,
- hierzu die entsprechenden Ordnungsdienststellen zu verpflichten, flächendeckende und regelmäßige Kontrollen durchzuführen und hierfür die Mittel und das Personal bereitzustellen.
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22.09.2019
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, sich für folgende Punkte einzusetzen:
- dass die für das Taxigewerbe Berlins bereits geltende und bewährte Ortskundeprüfung auch für Fahrer*innen von privatwirtschaftlich organisierten Mietwagen verpflichtender Bestandteil im Bereich der Personenbeförderung sein muss.
- sicherzustellen, dass ohne entsprechende Ableistung einer Ortskundeprüfung auch kein Personenbeförderungsschein für Mietwagen erteilt wird.
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22.09.2019
Den Kreisen wird es durch eine Änderung des Organisationsstatuts ermöglicht, Doppelspitzen als Vorsitzende zu wählen.
Dazu wird im Organisationsstatut der SPD Berlin nach § 23a Absatz 3 ein neuer Absatz 4 eingefügt:
„Anstelle einer oder eines Vorsitzenden aus § 23a Abs. 3 kann eine auf das Geschlecht bezogene paritätisch besetzte Doppelspitze, davon eine Frau, gewählt werden.“
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22.09.2019
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin werden aufgefordert, sich für folgendes einzusetzen:
Der beschlossene Mietendeckel ist ein erster richtiger Schritt, um dem Artikel 28 der Berliner Landesverfassung im sozialen Maße gerecht zu werden und bezahlbaren Wohnraum zu gewährleisten. Doch ist es bereits jetzt notwendig über die dort verankerte 5-Jahres-Frist hinaus zu planen.
Daher soll der Artikel 161 der bayrischen Landesverfassung in die Berliner Landesverfassung übernommen werden, der da lautet:
„(1) Die Verteilung und Nutzung des Bodens wird von Staats wegen überwacht. Mißbräuche sind abzustellen.
(2) Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.“
Da Berlin eine dichte Bebauung mit ausgeprägtem Mietwohnungsmarkt ausweist, sollte über den Boden hinaus auch die Immobilie in die Verfassungsergänzung einbezogen werden. Somit würde der zweite Absatz ergänzt lauten:
„(2) Steigerungen des Bodenwertes einschließlich seiner Immobilien, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.“
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22.09.2019
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD-Senatsmitglieder werden aufgefordert sich für eine Prüfung des Baues einer neuen Großsiedlung entlang des Berliner S-Bahnaußenringes im Bereich Wartenberg-Malchow-Karow einzusetzen. Zu DDR-Zeiten wurde der S-Bahn-Außenring zur Umfahrung West-Berlins geplant und zur besseren Anbindung der Außenbezirke. Im Bereich Wartenberg-Karow wurde die Trasse für die S-Bahn bis zur Sellheimbrücke in Pankow sogar mit den notwendigen Brückenbauten fertiggestellt. Auf den Feldern von Malchow und Karow sollte ein weiteres großes Ost-Berliner Neubaugebiet entstehen.
Die Planungen wurden erst 1993 beendet, da damals für neue Wohnungen kein Bedarf in Berlin bestand. Am Bahnhof Wartenberg liegt sogar noch das Gleis auf einer Länge von 350 Metern in Richtung Sellheimbrücke.
Heute in Zeiten in neuen Wohnungsmangels bietet es sich an, dieses Projekt wiederaufleben zu lassen. Hier ist nicht nur eine S-Bahn-Trasse schon vorhanden, sondern sind die grundlegenden Planungsarbeiten für den Großsiedlungsbau schon vorhanden.
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