1.04.2016
Wir fordern die Aufhebung der Regelung, die die Härtefallanträge bei feststehendem Abschiebetermin hinfällig werden lässt. Des Weiteren fordern wir den*/die* zuständige*n Senator*in dazu auf, den Beschlüssen der Härtefallkommission Folge zu leisten.
Außerdem fordern wir die Fraktion der SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin dazu auf, auf eine Reformierung der Härtefallkommission in der anstehenden Legislatur hinzuwirken, um eine noch bessere Arbeit der Kommission gewährleisten zu können. Sowohl Aufenthaltsgesetz, als auch die Berliner Härtefallkommissions-Verordnung müssen so reformiert werden, dass alle Fälle von den Kommissionsmitgliedern aufgegriffen werden können. Die bestehenden formalen Hürden, die dem im Weg stehen, müssen wegfallen.
Plublished in | Comments closed
1.04.2016
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundesrates und die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages werden aufgefordert, gegen die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ zu stimmen, denn in diesen Ländern werden homosexuelle Handlungen strafrechtlich verfolgt.
Angehörige der LSBTTIQ-Community sind als Gruppe staatlicher und gesellschaftlicher Verfolgung und Ächtung ausgesetzt, was sie massiv in ihrem Recht auf ein freies und selbstbestimmtes Leben und in ihrer Menschenwürde verletzt.
Plublished in | Comments closed
1.04.2016
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundesrates und die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages werden aufgefordert, gegen die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ zu stimmen, denn in diesen Ländern werden homosexuelle Handlungen strafrechtlich verfolgt. Angehörige der LSBTTIQ-Community sind als Gruppe staatlicher und gesellschaftlicher Verfolgung und Ächtung ausgesetzt, was sie massiv in ihrem Recht auf ein freies und selbstbestimmtes Leben und in ihrer Menschenwürde verletzt.
Plublished in | Comments closed
1.04.2016
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundesrates und die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages werden aufgefordert, gegen die Ernennung von Marokko, Tunesien und Algerien als „sichere Herkunftsstaaten“ zu stimmen.
Plublished in | Comments closed
1.04.2016
Die SPD-Mitglieder im Deutschen Bundestag und in der Bundesregierung werden aufgefordert, ihre Haltung zum „Asylpaket II“ zu überdenken und dabei insbesondere die Einschränkungen beim Familiennachzug rückgängig zu machen.
Das Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 25.02.2016 beschlossen, den Nachzug von Familienmitgliedern von Personen mit subsidiärem Schutz einzuschränken, also für Menschen, die keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben, in ihren Heimatländern aber von Folter oder Todesstrafe bedroht sind und deshalb auch nicht abgeschoben werden können.
Diese Maßnahme ist ein gravierender Rückschritt in der Integrationspolitik, weil es diesen Menschen, die darauf angewiesen sind, sich hier ein neues Leben aufzubauen, verbietet, dies gemeinsam mit ihren und für ihre Familien zu tun. Es steht zu befürchten, dass damit noch mehr Menschen ihr letztes Hab und Gut veräußern werden, um sich mit ihren Kindern und hilfebedürftigen Angehörigen auf den lebensgefährlichen Fluchtweg über das Mittelmeer nach Europa zu begeben, ohne dass gleichzeitig die große Anzahl von Asylsuchenden in Deutschland deutlich dadurch reduziert würde.
Dieser Beschluss ist ein klarer Widerspruch zu den bisherigen integrationspolitischen Positionen der SPD. Zuletzt auf dem Bundesparteitag am 11. Dezember 2015 wurde ausdrücklich ein sicherer Fluchtweg für die Menschen gefordert und in diesem Zusammenhang der „Vorrang für Familien“ festgestellt.
Die SPD LAG Migration und Vielfalt fordert deshalb die Einschränkungen des Familiennachzugs für Geflüchtete zurückzunehmen.
Plublished in | Comments closed
