Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Mitglieder der Bundesregierung werden dazu aufgefordert, sich für das Schaffen eines eltern-, alters-, vermögenunabhängiges und bedarfsgemeinschaftsunabhängiges BAföG auch für den 2. Und 3. Bildungsweg – einzusetzen.
Archive
Antrag 70/I/2020 BAföG reformieren!
1.10.2020Antrag 71/I/2020 Mindestausbildungsvergütung erhöhen!
1.10.2020Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Mitglieder der Bundesregierung werden dazu aufgefordert, sich für die Erhöhung der Mindestausbildungsvergütung einzusetzen, die ein selbstständiges Leben (analog mindestens zum ALG II) ermöglicht und die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) überflüssig macht.
Deshalb ist die Ausbildungsplatzumlage zugunsten der Kleinst- und Kleinbetriebe umzusetzen. Die frei werdenden Mittel des BAB sollen als Grundstock für den Ausbildungsfonds genutzt werden.
Antrag 73/I/2020 Vollfinanzierung von Erasmus+ !
1.10.2020(Der Parteikongress der S&D möge beschließen)
Die Mitglieder des S&D-Fraktion im Europäischen Parlament werden dazu aufgefordert, sich für die Vollfinanzierung der gesamten Lebenshaltungskosten (inklusive Reisekosten) der Erasmusteilnehmenden im Rahmen des Standards des jeweiligen Gastlandes – anstelle der bisherigen Förderungsmöglichkeiten – einzusetzen. Dies darf nicht mit einer Limitierung der Erasmusplätze einhergehen.
Antrag 170/I/2020 Städtepartnerschaft Berlin- Tel Aviv- Jaffa verwirklichen
1.10.2020Wir fordern die SPD Mitglieder des Berliner Senats und der SPD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die 18. Partnerstadt Berlins die israelische Stadt Tel Aviv- Jaffa wird.
Antrag 220/I/2020 Herabsetzung des aktiven und passiven Wahlalters
1.10.2020Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und alle SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass das aktive Wahlrecht für die Bezirksverordnetenversammlung und die Wahl zum Abgeordnetenhaus auf 14 Jahre abgesenkt wird sowie das passive Wahlrecht auf 16 Jahre.