Bei Beschaffung von Individualsoftware für die Verwaltung mit öffentlichen Geldern (z.B. durch Ausschreibung, Vergabe oder Eigenentwicklung) wird dafür Sorge getragen, dass diese Anwendungen plattformunabhängig betrieben werden können, damit diese Anwendungen langfristig und unabhängig von der verwendeten Betriebsumgebung verwendet werden können.
Archive
Antrag 117/I/2017 Kostenfreie Nutzung des ÖPNV für Kinder von 6-16 Jahre
20.04.2017Eine kostenfreie Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs in Berlin für alle in Berlin gemeldeten Kinder ab 6 Jahren bis 16 Jahre.
Antrag 118/I/2017 Ausweitung des „Welcome to Berlin Tickets“ für Geflüchtete in Notunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen
20.04.2017Wir fordern die sozialdemokratischen Abgeordneten im Abgeordnetenhaus und Senatsmitglieder auf, sich dafür einzusetzen, dass das „Welcome to Berlin Ticket“ für Geflüchtete anstatt wie bisher für drei Monate für 15 Monate kostenlos auszustellen ist, um Mobilität für die Dauer des Verbleibs im Asylbewerberleistungsgesetz sicherzustellen.
Antrag 119/I/2017 Schienenverkehrsinfrastruktur
20.04.2017Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus wird aufgefordert, folgendes zu beantragen:
1. Das bestehende Regional- und S-Bahn-System zwischen Berlin und Brandenburg ist gemäß der Koalitionsverträge in beiden Ländern für die wachsenden Verkehrsanforderungen weiterzuentwickeln. Um dafür ausreichend Kapazitäten zu haben, sind der Wiederaufbau und die Erweiterung der Schieneninfrastruktur zu forcieren.
2. Folgende Projekte werden Teil eines „Infrastruktur-Paketes Schiene Berlin-Brandenburg“ einschließlich der notwendigen Trassensicherungen:
- Erhöhung der Kapazität und Entflechtung von Fern- und Nahverkehr auf der Hamburger Bahn zwischen Berlin-Spandau und Nauen
- Engpassbeseitigung in den Knoten Königs Wusterhausen und Berlin-Spandau
- Zwei- bis dreigleisiger Ausbau der Kremmener Bahn für den S- und Regionalverkehr zwischen Berlin-Gesundbrunnen und Hennigsdorf/Velten
- Wiederaufbau der Potsdamer Stammbahn zwischen Potsdamer Platz und Griebnitzsee
- Wiederaufbau der Stammstrecke der Heidekrautbahn
Darüber hinaus unterstützen beide Landesregierungen den schnellstmöglichen Wiederaufbau der Dresdner Bahn zwischen Südkreuz und Blankenfelde, um eine leistungsfähige Schienenanbindung des BER, des südlichen Berliner Umlandes sowie der Fernverbindungen nach Dresden und Prag zu gewährleisten.
3. Die Landesregierungen werden aufgefordert, geeignete Projekte aus dem Infrastrukturpaket beim Bund für das GVFG-Bundesprogramm als „Lückenschlussprogramm Schiene Berlin-Brandenburg“ anzumelden und die Bereitstellung der Eigenmittel sicherzustellen. Wo möglich, sollen Nahverkehrsprojekte aus dem Paket in die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) zwischen der DB und beiden Ländern aufgenommen werden.
4. Berlin und Brandenburg sollen einen gemeinsamen Infrastrukturfond zur Umsetzung des Infrastruktur-Paketes einrichten und daraus ab 2017 die erforderlichen Planungsleistungen sowie Nutzen-Kosten-Untersuchungen vorfinanzieren, um zügig Baurecht zu erlangen sowie Bundes-/ EU-Mittel beantragen zu können. Dazu sind Planungsvereinbarungen mit den Eisenbahn-Infrastrukturunternehmen abzuschließen. Auch die Kommunen im Berliner Umland sollen sich am Infrastrukturfond beteiligen können.
5. Berlin und Brandenburg stellen über ein langfristiges und abgestimmtes Konzept die Bedienung mit dem Schienenpersonennahverkehr sicher. Dabei soll im Stadt-Umland-Verkehr die Lücke zwischen der S-Bahn und den überregionalen Regional-Expresslinien durch ein Netz von schnellen und häufigen Verbindungen geschlossen werden. Die technische Umsetzung (Linie im Gleich- oder Wechselstromnetz bzw. auf separater Infrastruktur oder im Mischbetrieb) je Verkehrsachse ist Ergebnis der laufenden Korridoruntersuchungen des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) sowie der fortzuschreibenden Landesnahverkehrspläne.
6. Die Steuerung und Koordination des Infrastruktur-Paketes soll im Auftrag der Länder Berlin und Brandenburg durch den VBB erfolgen, da hier auch die SPNV-Planungen und -Bestellungen durchgeführt werden.
Antrag 120/I/2017 Intelligente Verkehrslösungen für die wachsende Stadt
20.04.2017Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Bedürfnisse der Außenbezirke bei der gesamtberliner Verkehrsplanung ebenfalls berücksichtigt werden. Es sollen alle Verkehrsteilnehmer gemäß ihrem Anteil am Verkehrsaufkommen berücksichtigt werden.
Der Ausbau der Radwege steht bereits jetzt im Focus der Verkehrspolitik. Einschränkung der großen Magistralen in die Stadt z.B. aus Spandau, Neukölln, Reinickendorf, Steglitz-Zehlendorf oder Marzahn-Hellersdorf ist unzumutbar für z.B. Berufstätige, Eltern oder ältere Bürgerinnen oder Bürger, die auf ein Auto angewiesen sind. Sämtliche Verkehrsteilnehmer wie Auto-, Fahrrad-, Fußgänger-, Wirtschafts- oder Öffentlicher-Personennahverkehr dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.