20.04.2017
Die Koalition plant eine erhebliche Ausweitung des Fahrradverkehrs und auch die Umwidmung von normalen, bisher für Autofahrer zugelassene Straßen, in Fahrradstraßen. Dabei dürfen jedoch die Belange von Menschen mit Mobilitätsbehinderung, die auf ihren PKW angewiesen sind, nicht außer Acht gelassen werden.
Die Fraktion im Abgeordnetenhaus wird daher beauftragt, dafür zu sorgen, dass die künftigen Fahrradstraßen nicht nur von Anwohnern, sondern auch von Menschen mit Mobilitätsbehinderung, die im Besitz des EU-Parkausweises sind, befahren werden dürfen und für sie Parkmöglichkeiten vorhanden sein müssen. Außerdem dürfen die geplanten neuen Fahrradwege und die damit verbundenen Einschränkungen von Parkmöglichkeiten für PKW nicht dazu führen, dass Behindertenparkplätze entfallen oder nicht neu eingerichtet werden.
Das muss auch für geplante autofreie Straßen wie z.B Unter den Linden gelten. Auch hier muss die Nutzung ermöglicht und müssen Behindertenparkplätze in der Nähe der Sehenswürdigkeiten erhalten bzw. eingerichtet werden. Das gilt v. a. auch für den Dom, das Historische Museum, das Alte Museum und das Humboldt-Forum.
Das geplante Mobilitätskonzept für Menschen mit Behinderungen darf sich daher nicht nur auf den Sonderfahrdienst, den ÖPNV und die Mobilitätshilfedienste beziehen, sondern muss auch die Bedürfnisse der Menschen berücksichtigen, die im Alltag auf ihren PKW angewiesen sind.
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20.04.2017
Die Berliner SPD möge sich dafür einsetzen und die sozialdemokratische Fraktion solle im Berliner Abgeordnetenhauses einbringen, dass der Straßenverkauf aus Lastenfahrrädern heraus nicht gegenüber dem Verkauf aus Kraftfahrzeugen benachteiligt wird.
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20.04.2017
Die Sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung werden aufgefordert, sich für die Förderung von E-Ladestationen an Tankstellen einzusetzen sowie einen einheitlichen Standard für die Steckverbindung festzulegen.
Elektro-Mobililät trägt zum Umweltschutz bei. Vielen Fahrzeigen fehlt es allerdings an Reichweite, um Bürger angemessen voran zu bringen. Durch die Förderung von E-Ladestationen wird es den Bürgern und Bürgerinnen der Bundesrepublik vereinfacht, ihr Elektro-Fahrzeug zu betanken.
Ein einheitlicher Verbindungs-Standard vereinfacht es Herstellern, Steckverbindungen für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge beizulegen. Beide Maßnahmen erhöhen die Anzahl der zugelassenen Elektro-Fahrzeuge auf deutschen Straßen und tragen zum Umweltschutz bei.
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20.04.2017
Für die Berliner SPD bleibt es dabei: Der Flughafen Tegel muss geschlossen werden, sobald der BER eröffnet wird. Im Rahmen des bevorstehenden Volksbegehrens zur Zukunft des Flughafens Tegel wird die SPD Berlin daher sichtbar und aktiv für ein klares NEIN werben.
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20.04.2017
Sobald der Flughafen BER in Betrieb genommen wird, soll der Flughafen Tegel planmäßig geschlossen werden.
Außerdem fordern wir den SPD-Landesverband auf, schnellstens geeignetes Informationsmaterial zu erstellen, um allen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Mittel zur Verfügung zu stellen, für das Ende des Flugbetriebs, die Entlastung hunderttausender Menschen und das Konzept der Nachnutzung als Hochschul-, Gewerbe-, Arbeits- sowie Wohnstandort für tausende Menschen einzutreten.
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