Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die SPD Fraktion des Bundestages werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die als behindertengerecht ausgewiesenen freien und verpachteten Autobahntoiletten des Fernstraßenbundesamtes dahingehend umgebaut werden, dass sie den erforderlichen Standards behindertengerechter Toiletten entsprechen.
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Antrag 87/II/2023 Behindertengerechte Autobahntoiletten den erforderlichen Standards anpassen
18.08.2023Antrag 72/II/2023 Verschärfung von Meldepflichten bei Aktienhandel
18.08.2023Die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister in der Bundesregierung werden dazu aufgefordert, die vorhandenen Meldepflichten in Bezug auf den Besitz von und Handel mit Aktien oder anderen börslich notierten Werten von öffentlich Angestellten deutlich zu verschärfen. Hierunter sind vor allem Personen zu verstehen, die aufgrund ihrer dienstlichen Pflichten Zugang zu sensiblen Informationen über Wirtschaftsunternehmen haben.
Antrag 69/II/2023 Senkung des Umsatzsteuersatzes für Hygieneartikel zur Körperpflege
18.08.2023Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Mitglieder der Bundesregierung werden dazu aufgefordert, sich für das Herabsenken des Umsatzsteuersatzes von 19% auf 7% für sämtliche Hygieneartikel zur Körperpflege des täglichen Bedarfs für alle Altersgruppen einzusetzen.
Antrag 75/II/2023 Verbot von E-Einwegzigaretten
18.08.2023Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Mitglieder der Bundesregierung werden dazu aufgefordert, sich für ein Verbot des Vertriebes von E-Einwegzigaretten einzusetzen.
Antrag 66/II/2023 Humanitären Schutz für russische Kriegsdienstverweigerer gewährleisten
18.08.2023Die SPD möge anstreben, die gegebenen Rechtsgrundlagen des Asyl- und Aufenthaltsrechts zur Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für russische Kriegsdienstverweigerer in der Regierungsverantwortung voll auszuschöpfen. Die SPD möge prüfen, die Rechtsgrundlagen gegebenenfalls zu erweitern, um ihnen eine Aufenthaltsmöglichkeit in Deutschland zu gewähren.