Eine Senkung der Umsatzsteuer für Menstruationsartikel auf maximal 7 Prozent auf die Tagesordnung zu setzen und diese in Fraktion und Bundestag durchzusetzen um die systematische Diskriminierung von Frauen zu beseitigen und eine tatsächliche Entlastung der unteren Einkommen herbeizuführen.
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Antrag 165/I/2019 Für die gleichberechtigte Partizipation von Frauen am politischen und gesellschaftlichen Leben - Parität jetzt!
25.02.2019Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus, die sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Landesregierung und die SPD-Berlin auf, sich weiterhin für die Einführung eines Paritäts-Gesetzes für das Land Berlin einzusetzen.
Das Paritätsgesetz soll für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und für die Wahlen zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen erlassen werden. Der Gesetzgebungsprozess soll im Sommer 2020 abgeschlossen sein, damit das Gesetz bei den nächsten Wahlen – turnusgemäß 2021 – gelten kann.
Antrag 152/I/2019 Wiedereingliederungskurse für ehemalige Pflegekräfte ausbauen!
25.02.2019Wir fordern den Senat auf, sich auf Bundesebene für ein Programm für die Durchführung von Wiedereingliederungskursen für ehemalige Pflegekräfte in Zusammenarbeit mit den dafür zuständigen Institutionen einzusetzen. Im Einzelnen heißt das:
- für das Entwickeln einschlägiger Curricula,
- für das Gewinnen von Krankenpflegeschulen sowie von Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, die bereit sind, die theoretischen und praktischen Module der Wiedereingliederungskurse durchzuführen,
- für das Gewinnen von Teilnehmern an den Wiedereingliederungskursen und
- für die Finanzierung dieser Maßnahmen.
Die durch den Unterricht und die Praxisanleitungen verursachten Kosten sowie das Entgelt für die Teilnehmenden sollten über ein weiteres, durch den Bundestag zu beschließendes “Sofortprogramm Pflege” finanziert werden.
Antrag 149/I/2019 Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Zahnersatz und Sehhilfe verbessern!
25.02.2019Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestags und der Bundesregierung werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen für Sehhilfen und Zahnersatz verbessert werden. Angestrebt werden soll die volle Finanzierung des Zahnersatzes bzw. die volle Finanzierung der Sehhilfen.
Antrag 155/I/2019 Kindernotfallversorgung für den Bereich Süd
25.02.2019Die SPD-Mitglieder des Abgeordnetenhauses und die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat sollen sich dafür einsetzen, dass eine fachlich hochwertige Kindernotfallversorgung für den Bereich Süd auch in Zukunft sichergestellt bleibt. Dabei ist ergebnisoffen zu prüfen, ob die Kinderrettungsstelle im Campus Benjamin Franklin mit einem künftig verbesserten pädiatrischen Angebot offengehalten wird oder wie die Kindernotfallversorgung adäquat im Südwesten organisiert werden kann. Engpässe in der Versorgung sind sicher auszuschließen.
Zu prüfen ist darüber hinaus, mit welchem Forschungsschwerpunkt der Campus Benjamin Franklin zukünftig fortgeführt wird und ob eine Spezialisierung im pädiatrischen Bereich möglich ist.