25.02.2019
Wir fordern:
- Verstärkte Zusammenarbeit gleichgesinnter Staaten für die Gleichstellung der Geschlechter
- Mehr Sichtbarkeit der Gleichstellungspolitik durch:
– Jährliche Treffen der EU Gleichstellungsminister/innen (2018 erstmals wieder ein solches Treffen seit 2011)
– Die Europäische Kommission legt eine eigenständige Gleichstellungsstrategie auf
- Insbesondere im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020 die Gleichstellung von Männern und Frauen weiter voranzutreiben durch:
– Themensetzung (z.B. Bekämpfung Gewalt gegen Frauen)
– Konferenzen zu gleichstellungspolitischen Themen
– Ratsschlussfolgerungen
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25.02.2019
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestags auf, das ElterngeldPlus für geringe Einkommen so anzuheben, dass das Haushaltseinkommen der Elternpaare die Armutsgefährdungsschwelle nicht unterschreitet. Insbesondere ist zu prüfen, inwiefern das ElterngeldPlus in derartigen Fällen um einen Betrag ergänzt werden kann, mit dem das gemeinsame Einkommen auf einen Betrag oberhalb der Armutsgefährdungsschwelle angehoben wird.
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25.02.2019
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert sich für die Einrichtung einer landesweiten, unabhängigen und überparteilichen Jury zur Bewertung von sexistischer und diskriminierender Werbung einzusetzen. Die Jury soll zuständig sein für Werbeanlagen auf öffentlichem Straßenland. Empfohlen wird sich an den bereits existierenden Bewertungskriterien und Erfahrungen der Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg zu orientieren.
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25.02.2019
Es müssen vom Senat Mittel zur Verfügung gestellt werden, die die Materialien für mehr und zielgruppenspezifische Öffentlichkeitsarbeit der Zentren für Sexuelle Gesundheit und Familienplanung im Land Berlin sicherstellen.
Durch geeignete Bewerbung soll die Bekanntheit der 5 Zentren erhöht werden.
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25.02.2019
Kostenlose Abgabe von Schwangerschaftsschnelltests in Berlin ermöglichen
Wir fordern:
- Die kostenlose Abgabe von Schwangerschaftsschnelltests in Berliner Apotheken und Zentren für sexuelle Gesundheit des Landes Berlin
- Eine Kampagne zur Bekanntmachung dieser Möglichkeit in der Öffentlichkeit
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