Die SPD spricht sich gegen die Anwendung der City Tax (sog. Bettensteuer) im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit aus.
Die SPD fordert die Mandatsträger*innen der SPD Berlin auf, sich umgehend dafür einzusetzen, Kinder- und Jugendreisen in der Verantwortung von Trägern der öffentlichen oder freien Jugendhilfe von der Bettensteuer auszunehmen.
Vorbereitung für die älter werdende Gesellschaft treffen
Planung zur Bewältigung des demographischen Wandels
Um eine flächendeckende Versorgung zu erreichen, wird in der Zuständigkeit der jeweiligen Bezirke mit personeller und finanzieller Unterstützung des Landes eine Planung zur Bewältigung des demographischen Wandels durchgeführt, die:
Diese Erhebungen münden in die Erstellung einer regionalisierten Planung, die Prozesse und Maßnahmen festschreibt, um die Veränderungen in der Altersstruktur der Gesellschaft sozial verträglich und angemessen zu begleiten und eine gute und menschenwürdige Versorgung alter und kranker, insbesondere auch dementiell erkrankter Menschen trotz zunehmendem Pflegenotstand zu sichern.
Die Planung muss regelmäßig, mindestens alle 5 Jahre, fortgeschrieben werden.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, sich für die Einführung flächendeckender bargeldloser Bezahlmöglichkeiten als ergänzendes Angebot in Berlin einzusetzen. Dies sollte das Bezahlen von Kleinstbeträgen beinhalten. Die Einführung soll sukzessive geschehen und branchenspezifische Besonderheiten berücksichtigen.
Das Land Berlin muss sich an die Spitze der Bewegung zur Einführung der Parität in Deutschland setzen. Berlin soll Vorreiter*in auf dem Weg zur gleichberechtigten Teilhabe von Männern und Frauen sein und ein Paritätsgesetz erlassen. Wir fordern: Die Hälfte des Himmels – Parität jetzt!
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus, die sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Landesregierung und die SPD-Berlin auf, sich weiterhin für die Einführung eines Paritätsgesetzes für das Land Berlin einzusetzen.
Ein Paritätsgesetz soll für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und für die Wahlen zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen erlassen werden. Der Gesetzgebungsprozess soll im Sommer 2020 abgeschlossen sein, damit das Gesetz bei den nächsten Wahlen – turnusgemäß 2021 – gelten kann.
Die SPD fordert ihre Mandatsträger*innen im Bundestag und ihre Vertreter*innen in der Bundesregierung auf, eine Senkung der Mehrwertsteuer für Damenhygieneartikel, Windeln und Inkontinenzmaterialien auf maximal 7 Prozent durchzusetzen und eine tatsächliche Entlastung der unteren Einkommen herbeizuführen. Die Unternehmen werden aufgefordert, die Mehrwertsteuerersparnis an die Konsument*innen weiterzugeben.