21.08.2023
Um einen ersten Schritt zurück Richtung Realität zu machen, fordern wir:
- Wenn das Aussehen verändernde Filter auf Fotos oder in Videos verwendet werden, muss dies in den sozialen Netzwerken automatisch deutlich gekennzeichnet werden.
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhaus Berlin und des Berliner Senats, die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und der Bundesregierung sowie die Mitglieder der SPD im Europarat und Europaparlament auf, die entsprechenden Maßnahmen zur Umsetzung zu ergreifen.
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21.08.2023
Die SPD fordert die Europäische Kommission auf, sich im Einklang mit den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen aktiv für die Einführung einer globalen CO2-Bepreisung und für die Einführung eines globalen CO2-Mindestpreises einzusetzen und die Harmonisierung der CO2-Preise mit ihren wichtigsten Handelspartnern vorantreiben. Die Methode der CO2-Bepreisung ist dabei nachrangig und muss nicht einheitlich sein (z.B. das EU-Emissionshandelssystem).
Die Europäische Kommission wird aufgefordert, Verhandlungen mit den Ländern, die weltweit am meisten Treibhausgase emittieren, über die Einführung eines gemeinsamen CO2-Mindestpreises zu führen und die Schaffung eines gemeinsamen Systems für einen CO2-Grenzausgleich in Einklang mit den internationalen Handelsregeln zu diskutieren (entsprechend dem europäischen CO2-Grenzausgleichssystem).
Schwellen- und Entwicklungsländer, deren Wirtschaft stark von fossilen Energieträgern abhängig ist, sollen bei der Umstellung auf ein auf Erneuerbaren basierendes Energiesystem durch zinsgünstige Kredite oder Zuschüsse verstärkt unterstützt werden.
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21.08.2023
1.) Die Trennung von Amt und Mandat ist im Landesvorstand mit sofortiger Wirkung für die restliche Wahlperiode 2022/24 umzusetzen.
2.) Mitglieder des Senats sind im Landesvorstand mit Rederecht zu kooptieren.
3.) Der Landesvorstand wird beauftragt, zum nächsten Landesparteitag die notwendigen Beschlussentwürfe (Richtlinien/ Statut) vorzulegen, so dass die Trennung von Amt und Mandat zu den ordentlichen Parteiwahlen 2024 wirksam werden kann.
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21.08.2023
Die sozialdemokratischen Mitglieder im AH werden aufgefordert, das Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen dahingehend zu ändern, dass Bürgerdeputierte auch Sitzungsgeld für die Teilnahme an den Fraktionssitzungen erhalten und dieses für die BD in einem angemessen Rahmen erhöht wird.
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21.08.2023
Die Sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und Abgeordnetenhaus werden aufgefordert
- gemeinsam mit freien Trägern eine Beratungs-, Betreuungs- und Anlaufstelle für Personen zu entwickeln, die von trans*feindlicher Gewalt und Anfeindungen betroffen sind;
- die Programme aus dem Landeshaushalt zu finanzieren;
- im Haushaltsplan Mittel einzustellen, auf die freie Träger zurückgreifen können um aktuelle Informationen über bereits vorhandene Beratungsangebote bereitzustellen;
- auf den Plattformen des Landes Berlin in niedrigschwelliger Weise auf die Angebote hinzuweisen.
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