21.08.2023
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses sowie des Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass aus dem geplanten Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ des Berliner Senats Mittel ein Förderprogramm aufgesetzt wird, die energetische Gebäudesanierung insbesondere von Eigenheimen beratend zu begleiten. Dieses soll sich aus zwei Fördersäulen zusammensetzen:
1. Erste Säule: Einen Anspruch auf Kostenerstattung bei Inanspruchnahme von Energieberatungsangeboten.
2. Zweite Säule: Die stadtweite Einrichtung, Förderung und Finanzierung von niedrigschwelligen Energieberatungsangeboten
- durch die Finanzierung einer aufsuchenden mobilen Energieberatung in Gebieten, die sich durch eine Eigentumsstruktur auszeichnen;
- durch Pilotprojekte für eine kostenlose und interessenfreie Erstberatung für private Hausbesitzer in einem Beratungsbüro vor Ort.
3. In beiden unter Nr. 2 benannten Fällen, soll die Finanzierung insbesondere die Folgenden Leistungen umfassen:
- Kostenlose Vor-Ort-Beratung des Immobilienbesitzers mit dem Ergebnis einer „IST-Zustandsanalyse“ der einzelnen Wohnimmobilie;
- Vermittlung von Sachverständigen für die Erstellung einer Umsetzungsplanung mit einer Kostenprojektion, die finanzielle Förderungen berücksichtigt.
4. Über das Förderprogramm soll auf einer Webseite des Landes informiert werden. Die Webseite soll eine Kontaktliste zu allen aus den Programm nach Nr. 2 finanzierten Angeboten vorhalten.
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21.08.2023
Der Landesparteitag bittet die antragsberechtigten Gliederungen, dass Anträge, die auf dem Landesparteitag nicht die erforderliche Mehrheit erhalten haben, erst nach Vorliegen einer neuen Sachlage erneut eingebracht werden.
Der Landesvorstand wird gebeten, diesen Beschluss den Vorständen der antragsberechtigten Gliederungen gesondert zur Kenntnis zu geben.
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21.08.2023
Die Berliner SPD unterstützt das Schaustellergewerbe und die Durchführung von Volksfesten in Berlin. Deshalb fordern wir zentrale Orte, auf denen Volksfeste ausdrücklich erwünscht sind. Diese sollten sich in der gesamten Stadt befinden. Bevorzugt sollten Volksfeste auf überwiegend versiegelten Flächen, die sich in öffentlicher Trägerschaft befinden, stattfinden.
Weiterhin sollte es eine zentrale Ansprechperson im Senat geben, die bei den Genehmigungsverfahren unterstützt und den Prozess für alle Bezirke vereinheitlicht.
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21.08.2023
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages auf sich dafür einzusetzen, dass ein Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter*innen geschaffen wird.
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21.08.2023
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden dazu aufgefordert, sich für die Einführung eines für Studierende und Auszubildende subventioniertes 19-EUR-Deutschlandticket einzusetzen. Eine Fahrradmitnahme für den Tarifbereich ABC ist zu gewährleisten.
Die Einführung des Tickets soll zum Wintersemester 2023 angestrebt werden, spätestens aber zum Beginn des Sommersemester 2024 erfolgen.
Über diese kurzfristige und als Zwischenlösung gedachte „Berliner Lösung“ hinaus fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages dazu auf, sich für ein bundesweites gültiges Studierenden- und Auszubildenen-Ticket auf Sozialticket-Niveau einzusetzen.
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