Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag und die SPD-Mitglieder in der Bundesregierung werden aufgefordert die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Abrechnungskataloge der Krankenkassen und alle weiteren Erstattungssysteme so anzupassen, dass Herzsportangebote, die durch Sportvereine durchgeführt werden, nicht nur nach Sitzung bezahlt werden, sondern zusätzlich auch die Kosten für eine Vereinsmitgliedschaft (für die Dauer der verschriebenen Inanspruchnahme des Herzsportangebots) erstattet werden. Die Abrechnung anderer Herzsportangebote, beispielsweise durch physiotherapeutische Praxen, bleibt hiervon unberührt.
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Antrag 74/II/2023 Herstellung, Import, sowie Verkauf von Einweg-Vapes verbieten
22.08.2023Wir fordern
- die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhaus Berlin und des Senats auf, sich dem Beispiel Schleswig-Holsteins anzuschließen und sich auf nationaler wie europäischer Ebene für ein Verbot von Einweg-Vapes auszusprechen;
- die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion auf, die Bundesratsinitiative für ein Europaweites Verbot von Einweg-E-Zigaretten zu unterstützen;
- die Mitglieder der SPD im Europarat und Europaparlament auf, sich auf europäischer Ebene für ein Verbot der Herstellung, des Imports sowie des Verkaufs von Einweg Vapes in der gesamten EU einzusetzen;
- die SPD Mitglieder der Bundesregierung auf, eine Informationskampagne umgehend zu initiieren, insbesondere in Schulen, die über die bestehenden Gefahren der Vapes für Umwelt und Gesundheit aufklärt;
- die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und der Bundesregierung auf, für Einweg-Vapes, die bereits hergestellt wurden, ein niedrigschwelliges Recyclingangebot einzurichten.
Antrag 33/II/2023 Gebäudeenergiegesetz mit Augenmaß - - Transformation zu einer nachhaltigen Gesellschaft ohne Überforderung der Bürgerinnen und Bürger
22.08.2023Die Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag wird aufgefordert, einem Gebäudeenergiegesetz (derzeit Referentenentwurf aus dem BMWK) nur unter der Maßgabe zuzustimmen, dass
- nationale Maßnahmen zur energetischen Sanierung von alten Ein- und Mehrfamilienhäusern, insbesondere der Austausch von noch funktionsfähigen Öl- und Gasheizungen, bis 2035 freiwillig sind, soweit diese Maßnahmen nicht auf europarechtlichen Vorgaben beruhen
- die Maßnahmen zur Sanierung durch Fördermaßnahmen mit Bundesmitteln (Zuschüsse, zinsgünstige Darlehen) unterstützt werden.
- der Netzausbau bis 2030 einen sicheren Betrieb von Wärmepumpen u.a. für eine verlässliche Wärmeversorgung ermöglicht
und
- die Mehrkosten durch die Maßnahmen nach dem Gebäudeenergiegesetz die Betriebskosten von Mieterinnen und Mietern den Betrag der monetär bewerteten CO2-Einsparungen nicht übersteigt und nicht als Modernisierungsmaßnahmen mietrechtlich umlagefähig sind.
Antrag 98/II/2023 Fusion der Länder Berlin und Brandenburg 2026 realisieren
21.08.2023die Landesregierung aufzufordern, Verhandlungen zur Fusion der Länder Berlin und Brandenburg wieder aufzunehmen.
Die Landesregierung soll die Verhandlungen mit dem Land Brandenburg über eine Fusion der beiden Länder Berlin und Brandenburg in dieser Legislaturperiode wieder aufzunehmen und einen Themen-, Fahr- und Zeitplan für die Fusion beider Länder erarbeiten.
Ziel der Verhandlungen soll die Erarbeitung eines neuen Staatsvertrags zur Fusion beider Länder sein, der im Jahr 2026 – dreißig Jahre nach dem ersten Fusionsversuch beider Länder- zur Abstimmung gestellt werden soll.
Antrag 121/II/2023 Für Bewohner*innen in Großraumsiedlungen Teilhabe am Sondervermögen Klimaschutz
21.08.2023Die SPD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die zuständigen Senatsverwaltungen werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, Mittel aus dem Sondervermögen Klimaschutz auch für die Großraumsiedlungen Berlins im Eigentum der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in einen nennenswerte Anteil aufzuwenden.
Die Mittel aus dem Sondervermögen sollen in den Siedlungen genutzt werden für:
- Energetische Sanierungen
- Photovoltaik- und Windanlagen
- Dach- und Fassadenbegrünung