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Regelmäßig finden in Berlin nächtliche Festnahmen zum Zwecke von Abschiebungen statt. Im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 31. Januar 2022 wurden 645 von 1.126 Festnahmen zwischen 0:00 und 6:00 durchgeführt. Das ergab eine schriftliche Anfrage aus der Fraktion der Grünen an die Berliner Innenverwaltung im Februar 2022. Eine Abschiebung bei Nacht bedeutet, die Polizei betritt zwischen 21 und 6 Uhr morgens die Räumlichkeiten von Menschen, also Wohnungen oder Geflüchtetenunterkünfte um diese zu durchsuchen, die gesuchten Menschen zum Packen ihrer Habseligkeiten aufzufordern und sie dann zur Abschiebung mitzunehmen. Dieses Vorgehen kann nicht nur unmittelbar für die Betroffenen traumatisch sein, es stellt darüber hinaus ein großes Problem in Unterkünften für Geflüchtete dar.

Die monate- bis jahrelange Bleibezeit in Erstaufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften ist von fehlender Privatsphäre, Kontrolllosigkeit und Unsicherheiten geprägt. Regelmäßig mitzubekommen wie Polizist*innen mitten in der Nacht die Unterkunft betreten und Menschen zur Abschiebung mitnehmen verstärkt Ängste, psychische Belastungen und Schlaflosigkeit. Betroffen sind auch Kinder. Die Angst die nächste Familie zu sein, die abgeholt wird, ist groß. Mit dieser Praxis werden Schutzräume für geflüchtete Menschen aufs Gröbste missachtet. Begründet wird das Vorgehen mit Vorgaben zu Ankunftszeiten im jeweiligen Zielland. Sowohl zu dieser Begründung, als auch zu nächtlichen Abschiebungen insgesamt ist das Aufenthaltsgesetz eindeutig: Die Räumlichkeiten einer Person dürfen nachts nur betreten werden, wenn „Tatsachen vorliegen aus denen zu schließen ist, dass die Ergreifung“ des gesuchten Menschen andernfalls vereitelt werde. Die „Organisation der Abschiebung“ ist ausdrücklich keine solche Tatsache. Auch sind Spekulationen oder bloße Vermutungen keine Tatsachen. Damit ist das Vorgehen der nächtlichen Abschiebungen nicht nur unverhältnismäßig, sondern es widerspricht auch Bundesrecht. Migrant*innen die abgeschoben werden sollen, haben selten die Mittel sich juristisch gegen diesen Rechtsbruch zu wehren. Auch im aktuellen Berliner Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass auf nächtliche Abschiebungen „verzichtet werden“ solle.

Wir lehnen Abschiebungen grundsätzlich ab. Diese finden jedoch tatsächlich statt, deshalb fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung dazu auf, dafür zu sorgen, dass geltendes Bundesrecht eingehalten wird und Abschiebungen grundsätzlich nicht mehr in den Nachtstunden zwischen 21:00 und 06:00 stattfinden. Dabei soll auch darauf geachtet werden, dass Abschiebungen mit der größtmöglichen Sensibilität gegenüber den Betroffenen und deren Familienangehörigen durchgeführt werden.

Das Land Berlin unterhält aktuell 17 Partner*innenschaften zu Städten in der ganzen Welt – von Brüssel bis Jakarta. Durch diese Partner:innenschaften wird die Kooperation in Bereichen wie Wissenschaft und Forschung, Wirtschaft, Kultur oder Kommunalpolitik gefestigt. Neben Akteuer*innen aus Regierung und Verwaltung werden Bürger*innen, zivilgesellschaftliche Verbände und andere gesellschaftliche Gruppen in die Städtepartner*innenschaft eingebunden. Diese 17 Netzwerke sind also mehr als ein symbolischer Zusammenschluss, sondern ein konkretes Netzwerk zur Internationalisierung Berlins.

Noch vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, in dem weite Teile des Landes schon zerstört wurden und tausende Menschen ihr Leben bereits lassen mussten, galt die Hauptstadt der Ukraine als das neue Berlin. Eine lebendige Clubszene, eine aufstrebende Tech- und Start-Up Szene sowie ein breites Gastro- und Freizeitangebot machten das Stadtbild aus. Vieles von dem wurde zerstört und wird Jahre brauchen, bis es wieder an die Tage vor dem Krieg herankommen kann.

Die Partner*innschaft mit Kyjiw soll daher einen besonderen Fokus darauf legen, die Stadtstruktur Kyjiws wiederaufzubauen und das zivilgesellschaftliche Leben wieder zu fördern.

In der angestrebten Städtepartner*innenschaft zwischen Berlin und Kyjiw soll diese Partner*innschaft darauf beruhen, Netzwerke wiederherzustellen oder neu zu formen. Neben materieller Unterstützung soll daher auch Expertise und Know-How ausgestauscht werden.

Wir fordern die Städtepartner*innenschaft mit Kyjiw auch aus symbolischer Geste: Wir stehen solidarisch mit der Ukraine und den Bürger*innen Kyjiws.

In der weiteren Gestaltung der Städtepartner*innenschaft muss darüber hinaus stärker darauf bedacht werden, dass die Zusammenarbeit beider Städte nicht nur im offiziellen Rahmen durch Besuche auf politischer Ebene stattfindet, sondern einen wahrnehmbareren Einfluss auf die Bürger*innen der Städte hat. Die Städtepartnerschaft der Zukunft hat daher einen stärkeren Fokus auf die Zivilgesellschaft und die Förderung des Austausches zwischen Vereinen, NGOs, Kultur- und Jugendeinrichtungen, und ehrenamtlichen Strukturen. Auch Jugendaustausche sollen vermehrt im Rahmen von Städtepartner*innenschaften gefördert werden.