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Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass eine kreuzungsfreie Verbindung für Fußgehende und Radfahrende über den Landwehrkanal und die Autostraßen Schöneberger- und Reichpietsch-Ufer (zwischen Gleisdreieck- und Tilla-Durieux-Park) geschaffen wird.

Dazu soll

1. ein Planungswettbewerb ausgerichtet werden
2. die erforderliche Finanzierung – unter Berücksichtigung hierzu bereits getätigter Rückstellungen – in die Haushaltsplanung aufgenommen werden.

Insbesondere eine Verwendung der Gelder für den ökologischen Ausgleich soll dabei geprüft werden, da diese bis 2020 ausgegeben sein müssen.

Wir leben in einer wachsenden Stadt, damit stehe auch unsere Schulen vor sehr großen Herausforderungen. Für uns als Sozialdemokrat*innen steht fest, dass die Qualität an den Schulen unter der wachsenden Stadt nicht zurückstecken darf.

In den letzten Monaten und Jahren wurde bereits viele Anstrengungen unternommen, um die Herausforderungen zu meisten. Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder in den Bezirksverordnetenversammlungen, Bezirksämtern, dem Abgeordnetenhaus und des Berliner Senats auf, sich für eine Qualitätsoffensive an den Berliner Schulen einzusetzen. Dabei stehen folgende Maßnahmen im Vordergrund:

• Mit mobilen Erweiterungsbauten und Containerlösungen konnte an vielen Standorten die größte Not gelöst werden. Aus diesen Erfahrungen müssen die zukünftigen Projekte lernen können: Welche Anbieter haben sich etabliert? Bei welchen Schnittstellen gibt es noch Verbesserungspotential? Bestehende Mängel müssen unverzüglich behoben werden und dürfen nicht erst über die nächsten Sanierungspläne abgehandelt werden.
• Wir begrüßen die zahlreichen Sanierungen an Berliner Schulen, bei der Umsetzung sollen Beeinträchtigungen durch Schmutz und Lärm für Lehrkräfte und Schüler*innen so gering wie möglich gehalten werden. Eine gute Kommunikation zu den Sanierungen und Neubauten mit den Schulleitungen, Elternvertretungen und der Öffentlichkeit ist sehr wichtig. Wir begrüßen die Bemühungen der AG Öffentlichkeit der Berliner Schulbauoffensive und fordern die Etablierung einer zentralen Ansprechperson in jedem Schulamt, die die Schulleitungen regelmäßig informiert und ansprechbar ist.
• Mit dem kostenlosen Schulessen an Grundschulen hat die SPD einen wichtigen Beitrag zur familienfreundlichen Stadt geleistet. Bei der Umsetzung müssen wir die Schulen und Eltern weiter unterstützen: das formale Antragsverfahren muss abgestellt oder vereinfacht werden, gelungene Umstellungen müssen unter den Schulen ausgetauscht werden, damit sichergestellt wird, dass das kostenlose Mittagessen in ausreichend Zeit eingenommen werden kann und nicht zu Unterrichtsausfall führt. Das kostenlose Mittagessen soll eine finanzielle Entlastung für Berliner Familien sein, dies gilt auch für die Mitarbeiter*innen der Caterer. Es muss sichergestellt werden, dass auch hier trotz des Mehraufwands keine Arbeitnehmerrechte verletzt werden.
• Mit der Einstellung von Quer- und Seiteneinsteiger*innen ist es gelungen, dass die Anzahl der Lehrer*innen in Berlin trotz des bundesweiten Lehrkräftemangels erneut angestiegen ist. Wir brauchen eine bessere Verteilung dieser Lehrkräfte, damit neue von erfahrenen Kolleg*innen profitieren können. Eine bessere Verteilung muss dazu führen, dass die Schulen in besonders sensiblen Bereichen (Klassenleitung, Lernanfangs-Klassen) grundsätzlich auf vollausgebildete Lehrkräfte zurückgreifen können.
• Um die Qualität zu verbessern, muss Berlin ein attraktiver Arbeitgeber für Lehrkräfte sein, daher müssen die Arbeitsbedingungen verbessert werden: Entlastung von Verwaltungsaufgaben, Möglichkeiten für Weiterbildung der Lehrkräfte schaffen, Klassenfrequenzen absenken und Personalschlüssel erhöhen, verlässliche Schulreinigung sicherstellen, Gesundheits- und Schwangerschaftsschutz umsetzen.