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Die  Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode den erzwungenen Kompromiss  mit dem Ziel einer Abschaffung des §219a StGB aufzukündigen.

Der Kompromiss um die Novellierung des § 219a Strafgesetzbuch schafft mehr Probleme als Lösungen für Schwangere in Notlagen. Und er zeigt die Rechtsunsicherheit der Ärztinnen und Ärzte.

Das Debakel um die Veröffentlichung der gesetzlich vorgesehenen Liste mit Praxen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, macht eindrücklich klar: Der § 219a ist und bleibt untauglich und muss abgeschafft werden.

Die von der Bundesärztekammer am 29. Juli veröffentlichte Liste hat nur 87 Einträge, davon allein 56 in Berlin. Weitere Einträge kommen aus Hamburg (26), Nordrhein-Westfalen (3) und Hessen (2). Die Berliner Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sorgte bereits im Mai 2018 dafür, dass  die Schwangere in Berlin trotz der unsicheren Lage um den §219a wenigstens wissen, wohin sie sich in ihrer Notlage wenden können.

Alle Schwangeren in der Bundesrepublik haben im Schwangerschaftskonflikt Anspruch auf fachärztliche Hilfe und Information.

Die sie betreuenden Ärztinnen und Ärzte haben Anspruch auf Rechtssicherheit.

Beides gibt es nur über eine ersatzlose Streichung des §219a aus dem Strafgesetzbuch.

Beide – Schwangere im Schwangerschaftskonflikt und ihre Fachärztinnen und Fachärzte – dürfen nicht ihrer Notlage nicht in einen weiteren Runden Tisch des Bundesgesundheitsministers vertagt werden!

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich für die Umsetzung der Forderungen des DGB und seiner Einzelgewerkschaften für eine deutliche Verbesserung der betrieblichen Ausbildung durch die Novellierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) einzusetzen. Der vom Bundesbildungsministerium vorgelegte Entwurf zur Novellierung des BBiG ist unzureichend und gibt keine Antworten auf die sich geränderten Anforderungen bei der betrieblichen Ausbildung. Die SPD muss sich dafür sorgen, dass bei der BBiG-Novelle die Forderungen der Gewerkschaften vollständig umgesetzt werden. Insbesondere die Umsetzung einer Mindestausbildungsvergütung von 80 v.H. der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung für das jeweilige Ausbildungsjahr, derzeit mindestens 660 Euro, muss sich wiederfinden, da der bisher vorgesehene Betrag von 515 Euro völlig unzureichend ist.

Es geht um die Stärkung der Qualität und Attraktivität sowie die Zukunftsfähigkeit der Berufsausbildung und von dualen Studiengängen.

Nachdem sich das duale Studium in den letzten Jahren bewährt hat, muss die Ausweitung des Geltungsbereiches des BBiG auf die Praxisphasen des dualen Studiums endlich umgesetzt werden.

Auch bei der betrieblich-schulischen Ausbildung, z.B. im Gesundheitswesen, fehlt eine gesetzliche Regelung zur Ausbildungsqualität. Daher müssen auch diese Ausbildungen in den Geltungsbereich des BBiG aufgenommen werden.

Die Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder im Berliner Senat sind aufgefordert, Maßnahmen zur völligen Gleichstellung der Dual Studierenden im öffentlichen Dienst in Berlin mit den Auszubildenden durchzuführen. Hierzu gehört die Gewährung von gleichen Leistungen, wie sie den Auszubildenden zustehen.

Das Land Berlin muss als Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder endlich dafür Sorge tragen, dass alle tariflichen Vorschriften, wie sie für die Auszubildenden gelten, auch für die dual Studierenden umgesetzt werden.