Die SPD Berlin möge prüfen, ob durch Kauf, Miete, Leihe oder die Kooperation mit anderen Gruppen/Organisation ein regelmäßiger Zugang zu einem Lautsprecherwagen (Lauti) ermöglicht werden kann, damit dieser künftig bei Demonstrationen und anderen Veranstaltungen zu deren Teilnahme die SPD Berlin oder deren Kreise in Absprache mit dem Landesverband aufrufen, eingesetzt werden kann.
Die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das sogenannte „Containern“ (d.h. das Retten von Lebensmitteln, die noch genießbar sind, aus den Mülltonnen von Lebensmittelbetrieben) nicht mehr als Straftat (§242, 243 StGB) angesehen wird. Andere bei diesen Handlungen begangene Straftaten werden davon nicht berührt.
Was ein Kind in seinen ersten Lebensjahren lernt, ist von großer Bedeutung für seinen künftigen Lebensweg. In der Kita wird die Bildung, Erziehung und Betreuung des Kindes in Ihrer Familie ergänzt und unterstützt. Kitas fördern Mädchen und Jungen in ihrer sozialen, emotionalen, körperlichen und geistigen Entwicklung von Anfang an. Kinder, die mindestens zwei Jahre in der Kita waren, erreichen deutlich bessere Ergebnisse in den Sprachtests als Kinder, die nur kurz oder gar nicht in der Kita waren.
Dennoch weisen nach wie vor zu viele Kinder ein Jahr vor der Schule große Defizite, vor allem Sprachprobleme auf. Diese Kinder haben in der Regel gar keine Kita besucht oder nur sehr sporadisch. Und obwohl die Teilnahme an den Sprachtests Pflicht ist, erscheinen jedes Jahr viele Familien gar nicht, bzw. nach festgestellten Sprachdefiziten kommen die Kinder nicht in der Kita an.
Die Qualität und hohe Akzeptanz der Berliner Kita spricht für sich, aus diesem Grund fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhaus von Berlin und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats auf, den Besuch des letzten Kitajahres verpflichtend zu machen und die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen.
Das verpflichtende Kitajahr soll in der Kita und auf der Grundlage des “Berliner Bildungsprogramm für Kitas und Kindertagespflege”, der Grundlage der Arbeit aller Berliner Kitas, stattfinden. Es bietet einen verbindlichen, wissenschaftlich begründeten und fachlich erprobten Orientierungsrahmen für die Erzieherinnen und Erzieher und findet bundesweit Nachahmer. Es beschreibt, welche grundlegenden Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten ein Kind braucht, um seinen Lebensweg erfolgreich zu beschreiten, mit welchen Inhalten es bekannt gemacht werden soll und wie es entsprechend seines Entwicklungsstandes und seiner Neigungen gefördert werde kann.
Wichtig ist, dass alle Kinder bestmögliche Voraussetzungen für ihren weiteren Bildungsweg erwerben.
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zusammen mit den sozialdemokratischen Senats- und Bezirksamtsmitgliedern, wird aufgefordert, sich für eine personelle und materielle Stärkung und Weiterentwicklung der bezirklichen EU-Beauftragten einzusetzen, um eine intensivere und umfassende Beratung von Bezirksamt und Öffentlichkeit über EU-Fördermöglichkeiten und die EU insgesamt zu ermöglichen und die damit verbundene Fachkompetenz als Dienstleistung für die übrige Verwaltung aus einer Hand bereitzustellen. Damit kann Verwaltungsaufwand an anderer Stelle reduziert werden und Abläufe lassen sich effizienter gestalten.
Wir fordern insbesondere die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion auf, de Kund*innen die digitale Kommunikation mit den Jobcentern zu ermöglichen. Dabei sind die einschlägigen Gesetze und Verordnungen zu berücksichtigen. Stehen sie diesem Ansinnen entgegen, sind sie entsprechend anzupassen.