- Wir fordern die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass im Rahmen des neuen Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) bei Neuverträgen nur ein eindeutiger und entsprechend des Mietendeckels gesetzlich konformer Mietpreis pro Mietvertrag benannt werden darf. Die Nennung und Festlegung eines weiteren Mietpreises, welcher im Falle einer Rücknahme des MietenWoG Bln sofort, zukünftig oder auch rückwirkend Gültigkeit erlangt (die sogenannte Schattenmiete), ist zu untersagen.
- Gleichzeitig fordern wir die SPD-Fraktion im Bundestag sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung dazu auf, sich für ein geeignetes und wirksames Verbot der Nennung und Festlegung von mehreren Mietpreisen für dasselbe Mietobjekt in einem Mietvertrag einzusetzen. Ziel jeder dieser Maßnahmen muss es am Ende sein, dass die Mieter*innen bei Abschluss des Vertrages Klarheit über die zu entrichtende Miete haben. Dies soll nach Möglichkeit auch rückwirkend für alle Neuverträge seit in Kraft treten des neuen MietenWoG Bln gelten.
- Wir fordern weiterhin die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats dazu auf, die Aktivitäten zum Verbot von Schattenmieten durch eine Bundesrats-initiative des Landes Berlin zu unterstützen.
Archive
Antrag 46/I/2020 Mietendeckel tatsächlich wirksam machen: Schattenmieten in Neuverträgen verbieten
29.09.2020Antrag 45/I/2020 Erhöhung der Kosten für die Anwohner*innen-Vignette
29.09.2020Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zu Berlin setzen sich dafür ein, dass die Kosten für die Anwohner*innen-Vignette erhöht werden und der gesetzliche Höchstrahmen, der derzeit bei 30,70 € liegt, voll ausgeschöpft wird.
Antrag 211/I/2020 Kostenloser Mund-Nasen-Schutz für Berlin-Pass-Inhaber*innen
29.09.2020Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses sowie des Berliner Senats werden aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, dass Inhaber*innen des „Berlin Passes“ in den Rathäusern der Bezirke, Schulen, weiteren öffentlichen Einrichtungen sowie in Obdachlosenunterkünften und bei der „Tafel“ Mund-Nasen-Schutz kostenfrei zur Verfügung gestellt wird.
Antrag 169/I/2020 Gegen Hass und Hetze im Netz – wirksam gegen Hate Speech vorgehen
29.09.2020Wir fordern den Senat dazu auf:
- eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Hate Speech einzurichten
- eine zentrale Melde- und Beratungsstelle für Opfer von Hate Speech einzurichten
- eine Studie in Auftrag zu geben, in der die Lage zu Hate Speech untersucht wird (Betroffenheit, Anzahl der Dunkelziffer, Gründe hierfür)
- Weiterbildung im Bereich Hate Speech bei Justiz, Staatsanwaltschaft und Polizei (in der Ausbildung sowie als Weiterbildung)
- hauptamtliche und für diese Position ausgebildete Ansprechpersonen bei der Polizei für Opfer von Hate Speech
- in den Schulen Hate Speech im Bildungsplan zu verankern und Lehrkräfte dafür zu schulen
- eine Awareness-Kampagne aufzuerlegen
- eine Bundesratsinitiative zu starten mit dem Ziel, den Tatbestand der Beleidigung im Internet vom Antrags- zum Offizialdelikt zu klassifizieren
Antrag 11/I/2020 Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro
29.09.2020Die SPD setzt sich für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf mindestens 15 Euro ein. Der gesetzliche Mindestlohn soll für alle Arbeitnehmer*innen gelten. Ausbildungsverhältnisse sind davon nicht betroffen. Von der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns werden insbesondere die systemrelevanten Berufe (Stichwort: COVID-19-Pandmie) profitieren.