Archive

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats, des Abgeordnetenhauses und des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Radwege an Hauptverkehrsstraßen ganzjährig gut und sicher befahrbar sind.

Deshalb ist es wichtig, dass § 3 Absatz 9 des Straßenreinigungsgesetz erweitert wird, so dass auch Radwege von Eisglätte und Schneeglätte beseitigt werden.

Die Verantwortungsträger*innen der SPD in der Landesregierung werden aufgefordert, für den Flughafen BER auf Basis der 37% landeseigenen Anteile Einfluss zu nehmen um dort folgende Regelungen umzusetzen:

• Start- und Landeverbote ab 2027 für nicht in der Gesamtbilanz, also inklusive Kompensationsmechanismen, klimaneutral betriebene, private Flugzeuge ab einem Gewicht von 5670 kg
• die konsequente Verpflichtung zum Einsatz von nachhaltigen Flugtreibstoffen (Sustainable Aviation Fuels, kurz SAFs) für die genannten Luftfahrzeuge mit einem Mindestanteil im Treibstoffgemisch von

• 20% ab 2030
• 40% ab 2035
• 70% ab 2040

Für die meisten Menschen ist es völlig selbstverständlich. In Einrichtungen und Gebäuden finden sie Toiletten, auf die sie gehen können – auch auf Parteiveranstaltungen. Anders jedoch sieht es für TIN* (Trans-, Inter-, Nicht-binäre*-) Personen aus. Diese Personen identifizieren sich häufig gerade außerhalb der Kategorien „Mann“ und „Frau“. Weder „Männer“- noch „Frauen“-toiletten entsprechen also ihrer geschlechtlichen Identität, sodass der Toilettengang nur auf einer „falschen“ Toilette möglich ist. Aber auch für binäre trans* Personen stellen diese Toiletten oft Schwierigkeiten dar, zum Beispiel – aber nicht nur – zu Beginn einer Transition. Auch für trans* Frauen und Männer können binäre Toilettensysteme zu unangenehmen Situationen oder Zwangsoutings führen. Dies setzt TIN*-Personen unter Druck, sich nichtsdestotrotz in das binäre Geschlechtssystem einzuordnen, kann re-traumatisierend wirken und diskriminiert diese Personengruppe bei einer der intimsten Orte für einen eines Menschen. Als Partei, die sich für Diversität – und insbesondere für die Rechte von TIN*-Personen – einsetzt, müssen wir auch unsere Strukturen, Veranstaltungen und Gebäude dementsprechend umgestalten. Dafür sind All-Gender-Toiletten wichtig. Hierdurch können allen Menschen unabhängig von ihrer geschlechtlichen Identität die Toilette benutzen, ohne sich als „männlich“ oder „weiblich“ identifizieren zu müssen. Gleichzeitig dürfen jedoch wichtige Schutz- und Rückzugsräume für FINTA (Frauen, Inter-, Nicht-binäre, Trans, A-gender) nicht wegfallen.

Wir fordern daher:

• In Parteigebäuden statt „Männer“- und „Frauen“-Toiletten „FINTA“- und „All-Gender“- Toiletten anzubieten
• Durch Schilder an der Tür darüber zu informieren, ob auf der jeweiligen Toilette Pissoirs und/oder Kabinen vorhanden sind.
• Zu prüfen, ob bauliche Veränderungen in Parteigebäuden möglich sind, durch die Pissoirs räumlich von den Kabinen getrennt werden können, sodass sie nicht mehr einsehbar sind, und dies ggfs. durchführen.
• Die Auslage von Menstruationsprodukten auf allen Toiletten
• Auf Parteiveranstaltungen außerhalb von Parteigebäuden auf das Vorhandensein von „FINTA“-/“All-Gender“-Toiletten zu achten oder eine Neuzuweisung der Toiletten für den Abend vorzunehmen
• Die temporäre Schaffung von FINTA und All-Gender-Toiletten auf Parteiveranstaltung außerhalb von Parteigebäuden mittels der zuvor genannten Schilder
• bei Nichtvorliegen von „FINTA“-/“All-Gender“-Toiletten in der Einladungsmail der betroffenen Veranstaltung darauf hinzuweisen

Nach der Übernahme von Twitter durch Elon Musk und die Umbenennung in X hat sich die Plattform grundlegend geändert. Neben der Verschwörungsideologischen Einstellung seines neuen Besitzers ist die Plattform unter Musk ständigen Sparzwängen unterworfen. So wurde die Hälfte des Moderationsteams von Twitter noch vor der Umbenennung eingespart. Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit lässt Musk Hass und Hetze sowie strafrechtlich relevantes Material wie Holocaustleugnung und Menschenfeindlichkeit auf seiner Plattform freien Lauf.

Mit der Übernahme von Twitter im Oktober 2022 beabsichtigte Musk, sich als Kämpfer für die Meinungsfreiheit und gegen einen vermeintlichen „Woke-Virus“ zu inszenieren. Während journalistische Medien, die kritisch über ihn und sein Unternehmen berichten, zeitweise gesperrt oder mit dem Label „von der Regierung finanziertes Medium“ versehen wurden (z.B. BBC), ließ Musk rechte Trollaccounts und Accounts von Verschwörungsideologen wieder entsperren.

Im Juli 2023 setzte Musk um, dass handverlesene Accounts an den Werbeeinnahmen beteiligt werden. Davon profitierten vor allem prominente Rechtsextreme, wie beispielsweise der Rassist und Frauenfeind Andrew Tate.

Nachdem das Verbot politischer Anzeigen auf X aufgehoben wurde, war dort ein massiver Anstieg staatlicher Desinformation aus Russland, China und dem Iran zu beobachten. Auf Verlangen der türkischen Regierung hat X kurz vor den türkischen Präsidentschaftswahlen nachweislich Konten und Beiträge der türkischen Opposition gesperrt.

Nach den Terrorangriffen der Hamas auf Israel stieg die Anzahl antisemitische Beiträge und sowie Falschmeldungen über Israel. Der EU-Kommissar Thierry Breton hat Musk daraufhin in einem offenen Brief an seine Verpflichtung erinnert, Falschmeldungen und illegale Inhalte zu bekämpfen. Stattdessen empfahl Musk über seinen eigenen Account Beiträge und Accounts, die Falschmeldung und Desinformation über den Krieg verbreiteten.

Ende September mischte sich Elon Musk in die Landtagswahlkämpfe in Bayern und Hessen ein, indem er einen Beitrag teilte, in welchem eine NGO zur Seenotrettung verunglimpft wurde und die Hoffnung geäußert wurde, die AfD würde die nächsten Wahlen gewinnen.

Während Elon Musk selbst rassistische und antisemitische Beiträge verfasst und die Verschwörungslüge des globalen Bevölkerungsaustauschs teilt, nutzt er die Plattform auch dafür, für die queerfeindlichen Positionen des US-Republikaners Ron DeSantis zu werben.

So schafft Musk mit X den Nährboden für politische Desinformation und Diskriminierung. Von Diskriminierung betroffene Personen fühlen sich auf X immer weniger geschützt und verlassen die Plattform, was zu einer verminderten Sichtbarkeit von Minderheiten in der öffentlichen Wahrnehmung führt.

Trotz all dieser Entwicklungen besteht die Plattform weiterhin, eben weil sich dort bereits eine kritische Masse versammelt hat. Viele Accounts sind auf die Reichweite von X angewiesen, und so lohnt es sich auch für kleine Accounts kaum, die Plattform zu verlassen.

Es ist nicht akzeptabel, dass die SPD und Jusos mit ihren offiziellen Kanälen weiterhin ein Teil der diskriminierenden Entwicklungen auf X bleibt, und so durch ihre Reichweite die Werbeeinnahmen der Plattform weiter erhöht. Eine Stilllegung der Accounts ist daher die logische Konsequenz.

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken, der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und auch die SPD-Bundespartei haben ihre X-Accounts bereits aufgegeben und bespielen andere Plattformen. Sie schließen sich damit einer Reihe von Politiker*innen wie der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, Presseorganisation wie DLF sowie Unternehmen wie Coca Cola, IBM und Universal an. Das Recherchezentrum Correctiv begründet ihren Ausstieg aus X im November 2023 mit den Worten „Einst war Twitter informativ, gar lustig, später in Protestbewegungen sogar lebenswichtig, um Botschaften an die Öffentlichkeit zu senden. Inzwischen breiten sich Hass und Desinformation unkontrolliert aus, auch weil Elon Musk dies bewusst zulässt und sogar befeuert. Ein konstruktiver Diskurs ist auf der Plattform nicht mehr möglich.“

Angesichts der Probleme, die eine derartig bedeutende öffentliche Plattform in privater Hand aufgezeigt hat, ist neben der Stilllegung der Accounts weiterhin zu prüfen, ob eine Umfokussierung auf die nächste private Plattform tatsächlich eine langfristige Lösung sein kann, oder ob eine von politischen und kommerziellen Interessen unabhängige Plattform bevorzugt werden sollte. Der Aufbau einer EU-weiten Plattform in öffentlicher Hand, vergleichbar mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sollte das langfristige Ziel bleiben.

Wir fordern daher

• die Stilllegung aller offiziellen SPD-Accounts auf X (ehemals Twitter). Die Accounts sollen nicht gelöscht werden, um einer anderweitigen Verwendung der Accounts vorzubeugen, sondern nach einer entsprechenden Ankündigung und einer aussagekräftigen Änderung des Profilbilds nicht mehr bespielt werden. Es kann regelmäßig überprüft werden, ob sich die Plattform im Sinne eines freiheitlich-demokratischen Diskurses und eines im Wesentlichen sicheren digitalen Raumes entwickelt, was eine Reaktivierung der Accounts ermöglicht.
• die Stilllegung des X-Accounts der Jusos Berlin. Die Jusos Berlin wirken im Bundesverband gleichzeitig darauf hin, dass auch andere Landesverbände sowie der Bundesverband selbst ihre X-Accounts stilllegen.
• die Prüfung der erhöhten Interaktion auf Social-Media-Plattformen, die nicht-profitorientiert arbeiten