Wir fordern die Angleichung des Anspruchs auf Unterhaltsvorschuss an die Unterhaltspflicht. Der Unterhaltsvorschuss ist bis zur Vollendung des 27. Lebensjahrs oder Abschluss der ersten berufsqualifizierenden Ausbildung, und/ oder Studium zu entrichten.
Archive
Antrag 191/II/2024 Preiserhöhung des 49-Euro-Tickets stoppen!
24.10.2024Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Bundestag sowie die Regierungsmitglieder der SPD werden aufgefordert, die geplante generelle Erhöhung des 49-Euro Tickets für bestimmte Gruppen zu verhindern und notfalls mit Bundesmitteln die Finanzierung des 49-Euro-Tickets sicherzustellen.
Antrag 211/II/2024 Tarifverträge zu Sorgearbeit im privaten Umfeld unterstützen
24.10.2024Die SPD unterstützt den Abschluss von Tarifverträgen, welche Freistellungen unter Fortzahlung des Entgeltes zum Zwecke der Sorgearbeit im privaten Umfeld ermöglichen, durch folgende Maßnahmen:
- öffentliche positive Bewertung von Tarifverträgen, die Sorgearbeit im privaten Umfeld durch Freistellung unter Fortzahlung des Entgeltes ermöglichen, an geeigneten Stellen
- aktiver Einsatz für die Regelung zur finanziellen Entlastung der Arbeitgeber*innen von Sozialversicherungsbeiträgen für jeden vollen Monat Freistellung unter Fortzahlung des Entgeltes zum Zweck der Sorgearbeit im privaten Umfeld auf Grundlage eines Tarifvertrages
Antrag 192/II/2024 Tempo 30 vor Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Seniorenheimen bleibt
24.10.2024Die sozialdemokratische Fraktion im Abgeordnetenhaus und der Senat werden aufgefordert, einer Erhöhung des Tempolimits vor Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Seniorenheimen nicht zuzustimmen.
Antrag 210/II/2024 Sorgearbeit endlich ernst nehmen: Klares Bekenntnis und Sichtbarkeit von Sorgearbeit als gesamtgesellschaftliche Verantwortung im SPD-Bundestagswahlprogramm 2025
24.10.2024Sorgearbeit wird prominenter Inhalt des Programms der SPD zur Bundestagswahl 2025 und der Wahlkampf wird das Thema zentral aufgreifen. Sorgearbeit wird eine herausragende Stellung unter den Vorhaben für eine kommende Legislaturperiode einnehmen. Die Beteiligung der SPD an einer zukünftigen Bundesregierung setzt eine stärkere Gewichtung der Sorgearbeit in der Koalition voraus, als es bis dato der Fall ist. Dies wird im Koalitionsvertrag festgehalten.