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Antrag 195/I/2024 Urheberrechte stärken bei Rechtsverletzungen für (rechts-)extremistische und diskriminierende Zwecke

21.04.2024

Die Bundestagsfraktion der SPD im Deutschen Bundestag wird aufgefordert, ein Änderungsgesetz zu § 97a Urheberrechtsgesetz (UrhG) einzubringen, indem geregelt ist, dass

 

  • Abmahnungen nach § 97a UrhG entbehrlich sind, wenn durch oder mit der Rechtsverletzung ein politisch extremistischer, insbesondere ein sexistischer, rassistischer, antisemitischer oder verfassungsfeindlicher Zweck verfolgt wird beziehungsweise wenn durch oder mit der Rechtsverletzung ein Mensch oder eine Gruppe von Menschen diskriminiert wird, insbesondere aufgrund ihrer Herkunft oder wegen körperlicher oder geistiger Einschränkungen.

 

Der Entwurf eines Änderungsgesetzes zu § 97a UrhG ist dem Antrag als Anlage beigefügt. Die farblich rot hervorgehobenen Passagen werden als Ergänzungen vorgeschlagen.

 

 

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)

  • 97a Abmahnung

(1) Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn durch oder mit der Rechtsverletzung ein politisch extremistischer, insbesondere ein sexistischer, rassistischer, antisemitischer oder verfassungsfeindlicher Zweck verfolgt wird. Eine Abmahnung ist auch entbehrlich, wenn durch oder mit der Rechtsverletzung ein Mensch oder eine Gruppe von Menschen diskriminiert wird, insbesondere aufgrund ihrer Herkunft oder wegen körperlicher oder geistiger Einschränkungen.

Antrag 194/I/2024 Den Begriff >Rasse< aus dem Grundgesetz und dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz streichen!

21.04.2024

Die Mitglieder der Bundestagsfraktion der SPD im Deutschen Bundestag werden aufgefordert, die nachfolgenden Änderungen von Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) und von § 1 des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) in dieser Legislatur einzubringen, indem

  • in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 GG „seiner Rasse“

 

und

  • in § 1 AGG „aus Gründen der Rasse oder“

 

gestrichen werden.

Die Berliner Bundestagsabgeordnet*innen der SPD werden aufgefordert, umgehend einen entsprechenden Antrag in Fraktion und Bundestag einzubringen.

Antrag 172/I/2024 Stelle Polizeibeauftragte

21.04.2024

Der Landesparteitag der SPD Berlin begrüßt ausdrücklich die erfolgte Einrichtung der Stelle eines Polizeibeauftragten.

Wir verfolgen mit Engagement die Arbeit dieser Stelle. Unser engagiertes Mitglied Mutombo Mansamba ist darin besonders involviert. Den Tod seines kranken Bruders Mutombo Ilunga Kupa Medard bei der Verlegung ins Krankenhaus durch einen Polizeieinsatz mit 13 Einsatzkräften, Polizeihunden und Rettungsdienst haben wir intensiv verfolgt.

 

Der Polizeibeauftragte hat sich der Problemlage angenommen. Wir finden, die Institution des Polizeibeauftragten ist mit erfolgversprechenden Kompetenzen weiter auszustatten, damit sie sich den Beschwerden von Polizist*innen und Bürger*innen sachgerechter annehmen kann.

 

Dies wollen wir insbesondere in Zusammenarbeit mit der Genossin Innensenatorin Iris Spranger gemeinsam angehen.

Antrag 181/I/2024 Funkzellenabfragen-Transparenzsystem reaktivieren

21.04.2024

Von behördlicher Handyortung (Funkzellenabfragen) betroffene Personen müssen weiterhin im Nachhinein über diese Maßnahmen informiert werden. Wir fordern die SPD-Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses sowie des Berliner Senats dazu auf, eine Fortführung des entsprechenden Projekts im Justizsenat zu erwirken. Dazu soll das Ende 2023 abgeschaltete Funkzellenabfragen-Transparenzsystem reaktiviert und mit einem angemessenen Wartungsbudget ausgestattet werden.

Antrag 220/I/2024 Gemeingut KI – Förderung von Open-Source basierten KI-Modellen (Bund)

21.04.2024

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und in der SPD-Fraktion im Bundestag setzen sich  auf Bundesebene dafür ein, die Entwicklung und den Einsatz von Open-Source-KI-Modellen voranzutreiben, um eine breite Nutzendenschaft von Schulen und Hochschulen, über öffentliche Verwaltung bis zu kleinen und mittelständischen Unternehmen in die Lage zu versetzen, KI-Modelle zu nutzen, sie an eigene Bedürfnisse anzupassen, sich an deren Weiterentwicklung zu beteiligen und sie auf Verzerrungen und Beschränkungen zu untersuchen. Unter Open-Source-KI-Modellen verstehen wir unter freien Lizenzen verfügbare, vertrauenswürdige und transparente KI-Systeme, die mit ebenfalls frei lizensierten Trainingsdaten entwickelt werden,  Anpassung, Weiterentwicklung und demokratische Kontrolle ermöglichen und gleichzeitig die KI-Kompetenz in verschiedenen Sektoren stärken. Der Fokus soll dabei vor allem auf großen Sprachmodellen mit allgemeinem Verwendungszweck liegen (sog. Large Language Models [LLM], General Purpose AI und Foundation Models). Die Bereitstellung und Kuration von freien Trainingsdaten wird gefördert, insb. auf dem GovData Portal und GitHub.

 

Frei verfügbare, vertrauenswürdige und nachvollziehbare KI wird dabei dem Aufbau von KI-Kompetenz (AI literacy) einen Geschwindkeitsschub geben. Es wird Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Innovationskraft erhöht, aber auch die Grundlage für eine breite Verfügbarkeit und demokratische Kontrolle geschaffen.

 

Die volle Transparenz und Nachvollziehbarkeit von KI-Modellen soll die Grundlage für Standards für ethische Nutzung von KI sein. Durch die Offenlegung des Quellcodes und der verwendeten Trainingsdaten können Entwickler:innen, Forscher:innen und Nutzende die Funktionsweise und Entscheidungsfindung der Modelle besser verstehen. Dadurch können potenzielle ethische Bedenken frühzeitig erkannt und adressiert werden. Zudem ermöglicht Open Source eine breitere Beteiligung an der Entwicklung und Überprüfung von KI-Modellen, was zu einem vielfältigen Input und einem besseren Verständnis der Auswirkungen auf verschiedene Stakeholder führen kann.

Die Verfügbarkeit freier Sprachmodelle hat diverse Vorteile, wie die Unabhängigkeit von externen Dienstanbietern, die Preise und Lizenzmodelle ändern oder Dienste einstellen können. Daten und Code können zudem innerhalb des eigenen Netzwerks verarbeitet und ausgeführt werden, was die die sichere Verarbeitung auch sensibler Informationen ermöglicht, zum Beispiel von Gesundheitsdaten in geschlossenen Räumen. Fachspezifische Open-Source-Modelle für verschiedene Anwendungsfälle wie für den deutschen Sprachraum oder die medizinische Forschung sind hoch spezialisiert.

 

Die Vision ist, eine aktive Community rund um Open Source Sprachmodelle (LLMs) zu aufzubauen, die neben einer Vielzahl von Open-Source LLMs auch eine Fülle hochwertiger Libraries und Tools anbietet.

 

Die Bundesregierung ergänzt konsequent die Förderprogramme für Innovation und Forschung auf Basis von Open-Source basierten KI-Modellen.

 

Es werden zudem Schulungen und Bildungsangebote für Schulen, Hochschulen und den Mittelstand gefördert, um die KI-Kompetenz (AI literacy) zu stärken. Open-Source-KI-Anwendungen sollen dabei in Lernplattformen integriert werden und unter freien Lizenzen ein Ökosystem für frei verfügbare Lern- und Trainingsmaterial im Sinne von Open Educational Ressources geschaffen werden. Dabei soll auch das erforderliche Wissen zu Datenschutz bei KI-Modellen und -Anwendungen vermittelt werden.

 

Der Bund richtet eine zentrale Stelle als Kompetenzzentrum für KI-Anwendungen in der öffentlich Verwaltung ein, das Einsatz, Beschaffung und Weiterentwicklung von Open-Source-KI-Technologien koordiniert, Leitlinien und Standards entwickelt und bei der Umsetzung von Pilot- und Leuchtturmprojekten unterstützt. Sie unterstützt auch bei der Bereitstellung benötigter Hardwareressourcen und Plattformen zur Nutzung und Weiterentwicklung der KI-Modelle und -Anwendungen. Dabei werden die Digitalisierungsagenturen und -dienstleister wie ZenDiS, Souvereign Tech Funds und ITZ Bund eine zentrale Rolle einnehmen, bzw. die Aufgabe des Kompetenzzentrums übernehmen.

 

Die Datenlabore in den Bundesbehörden werden ertüchtigt, eigene Instanzen von Open-Source basierten KI-Modellen aufzusetzen, die Mitarbeitenden der Verwaltung zu schulen und Anreize für die Nutzung und Mitgestaltung zu setzen, aber auch über effizientere bzw. weniger ressourcenintensive  Alternativlösungen aufklären. Jedes Datenlabor erstellt einen Maßnahmenkatalog, wie KI-Technologien und -Kompetenzen auf Basis von Open-Source und freien Lizenzen in der Behörde aufgebaut werden. Auf europäischer und internationaler Ebene werden Kooperationsprojekte initiiert.