Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats, der Bundesregierung und des Deutschen Bundestags auf, sich dafür einzusetzen, dass der Elternnachzug für Deutsche mit ausländischen Eltern sowie für bereits in Deutschland lebende Arbeitnehmende analog zur erfolgten Öffnung bei neu einreisenden ausländischen Fachkräften im § 36 Abs. 3 AufenthG erleichtert wird.
Archive
Antrag 235/I/2024 Mehr öffentliche und kostenlose Räumlichkeiten für Amateurmusiker*innen schaffen
21.04.2024Der Senat wird aufgefordert, eine rechtssichere Regelung zu erarbeiten, die die Grundlage dafür bildet, dass Amateurmusikerinnen und Amateurmusiker mehr öffentliche Räume und diese auch kostenlos nutzen können, wie es für den Sport schon heute gilt.
Antrag 234/I/2024 Queere Geschichte bewahren und für alle zugänglich machen: ein zentrales queeres Archiv für Berlin aufbauen
21.04.2024Wir fordern vom Berliner Senat unter Einbindung der Ansprechperson Queeres Berlin und in enger Kooperation mit dem Schwulen Museum*, dem Spinnboden Lesbenarchiv, der Magnus-Hirschfeld-Gesellschaft, den Universitäten und Hochschulen und anderen Einrichtungen mit Beständen zur Berliner queeren Geschichte die Einrichtung einer Projektgruppe, die darauf abzielt, die Archivbestände zur queeren Geschichte Berlins in einem einzelnen Katalog zu erschließen, wissenschaftlich aufzuarbeiten und gegebenenfalls in einem gemeinschaftlichen Archiv zusammenzuführen. Letzteres ist durch die Projektgruppe zu prüfen. Als Grundlage könnte hierbei der bereits sehr umfangreiche Bestand des Schwulen Museums* dienen. Die Sammlung soll explizit alle Bereiche queeren Lebens repräsentieren und abdecken. Zudem muss die Arbeit zur Aufarbeitung der Archivbestände ausreichend unterstützt und gefördert werden, dafür braucht es zusätzliche Stellen, die über dauerhafte Sachmittelförderung unbürokratisch den Träger*innen dieser Einrichtungen, allen voran dem Schwulen Museum*, finanziell ermöglicht werden. Die Archivbestände sollen in einem Onlinekatalog einsehbar und so für Forschende und Interessierte niedrigschwellig zu sichten sein. Die Ergebnisse der Projektgruppe sollen darüber hinaus in einer wissenschaftlichen Fachpublikation und niedrigschwelligen Informationsmaterialien verschiedenen Zielgruppen zugänglich gemacht werden.
Antrag 215/I/2024 Flagge zeigen ohne Kompromisse
21.04.2024Die SPD-Mitglieder des Berliner Senats und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert die Ausführungsvorschriften zur Berliner Flaggenordnung so anzupassen, dass die Interinclusive Progressive Pride Flag verpflichtend an folgenden Tagen an den Gebäuden der Senatsverwaltungen, des Abgeordnetenhauses und den Bezirksämtern zu hissen ist:
- Internationaler Tag gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit („-phobia“) (IDAHOBIT) am 17. Mai
- Während des kompletten Pride Months Juni
- Am Tag des zentralen CSD-Umzugs in Berlin (Christopher-Street-Day)
Die notwendigen Änderungen der entsprechenden Rechtsgrundlagen sind vorzunehmen. Darüberhinausgehende Flaggenhissungen werden hierdurch nicht eingeschränkt.
Antrag 196/I/2024 Zivilgesellschaft vor hohen Kosten durch urheberrechtliche Abmahnungen schützen
21.04.2024Die Bundestagsfraktion der SPD im Deutschen Bundestag wird aufgefordert, ein weiteres Änderungsgesetz zu § 97a Urheberrechtsgesetz (UrhG) einbringen, indem geregelt ist, dass
- wenn eine Abmahnung erforderlich ist, diese nur dann Gebühren auslösen kann, wenn ihr nicht binnen einer Woche endgültig abgeholfen oder der Verletzter bereits wegen einer anderen und vergleichbaren Rechtsverletzung abgemahnt wurde
- sich die Höhe des Ersatzes der erforderlichen Aufwendungen bei einer Gruppe mehrerer natürlicher Personen, einer schulische, universitären oder einer ehrenamtlichen Gliederung einer wohltätigen Einrichtung, einer politischen Partei oder eines Vereins auf die Höhe beschränkt, die für natürliche Personen gilt
und
- ein Anspruch aus der Abmahnung auf Unterlassung und Ersatz erforderlicher Aufwendungen nur dann besteht, wenn die Abmahnung nicht rechtsmissbräuchlich ist.
Der Entwurf des weiteren Änderungsgesetzes zu § 97a UrhG ist dem Antrag als Anlage beigefügt. Die farblich grün hervorgehobenen Passagen werden als Ergänzungen vorgeschlagen.