Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass den Belangen von Menschen jeglichen Alters mit körperlichen Einschränkungen und Menschen mit Kleinkindern in ihrem häuslichen Umfeld hinsichtlich ihrer Mobilitätsbedürfnissen Vorrang eingeräumt wird gegenüber dort herrschenden Beschränkungen aufgrund von Denkmalschutz.
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Antrag 265/II/2019 Ausbau aufsuchender Unterstützungsangebote für Seniorinnen und Senioren
22.09.2019Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich für den Ausbau „aufsuchender Unterstützungsangebote“ im Sinne einer Ausweitung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für Seniorinnen und Senioren in den eigenen vier Wänden einzusetzen und Programme für präventive Hausbesuche für Seniorinnen und Senioren“ zu initiieren und finanziell zu fördern.
Antrag 176/II/2019 Ein „Pflegegeld“ als Lohnersatzleistung für berufstätige pflegende Angehörige
22.09.2019Die SPD-Fraktion des Bundestags und die SPD-Mitglieder in der Regierung der Bundesrepublik Deutschland werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass ähnlich wie Eltern beim Elterngeld berufstätige pflegende Angehörige einen Anspruch auf ein Pflegegeld erhalten.
Antrag 299/II/2019 Keine Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen, rechtsradikalen und neofaschistischen Parteien
22.09.2019Die SPD bekräftigt und erweitert den Beschluss, mit rechtspopulistischen, rechtsradikalen und neofaschistischen Parteien in keinster Form eine Zusammenarbeit anzustreben, einzugehen, zu tolerieren oder zu ermöglichen. Es kann seitens der SPD keine Verständigung, Zusammenarbeit oder auch nur sachlichen Austausch mit Faschist*innen geben.
Das umfasst auch
- Koalitionen, Zähl- oder Fraktionsgemeinschaften auf allen politischen Ebenen und in allen politischen Gremien
- die Wahl von Mandaten, Funktionen, Referent*innen, Dezernent*innen, Vorsitzenden von Ausschüssen und allen anderen Wahlämtern – auch wenn diese qua Zahlverfahren oder Proporz von Vertreter*innen dieser Parteien zu besetzen sind
- die Bestellung von Vertreter*innen dieser Parteien in Gremien von Stiftungen, Aufsichtsräten, Trägerversammlungen, Vorständen und ähnlichen Funktionen, wenn diese aus politischen Gremien besetzt werden, in Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts, sämtlichen Betrieben der öffentlichen Hand, in Sport, Kultur, Erziehung und allen anderen Bereichen
- die inhaltliche oder sachliche Unterstützung von Anträgen, die von Gruppierungen, Fraktionen oder Einzelpersonen dieser Parteien eingebracht werden
Antrag 206/II/2019 Namensänderungen erleichtern
22.09.2019Die SPD-Mitglieder im Bundestag und der Bundesregierung sollen dafür sorgen, dass das Namensänderungsgesetz dahingehend novelliert wird, dass deutsche Staatsbürger*innen einen kostenlosen Anspruch haben, ihren Namen der deutschen Sprache anzupassen. Der Antrag soll bis 5 Jahre nach der Einbürgerung gestellt werden können. Minderjährige die mit ihren Eltern eingebürgert wurden können ihn bis zu ihrem 23. Lebensjahr stellen. Insbesondere sollen auch die Allgemeinen Vorschriften zu diesem Gesetz angepasst werden dahingehend, dass sie der Namensänderung durch Eheschließung ähneln.