Die Mitglieder der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag und die SPD-Mitglieder in der Bundesregierung werden aufgefordert, die Reform des Bafög weiterzuführen. Als ein weiterer, zentraler Schritt soll die Wohnpauschale in ihrer Höhe dem tatsächlichen Mietenangebotsniveau entsprechend angehobenen werden und in der Folge analog der Entwicklung des jeweiligen Mietspiegel des Hochschulstandorts automatisch angepasst werden. Davon unbenommen fordern wir weiterhin, entsprechend der Beschlusslage, dass das Antragsverfahren vereinfacht und Bearbeitungszeit beschleunigt werden sollen, die Einführung eines auskömmlichen, gerechten und elternunabhängigen Bafögs und analoge Programme für Azubis und Freiwilligendienstleistende, sowie den weitreichenden Ausbau von staatlichem Studierenden- und Azubiwohnen.
Archive
Antrag 149/I/2025 Für ein gerechtes Bafög, egal wo du studieren möchtest: Wohnpauschale reformieren
24.04.2025Antrag 148/I/2025 Freier Zugang zu Mikrozensus-Daten für Forschende an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen
24.04.2025Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestags und der Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Mitglieder bzw. Mitarbeiter*innen einschließlich Studierende für studienrelevante Tätigkeiten sowie Doktorand*innen an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen kostenlos Zugang zu den Daten des Mikrozensus erhalten.
Antrag 147/I/2025 Rettet die Bildungsgerechtigkeit im Berliner Hochschulwesen - Keine weiteren Kürzungen für das Berliner StudierendenWERK
24.04.2025Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass in den Landeshaushalten 2026 und 2027 keine weiteren Kürzungen für das Berliner StudierendenWERK (beim konsumtiven als auch beim investiven Zuschuss) als Herzstück der Bildungsgerechtigkeit im Berliner Hochschulwesen vorgenommen werden und der Berliner Senat wieder von § 6 Abs. 4 StudWG Gebrauch macht und einen Rahmvertrag mit dem Berliner StudierendenWERK zur Herstellung von Planungssicherheit für den Zeitraum von 2026 – 2030 abschließt. Hierzu soll das Berliner Abgeordnetenhaus im Doppelhaushalt 2026 / 2027 wieder die benötigten Verpflichtungsermächtigungen vorsehen.
Antrag 139/I/2025 Keine soziale Schließung der Berliner Gymnasien
24.04.2025Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, sich gegenüber der Senatsbildungsverwaltung für eine statistische Auswertung einzusetzen, ab welchem Notendurchschnitt es in signifikanter Weise zu einem Nichtbestehen des Probejahres („Abschulen“) gekommen ist. Auf dieser Grundlage soll ein Notendurchschnitt entwickelt werden, der in geeigneter Weise die Eignung für das Gymnasium indiziert. Der gesetzliche Notendurchschnitt für eine Gymnasialempfehlung ist anzuheben, wenn der so ermittelte Notendurchschnitt über dem derzeitigen Notendurchschnitt von 2,2 liegt.
Antrag 143/I/2025 Mehr Einsatz für die psychische Gesundheit von Auszubildenden
24.04.2025Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senates werden aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um eine jährliche Informationsveranstaltung zum Thema “psychische und mentale Gesundheit” für alle Azubis im ersten Lehrjahr an allen Berliner Berufsschulen zu etablieren. Die Informationsveranstaltung soll eine Pflichtveranstaltung während der eigentlichen Unterrichtszeit sein, bei der die Jugendberufsagentur Berlin, die IHK sowie HWK Berlin und auch die Gewerkschaften adressatengerecht und barrierearm ihre Hilfs- und Beratungsangebote zum Thema vorstellen.
Die Prävention und Behandlung von psychischen Krankheiten während der Ausbildung muss eine zentrale Maßnahme zur Erhaltung der Arbeitskraft von Azubis und zur nachhaltigen Bekämpfung des Fachkräftemangels werden, die entscheidend zur Steigerung der Attraktivität Berlins als Ausbildungsstandort beitragen kann.
Es ist sicherzustellen, dass die Berufsschulen, insbesondere die finanziell schlechter ausgestatteten Oberstufenzentren, bei der Finanzierung der Informationsveranstaltung, bspw. durch die Förderung mit Mitteln aus dem Berliner Landeshaushalt oder die Unterstützung der Berufsschulen bei der Antragsstellung bei passenden Förderprogrammen, finanziell entlastet werden.