24.04.2025
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses setzen sich dafür ein, dass die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend, Familie Maßnahmen zur Verbesserung der Betreuungssituation an den Berliner Kitas ergreift.
Wir lehnen den Vorschlag der Bildungssenatorin, die Zahl möglicher Schließtage in den Berliner Kitas von 25 auf 27 Tage zu erhöhen, ab. Mit der Erhöhung der Schließtage werden Eltern strukturell noch stärker belastet und das Problem der zu hohen Fachkraft-Kind-Relation wird so nicht gelöst.
Stattdessen bringen die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses folgende Maßnahmen in die Verhandlungen der „Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen“ (RV Tag) ein, die zu einer echten Entlastung für Kita-Personal, Eltern und Kinder führen:
- realistische Berechnungsgrundlage der anwesenden Kinder für den Betreuungsschlüssel,
- Nicht-Anrechnung von Azubis,
- multiprofessionelle Teams,
- Kitasozialarbeit,
- Einberechnung von Abwesenheiten wie Urlaub/Fortbildung/Dokumentationen,
- Erhöhung der eingerechneten Krankheitstage,
- Abbau von Dokumentationspflichten,
- funktionierende Ersatzbetreuung während der Schließtage (insb. für Alleinerziehende)
- Beteiligung von Gewerkschaften und Elternvertretungen bei Verhandlungen und Runden Tischen.
Positiv sei hier der beim letzten Runden Tisch vereinbarte niedrigere Betreuungsschlüssel im U3-Bereich genannt.
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24.04.2025
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses setzen sich dafür ein, dass die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend, Familie Maßnahmen zur Verbesserung der Betreuungssituation an den Berliner Kitas ergreift. Dabei wird der Vorschlag der Bildungssenatorin, zwei weitere Schließtage in den Berliner Kitas einzuführen, abgelehnt. Hiermit würden die Eltern noch stärker belastet werden und das strukturelle Problem der zu hohen Fachkraft-Kind-Relation wird so nicht gelöst.
Stattdessen bringen die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses folgende Maßnahmen in die Verhandlungen der „Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen“ (RV Tag) ein, die zu einer echte Entlastung für Kita-Personal, Eltern und Kinder führen: realistische Berechnungsgrundlage der anwesenden Kinder für den Betreuungsschlüssel, Nicht-Anrechnung von Azubis, multiprofessionelle Teams, Kitasozialarbeit, Einberechnung von Abwesenheiten wie Urlaub/Fortbildung/Dokumentationen, Erhöhung der eingerechneten Krankheitstage, Abbau von Dokumentationspflichten, funktionierende Ersatzbetreuung während der Schließtage (insb. für Alleinerziehende), Beteiligung von Gewerkschaften und Elternverbänden bei Verhandlungen und Runden Tischen.
Der beim letzten Runden Tisch vereinbarte niedrigere Betreuungsschlüssel für Kinder unter 3 Jahren (U3-Bereich) sollte langfristig beibehalten und die Qualitätsverbesserungen umgesetzt werden.
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24.04.2025
Die SPD fordert die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf, die Arbeitsgrundlage der Lehrkräfte mit dem Fach Deutsch-als-Zweitsprache zu verbessern. Im Einzelnen fordern wir:
- Mindestens halbjährige Arbeitsverträge
Wir fordern, dass alle Lehrkräfte im Fach Deutsch-als-Zweitsprache (DaZ) Arbeitsverträge mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr erhalten.
- Bachelorabschluss als Mindestanforderung
Die Mindestqualifikation für die Einstellung einer Lehrkraft im Fach DaZ muss ein abgeschlossenes Bachelorstudium im Fach DaZ oder ein fachlich vergleichbarer Hochschulabschluss sein.
- Einführung landesweiter Online-Sprachstandstests für DaZ-SuS
Wir fordern die Einführung landesweiter online Vergleichstests zusätzlich zu den bereits bestehenden Deutsch-Vergleichstests für DaZ-Schüler*innen (SuS), um die Sprachkompetenzen regelmäßig und objektiv zu erfassen. Die Ergebnisse dieser Tests müssen anonymisiert öffentlich zugänglich gemacht und auf der landeseigenen Webseite der Senatsverwaltung veröffentlicht werden.
- Einführung individueller Lernzeit mit DaZ-Fachkräften
Wir fordern, dass DaZ – SuS auf Grundlage von Sprachstandtests zeitweise individuelle Förderung erhalten.
- Erhöhung der finanziellen Mittel und Besetzung weiterer Stellen
Wir fordern, dass die Senatsverwaltung höhere finanzielle Mittel im Haushalt bereitstellt, um die Zahl der Lehrkräfte im Fach DaZ deutlich zu erhöhen. Es muss gewährleistet werden, dass ausreichend Stellen besetzt werden.
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24.04.2025
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats sollen sich bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familien (SenBJF) dafür einzusetzen, dass der Koalitionsvertrag dahingehend eingehalten wird, dass die Angebote für queere Jugend- und Bildungsarbeit in den Außenbezirken Berlins von Kürzungen in oder gar Streichungen von Projekttiteln, die diese beinhalten, ausgenommen werden und so eine langfristige Sicherung eben dieser Angebote gesichert ist.
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24.04.2025
Wir fordern die Mitglieder der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses und die SPD-Mitglieder des Senats auf, einen echten Nachteilsausgleich für Angestellte Lehrkräfte entsprechend den öffentlichen Zusicherungen der Berliner SPD sowohl bei der Abschaffung der Verbeamtung von Lehrkräften als auch bei deren Wiedereinführung durchsetzen. Dieser Nachteilsausgleich hat sowohl die gehaltlichen Unterschiede, die ungleichen Regelungen zur Gesundheitsversorgung als auch den Unterschied zwischen Pension und Rente auszugleichen.
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