Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, dafür einzutreten, dass die Lebensmittel-Informationsverordnung 1169/2011, (geändert 2018) so präzisiert wird, dass auf der Verpackung von Lebensmitteln sowohl der Hersteller als auch der Produktionsstandort des Produktes angegeben werden müssen.
Archive
Antrag 173/II/2019 Aufnahme von Gamma-Butyrolacton (GBL) in das Betäubungsgesetz
22.09.2019Die sozialdemokratischen Abgeordneten des Bundestages werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass GBL mit einem Bitterstoff versetzt werden muss.
Antrag 36/II/2019 Einführung einer Meisterprämie für Absolvent*innen im Land Berlin
22.09.2019Die Mitglieder der SPD-Fraktion und des Senats von Berlin werden dazu aufgefordert die Möglichkeit der Einführung einer sogenannten Meisterprämie für bestandene Meisterprüfungen oder gleichgestellte Weiterbildungsprüfungen nach Vorbild anderer Bundesländer zu überprüfen.
Antrag 239/II/2019 Regelmäßiges Mobilitätstraining bei der BVG und der S-Bahn GmbH
22.09.2019Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats werden aufgefordert, sich bei BVG und S-Bahn für eine häufigere und regelmäßige Taktung der Mobilitätstrainings einzusetzen. Je Quartal sollte es berlinweit einmal möglich sein, an einem solchen Training teilzunehmen.
Antrag 26/II/2019 Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Werkstätten für Behinderte Menschen
22.09.2019Die sozialdemokratischen Vertreter aller Gremien sollen sich dafür einsetzen, dass in Werkstätten für Behinderte Menschen (WfBM) der gesetzliche Mindestlohn ab Januar 2020 eingeführt wird.