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Der Landesvorstand möge beschließen:

Wir fordern den geschäftsführenden Landesvorstand dazu auf, das Kurt-Schumacher-Haus zu bitten, alle Prozesse zu analysieren, die für einen LPT Papier erzeugen könnten (z.B. Protokolle, Initiativanträge, etc.), diese auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen und die, die übrig bleiben, möglichst barrierefrei zu digitalisieren, z.B. durch Online-Formulare. Oberste Zielsetzung ist eine Effizienzsteigerung. Die technischen Voraussetzungen gilt es zu schaffen.

Unsere Sprache ist geprägt von einem sexistischen und diskriminierenden Sprachgebrauch und Begriffen: FINTA (Frauen, Inter-, Trans- und Agender Personen sowie nicht-binären Menschen) werden sprachlich oft nur mitgemeint, untergeordnet, stereotypisiert und abgewertet. Unsere Sprache und wie wir sie nutzen, ist somit ein maßgeblicher Faktor, wie wir uns und die Personen in unserem Umfeld wahrnehmen. Auf diese Weise werden Geschlechtsidentitäten und -normen geprägt, aber auch reproduziert. Das sog. Gender-Sternchen verdeutlicht dabei anders als Formen (wie das Binnen-I oder die sog. ‚Gendergap‘) die Vielfältigkeit der Geschlechter, die über eine binäre Einteilung hinausgeht. Um Menschen einzuschließen, die sich dem binären Geschlechtssystem nicht zuordnen können oder wollen, werden wir in unseren öffentlichkeitswirksamen als auch parteiinternen Schriften mit Sternchen (Genoss*in) oder mit dem Partizip (z.B. Studierende) gendern.

Die SPD versteht sich als feministische Partei, die ihre Grundsätze leben und in die Tat umsetzen will. Die Verwendung geschlechtergerechter Sprache in unseren Anträgen und Debattenbeiträgen muss dabei selbstverständlicher Bestandteil unserer Diskussionskultur sein.

Daher verpflichten wir uns dazu, dass:

• Anträge zu Landesparteitagen und Kreisdelegiertenversammlungen durchgehend in geschlechtergerechter Sprache vorliegen müssen und
• Anträge, die dem Landesparteitag oder der Kreisdelegiertenversammlung nicht in geschlechtergerechter Sprache vorliegen, solange nicht beraten werden, bis sie durch die Antragssteller*innen in geschlechtergerechter Sprache vorgelegt werden.

Diesem Umgang verpflichten wir uns ab dem Jahr 2025. Notwendige Verfahrensregelungen werden wir für künftige Landesparteitage entsprechend anpassen.

Der Parteivorstand der SPD Berlin wird aufgefordert, die Arbeit der Vertrauensbeauftragten in den Kreisen und der Landesvertrauensbeauftragten durch die folgenden Maßnahmen zu stärken:

• Eigene unabhängige Mailadressen für die Landesvertrauensbeauftragte und die Kreisvertrauensbeauftragten und eine Veröffentlichung dieser auf den jeweiligen SPD-Websites des Landes Berlin und der Kreise;
• Schulungen für alle Vertrauensbeauftragten (auch die der Abteilungen, Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise) in den folgenden Themenbereichen: Statuten (Fokus auf Quotierung), Mediation, Sexismus, Diskriminierung, Datenschutz;
• Zugriff auf Daten aller Mitglieder im Land/Kreis/Abteilung – hier muss eine Gleichstellung mit den Mitgliederbeauftragten stattfinden.

Die Auswahl der ihnen unterstellten Staatssekretär*innen treffen Senator*innen der SPD eigenständig und unbeeinflusst von etwaigen Wünschen des Landesvorstandes und einzelnen Strömungen.