Die SPD setzt Arbeitsgruppen zur Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogrammes ein.
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Antrag 11/II/2024 Ein neues Grundsatzprogramm für die SPD
23.10.2024Der Bundesvorstand der SPD wird beauftragt eine Arbeitsgruppe einzurichten, die den Prozess zur Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms einleitet.
Antrag 13/II/2024 Unsere Inhalte haben 0 Promille
23.10.2024Auf Kreisdelegiertenversammlungen und Parteitagen der SPD ist der Konsum von Alkohol und anderen berauschenden Mitteln in den Räumlichkeiten der Versammlung nicht gestattet. Dies ist in der Geschäftsordnung der jeweiligen Versammlung zu verankern. Bei Zuwiderhandlungen ist die verantwortliche Person durch die Versammlungsleitung auf diese Regelung hinzuweisen.
Hiervon ausgenommen sind informelle Treffen wie Thesentresen, Stammtische und durch die SPD veranstaltete Stadtfeste. Auf diesen ist durch alle Teilnehmenden auf einen maßvollen Konsum zu achten.
Antrag 15/II/2024 Unverzüglich klare und einheitliche Regelungen für den Umgang mit Mitgliedsanträgen von (ehemaligen) Mitgliedern rechtsextremer oder rechtsextrem beeinflusster Organisationen und Parteien sowie mit rechtsextremer Vergangenheit zu aktualisieren
23.10.2024Der SPD-Parteivorstand und die zuständigen Gremien sowie die Landesverbände werden aufgefordert, umgehend klare, parteieinheitliche Leitlinien und Regelungen für den Umgang mit Mitgliedsanträgen von (ehemaligen) Mitgliedern rechtsextremer oder rechtsextrem beeinflusster Organisationen und/oder Parteien sowie Personen mit rechtsextremer Vergangenheit an die SPD zu beschließen. Hierfür sind u.a. folgende Maßnahmen zu prüfen:
- verpflichtende und nachgewiesene Distanzierung seit mindestens fünf (5) Jahren,
- keine Mitgliedschaft oder Tätigkeit in solchen Organisationen/ Parteien oder im Umfeld solcher seit fünf (5) Jahren,
- eine klare inhaltliche Distanzierung zu den Zielen und Positionen solcher Organisationen und Parteien,
- vor der Mitgliedschaft bzw. mit Aufnahme der Mitgliedschaft mindestens sechs (6) Monate eine soziale Tätigkeit i.S.d. sozialdemokratischen Zielsetzungen und Werte (Flüchtlings- oder Obdachlosenhilfe, soziale Projekte etc.) auszuüben und damit eine Identifizierung mit den Werten der SPD zu belegen.
- insbesondere keine Mandatsübernahme für die SPD vor Ablauf der Frist von fünf (5) Jahren seit dem Ausscheiden aus/ der Distanzierung zu rechtsextremen oder rechtsextrem beeinflussten Organisationen oder Parteien.
- eine Abfrage zu solchen Mitgliedschaften und Aktivitäten im Rahmen der Aufnahme
- eine stets möglichst aktuelle Unvereinbarkeitsliste auf der SPD-Webseite und entsprechende Mitteilungen über deren Veränderungen an alle SPD Ortsvereine / Abteilungen
Antrag 14/II/2024 Die Verbreitung von potentiell als Waffe nutzbaren Gegenständen und Werkzeugen im Rahmen von Wahlkampfveranstaltungen und Wahlkampf-Geschenken konsequent verbieten
23.10.2024Der SPD-Parteivorstand, die SPD-Fraktion im Bundestag sowie die SPD-Landesverbände werden aufgefordert, sich für eine konsequente Bekämpfung der Verbreitung von potenziell und primär als Waffe nutzbaren Gegenständen und Werkzeugen auch im Rahmen von Wahlkampfveranstaltungen und Wahlkampfgeschenken konsequent einzusetzen.
Dies umfasst insbesondere folgende Maßnahmen:
- Verbot der Verbreitung von Gegenständen / Werkzeugen, die konkret und ohne erhebliche Umfunktionierung als Waffe genutzt werden können (dual use) im Rahmen von Wahlkampfveranstaltungen und Wahlkampfgeschenken
- Verbot der Bewerbung solcher Gegenstände und Werkzeuge auch im Rahmen von Veranstaltungen und öffentlichen Auftritten von Parteien, Kandidierenden und deren Umfeldorganisationen
- Einführung empfindlicher Strafrahmen bei der Zuwiderhandlung