Die Berliner Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für die unbefristete Verlängerung des Umwandlungsschutzes im § 250 BauGB einzusetzen.
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Antrag 129/I/2024 Jährlichen Bericht über das Anlagevermögen Berlins mit Schwerpunkt öffentliche Infrastruktur vorlegen
21.04.2024Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder im Berliner Senat werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass in Berlin wie z.B. in Hamburg ein jährlicher Bericht über das Anlagevermögen mit Schwerpunkt auf der öffentlichen Infrastruktur im Eigentum von Berlin vorgelegt wird. Dieser sollte für eine breite Öffentlichkeit, zugänglich auf einer digitalen Plattform, aufgearbeitet werden.
Antrag 14/I/2024 Einsetzung einer Kommission „Strategieentwicklung Wiedergewinnung sozialdemokratischer Städte“
21.04.2024Der Parteivorstand setzt eine Kommission „Sozialdemokratische Städte“ ein. Diese soll mit Hilfe wissenschaftlicher Expertise Strategien entwickeln, wie die SPD in größeren Städten langfristig stärkste Kraft bleiben bzw. wieder werden kann.
Antrag 68/I/2024 Europaschulen und -kitas ausbauen und stärken
21.04.2024In einigen Sprachkombinationen fehlen seit Jahren Schulplätze. Besonders bei den deutsch-französischen Europaschulen übersteigt die Nachfrage das Angebot. Daher fordern wir prioritär im Umfeld der deutsch-französischen Grundschulen im Berliner Norden ein Cluster mit deutsch-französischen Oberschulen aufzubauen sowie ergänzend dazu konsequenter an umliegenden Grundschulen Französisch zur 1. Fremdsprache zu machen. Die Möglichkeit von der Grundschule bis zum Abitur eine Sprache fortsetzen zu können, gehört zum Kerngedanken des Konzepts Europaschule und ist für uns zugleich grundlegend für die Attraktivität des Angebots. Für Europaschulen sehen wir ferner durch Lehrerinnen und Lehrer aus dem Ausland neben einem besseren kulturellen Austausch einen positiven Effekt bezüglich des Lehrermangels.
Daneben betrachten wir Europaschulen als einen Schlüssel, um die Beziehungen zum Nachbarland Polen langfristig und nachhaltig zu verbessern. Obwohl Polen in direkter Nachbarschaft zur Metropolregion Berlin liegt, ist das Angebot von Polnisch als Fremdsprache leider weder quantitativ noch qualitativ ausreichend. Hier wollen wir schnell für die Einrichtung von deutsch-polnischen Grund- und Oberschulen im Norden und im Ostteil der Stadt sorgen, wo der Weg zur nächsten deutsch-polnischen Europaschule besonders weit ist. Daneben müssen mit größerem Nachdruck Verhandlungen mit Polen über die Anerkennung der Abschlüsse von deutsch-polnischen Oberschulen in Berlin erfolgen.
Vorbereitend auf die bilinguale Grundschule fordern wir außerdem mehr europäische Kindergärten in den fünf Eigenbetrieben einzurichten. Diese sind bisher die absolute Ausnahme, obwohl solche Kindergärten nicht unerheblich sind, um auf die entsprechenden Grundschulen vorzubereiten. Gerade in den Sprachen Französisch, Spanisch, Russisch und Polnisch gäbe es darüber hinaus Raum und große Nachfrage für solche Angebote unabhängig von einer nahen Europaschule. Ferner wollen wir von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie ein berlinweites Konzept für die Europakindergärten entwickeln lassen, das an jenes der Europaschulen angelehnt ist.
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und die sozialdemokratischen Bezirksstadträte auf, sich für folgende Punkte einzusetzen:
- neue Standorte für Europaschulen aus allen Sprachkombinationen
- mehr deutsch-französische Cluster aus Grundschulen, weiterführenden Schulen in relativer räumlicher Nähe zueinander einzurichten
- neue deutsch-polnische Grundschulen in Randbezirken einzurichten
- neue deutsch-türkische Grundschulen und weiterführende Schulen
- die Einrichtung einer deutsch-ukrainischen Grundschule, zweier weiterführender Schulen zu prüfen
- die Einrichtung weiterer deutsch-russischer Grundschulen zu prüfen
- verstärkt bilinguale Kindergärten in den Eigenbetrieben einzurichten
Es sollte eine Analyse der Bedarfe erfolgen.
Antrag 117/I/2024 Unterbringung von Geflüchteten besser und gleichmäßiger gestalten
21.04.2024Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass künftig:
- die Unterbringung der Geflüchteten sowohl innerhalb der Bezirke über die einzelnen Bezirksregionen als auch zwischen den Bezirken gleichmäßiger im Verhältnis zu ihren vorhandenen Flächen und ihrer Einwohnerzahl geplant wird und die Strukturen zur Begleitung der Menschen entsprechend ausgebaut werden
- die Bezirke mit ausreichenden zusätzlichen Finanzmitteln ausgestattet werden, um den sich aus dem Senatsbeschluss vom 26.03.2024 über die Standorte für das Wohncontainerprogramm 2.0 ergebenden zusätzlichen Aufgaben im Bereich Integration vollumfänglich nachkommen zu können.
Dafür soll der Integrationsfonds in den Haushaltsplanentwürfen für die kommenden Jahre dauerhaft in ausreichender Höhe, d.h. mindestens auf dem Niveau des Jahres 2024 plus eines angemessenen Betrags für die zusätzlich pro Bezirk zu integrierenden Geflüchteten, ausgestattet werden.
Bei der Standortfrage ist besonders die für eine gute Integration der geflüchteten Menschen und die Akzeptanz von Flüchtlingsunterkünften notwendige zusätzliche Infrastruktur vor Ort (Kita, Schule, Jugendhilfe und soziale Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien, gesundheitliche Versorgung, intakte Spielplätze und Jugendorte) als wesentliches Entscheidungsmerkmal zu Grunde zu legen und zu stärken.