Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich für die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze einzusetzen.
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Antrag 212/I/2020 Grundsicherung bei Rentenbezieher*innen auch nach Ableben, analog zur gesetzlichen Rente, weitere 3 Monate auszahlen
29.09.2020Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass zukünftig auch die aufstockende Grundsicherung bei Regelaltersrente und vorzeitiger Altersrente nach dem Ableben, analog zur gesetzlichen Rentenversicherung, weitere 3 Monate ausgezahlt wird.
Antrag 89/I/2020 Fremdverwendungsverbot von öffentlich gezahlten Personalkosten an Zuwendungsempfänger und Träger von Tageseinrichtungen für Kinder
29.09.2020Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF) wird aufgefordert, die öffentlich gezahlten Personalkosten an Zuwendungsempfänger und Träger von Kindertageseinrichtungen einer Zweckbindung zu unterlegen. Da, wo eine Zweckbindung besteht, soll flächendeckend und regelmäßig die Verwendung überprüft werden.
Antrag 13/I/2020 Stärkung des Ehrenamts: Anspruch auf Freistellung bei Lohnfortzahlung
29.09.2020In allen Bundesländern sollen in den Landesgesetzen folgendes verankert werden: Für das ehrenamtliche Engagement/Freiwilligentätigkeit erhalten Arbeitnehmer*innen bei Fortzahlung des Arbeitslohns Anspruch auf Freistellung von der Arbeit von bis zu 10 Tagen im Kalenderjahr.
Die Kosten übernimmt das jeweilige Bundesland.
Sich ehrenamtlich zu engagieren bedeutet, für eine Organisation freiwillig und ohne Vergütung Arbeit zu leisten. Sei es beispielsweise im gemeinnützigen Verein, dem THW, einer Gewerkschaft oder Arbeitgeberverband, in der Sozial- und Jugendarbeit, Elternvertretungen, im Rettungs- und Sanitätsdienst, in der Pflege, in der Betreuung, der Begleitung von Lebewesen, Mitarbeit in religiösen Gemeinden und Parteien.
Derzeit wird eine Freistellung für das Ehrenamt bei voller Lohnfortzahlung nur durch das bundesweite Gesetz über das Technische Hilfswerk für die Mitglieder des THW gewährt. Ähnliches ist bereits in einzelnen Landesgesetzen für die freiwillige Feuerwehr verankert. Es gibt dazu in einigen Bundesländern Richtlinien für den öffentlichen Dienst. Durch Tarifverträge wird teilweise auch das gewerkschaftliche Ehrenamt gefördert und dabei das Arbeitsentgelt fortgezahlt. Jedoch gibt es keine verbindliche und einheitliche gesetzliche Grundlage, die das ehrenamtliche Engagement in Gänze stärkt.
Gegenwärtig engagieren sich ca. 23 Millionen Menschen im öffentlichen und sozialen Leben. Die Bereitschaft, sich auch außerhalb der regulären Beschäftigung im sozialen und öffentlichen Leben zu verpflichten, wird durch diesen Vorschlag gefördert und unterstützt.
Antrag 98/I/2020 Keine Negativzinsen
29.09.2020Die Bundestagsabgeordneten und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, wie über den Bundesrat die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierungen werden aufgefordert sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die Verträge zum Euro so verändert werden, dass der EZB Negativzinsen und Helikoptergeld verboten sind. Negativzinsen bedeuten für europäische Sparer eine schleichende Enteignung. Sie beschädigen das System der Genossenschaftsbanken und Sparkassen und fördern eine Marktbereinigung zu Gunsten von Großbanken. Damit wird auch die Finanzierungsmöglichkeit der mittelständischen Wirtschaft eingeschränkt. Das Konzept des Helikopptergeldes hat in der Vergangenheit nicht zu den beabsichtigten Effekten geführt.