Die SPD-Fraktion im Bundestag soll sich dafür einsetzen, dass eine Steuer auf Zucker in verarbeiteten Lebensmitteln gegenüber der Lebensmittelproduzierenden Industrie erhoben wird.
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Antrag 49/II/2019 Einlagensicherungsgesetz für Genossenschafts-Einlagen
22.09.2019Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, durch Verhandlungen mit ihren Koalitionspartnern darauf hinzuwirken, dass Beteiligungen an Genossenschaften bis zur Höhe von € 100.000,00 in das Einlagensicherungsgesetz über Volksbanken-Depot einbezogen werden.
Antrag 162/II/2019 Einkommensteuerfreibetrag auf € 17.500,00 erhöhen
22.09.2019Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, das der Einkommensteuertarif überarbeitet werden soll mit dem Ziel, dass das Einkommen, welches mit dem gesetzlicher Mindestlohn erzielt wird, steuerfrei bleibt.
Antrag 161/II/2019 Körperschaftsteuer wieder auf 25 % anheben
22.09.2019Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, zu prüfen, in wieweit die Körperschaftssteuer angehoben werden kann.
Antrag 48/II/2019 Offenlegung Gutachtertätigkeit für Berufsgenossenschaften
22.09.2019Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich für eine gesetzliche Offenlegungspflicht der Auftragsgeber von Gutachter*innen einzusetzen.