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Die SPD-Fraktion im Bundestag soll sich dafür einsetzen, dass eine Steuer auf Zucker in verarbeiteten Lebensmitteln gegenüber der Lebensmittelproduzierenden Industrie erhoben wird.

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, durch Verhandlungen mit ihren Koalitionspartnern darauf hinzuwirken, dass Beteiligungen an Genossenschaften bis zur Höhe von € 100.000,00 in das Einlagensicherungsgesetz über Volksbanken-Depot einbezogen werden.

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, das der Einkommensteuertarif überarbeitet werden soll mit dem Ziel, dass das Einkommen, welches mit dem  gesetzlicher Mindestlohn erzielt wird, steuerfrei bleibt.

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, zu prüfen, in wieweit  die Körperschaftssteuer angehoben werden kann.

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich für eine gesetzliche Offenlegungspflicht der Auftragsgeber von Gutachter*innen einzusetzen.