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Die SPD Bundestagsfraktion wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, folgende Forderungen bei der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes oder durch andere gesetzliche Regelungen sicherzustellen:

• Durch gewerbliche Anbieter wie Taxis, UBER, Lyft u.a. angebotene Mobilitätsdienstleistungen sind als Teil der öffentlicher Daseinsvorsorge zu definieren. Sie müssen sich an den öffentlichen Verkehrsbedürfnissen orientieren und sich der Qualitätssicherung für Nutzer und der Wahrung von Arbeitnehmerrechten verpflichten.
• Das Personenbeförderungsgesetz ist so auszugestalten, das es auch die Mobilitätsdienstleistungen neuer Anbieter wie UBER und Lyft (sog. Ride-Hailing-Plattformen) reglementiert.
• Es muss eine gesetzlich klare und in der Praxis überprüfbare Abgrenzung zwischen Taxi- bzw. Mietwagen-/Chauffeurdienstleistungen geben. Diese Abgrenzung soll u.a. bei der Vermittlung von Mietwagen-/Chauffeurdienstleistungen eine Karenzzeit von mindestens 60 Minuten zwischen Auftragsannahme und Vermittlung bzw. Abfahrt der Fahrzeuge zum Kunden zwingend vorschreiben.
• Die Tarifpflicht für Taxis im Personenbeförderungsgesetz muss erhalten bleiben und auf die neuen Anbieter wie UBER und Lyft ausgeweitet werden. Flexible, nachfrageabhängige Fahrtpreise sind durch die Festschreibung zu verhindern.
• Für neue Anbieter von Mobilitätsdienstleistungen die Taxidienstleistungen anbieten ist unter der Voraussetzung, das für Sie auch sämtliche gesetzlichen Regularien des Taxigewerbes gelten, die Rückkehrpflicht an den Betriebssitz aufzuheben. Insbesondere sind das die Tarifpflicht, die Genehmigungspflicht, die Kennzeichnungspflicht und die planerische Einbindung in den ÖPNV.
• Alle Unternehmen, die Taxi- und Mietwagen-/Chauffeurdienstleistungen anbieten, müssen zur ausnahmslosen und verbindlichen Nutzung von Fiskaltaxameter, automatisierten Auftragseingangsbücher und Wegstreckenzählern und zur Übermittlung aller notwendigen Daten an die Aufsichts- und Finanzbehörden zur genauen steuerliche Erfassung der generierten Umsätze verpflichtet werden.
• Zur Schaffung zusätzlicher Mobilität im ländlichen Raum und in städtischen Randgebieten müssen Chancen und Möglichkeiten digitaler Mobilitätsplattformen genutzt werden. Hierfür dürfen bei Bedarf die Genehmigungskriterien für diese Unternehmen gelockert werden können. Die Angebots- und Preismechanismen müssen allerdings kommunal gesteuert und an die Bedarfe der Bevölkerung angepasst werden.
• Die Fahrer von Taxis, Mietwagen- und Chaufferdiensten müssen im Regelfall sozialversicherungspflichtig angestellte Mitarbeiter der entsprechenden Unternehmen sein. Scheinselbstständigkeiten, die Umgehung des gesetzlichen Mindestlohns und die Anmeldung von Mitarbeitern mit falschen niedrigen Arbeitszeiten muss durch konsequente Kontrollen konsequent bekämpft werden.

Die Landesarbeitsgemeinschaft für Bildung der SPD Berlin fordert den Landesparteitag auf zu beschließen, dass die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie

• durch Maßnahmen wie Aufklärung, Hausbesuche und ggf. verbindlichen Verpflichtungen sicherstellt, dass ALLE Berliner Kinder spätestens ZWEI Jahre vor der Einschulung an einem qualifizierten Sprachtest in der Kita oder an einem Deutsch-4-Test für Nicht-Kita-Kinder teilnehmen.
• durch geeignete Maßnahmen sicherstellt, dass für ALLE  Kinder mit Sprachförderbedarf die Schulpflicht nach Paragraf 55 SchulG umgesetzt wird. Präventive Maßnahmen, Aufklärung und Unterstützung sollen Vorrang vor Pflichtmaßnahmen haben, diese aber nicht ausschließen. Sollten nicht  genügend Kita-Plätze für Kinder mit erhöhtem Sprachförderbedarf vorhanden sein, soll der Senat zusammen mit den Bezirken zusätzliche Plätze für die Teilnahme am fünfstündigen Sprachförderkurs schaffen.
• ein Sonderprogramm des Landes für frühe Sprachförderung auflegt. Kitas in schwierigen sozialen Lagen mit hohem Anteil an Kindern nichtdeutscher Herkunftssprache sollen so ausgestattet werden, dass jede dieser Kindertagesstätten eine ganze zusätzliche Fachkraft für Sprachbildung erhält. Sie soll dort zwei Jahre lang eine qualifizierte Sprachförderung für die Kinder mit Sprachförderbedarf gewährleisten. Die Wirksamkeit des Programms soll regelmäßig evaluiert werden.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass innerhalb der Wahlperiode 2016-2021 ein Bibliotheksgesetz für das Land Berlin erarbeitet wird. Das derzeit sich in Erarbeitung befindende Bibliothekskonzept der Regierungskoalition könnte dafür die Basis bilden.