24.02.2019
Das Land Berlin muss sich an die Spitze der Bewegung zur Einführung der Parität in Deutschland setzen. Berlin soll Vorreiter*in auf dem Weg zur gleichberechtigten Teilhabe von Männern und Frauen sein und ein Paritätsgesetz erlassen. Wir fordern: Die Hälfte des Himmels – Parität jetzt!
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus, die sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Landesregierung und die SPD-Berlin auf, sich weiterhin für die Einführung eines Paritätsgesetzes für das Land Berlin einzusetzen.
Ein Paritätsgesetz soll für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und für die Wahlen zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen erlassen werden. Der Gesetzgebungsprozess soll im Sommer 2020 abgeschlossen sein, damit das Gesetz bei den nächsten Wahlen – turnusgemäß 2021 – gelten kann.
Plublished in | Comments closed
24.02.2019
Die SPD fordert ihre Mandatsträger*innen im Bundestag und ihre Vertreter*innen in der Bundesregierung auf, eine Senkung der Mehrwertsteuer für Damenhygieneartikel, Windeln und Inkontinenzmaterialien auf maximal 7 Prozent durchzusetzen und eine tatsächliche Entlastung der unteren Einkommen herbeizuführen. Die Unternehmen werden aufgefordert, die Mehrwertsteuerersparnis an die Konsument*innen weiterzugeben.
Plublished in | Comments closed
24.02.2019
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus setzt sich im Rahmen der Weiterentwicklung des ÖPNV für folgende Punkte ein, um die öffentliche Verkehrsinfrastruktur für die Berliner*innen zu verbessern:
- Die Berliner*innen müssen mit dem ÖPNV Ziele in andere Ortsteile zeitnah und komfortabel erreichen können. Dazu sind die Querverbindungen zwischen den Ortsteilen und Kiezen auszubauen (bspw. durch kürzere Taktzeiten, veränderte Linienverläufe, neue Linien)
- Die Belange der unterschiedlichen Nutzergruppen, wie Erwerbstätige oder schulpflichtige Kinder und Jugendliche und Senior*innen, sind bei Fahrplanänderungen einzubeziehen. Dazu müssen Kenntnisse über Orte, die sie häufig aufsuchen, bekannt sein
- Optimierung vorhandener Linien.
Einführung weiterer X-Busverbindungen zwischen den Ortsteilen am Stadtrand (bspw. Wilhelmsruh <-> Rosenthal <-> Niederschönhausen <-> Franz. Buchholz <-> Blankenburg <-> Karow <-> Buch)
Plublished in | Comments closed
24.02.2019
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats auf, das Ladenöffnungsgesetz des Landes Berlin zu öffnen und damit die Möglichkeit zu schaffen, inhabergeführten Einzelhandelsgeschäften („Spätis“) an Sonn- und Feiertagen den Verkauf von Waren des täglichen Bedarfs wie Tabakwaren, Getränken und Lebensmitteln zu ermöglichen.
Gleichzeitig sollen die Bezirksverordneten der SPD in Pankow darauf hinwirken, dass den Betreiber*innen dieser Geschäfte seitens des Bezirks, hier dem Amt für Wirtschaftsförderung, ein Beratungsangebot unterbreitet wird, wie die Öffnung und der Verkauf rechtssicher und sanktionsfrei gewährleistet werden kann.
Dabei ist folgendes zu gewährleisten:
- die Öffnung des Geschäfts und der Verkauf darf nur durch die Inhaber*innen erfolgen, ein Weisungs- oder Direktionsrecht von Arbeitgeber*innen gegenüber Beschäftigten darf nicht ausgeübt werden
- es dürfen nur Waren des täglichen Bedarfs wie Zeitungen und Zeitschriften, Getränke und Tabakwaren zum sofortigen Konsum verkauft werden, haltbare Lebensmittel und Non-Food-Artikel sind nicht gestattet
Plublished in | Comments closed
24.02.2019
Der SPD-Landesvorstand wird beauftragt, eine Kampagne gegen die vom CSU-Bundesverkehrsministerium geplante Deregulierung des Personenbeförderungsgesetzes zu starten und hierzu einen Kampagnentext bis zur Landesvorstandssitzung am 13.04.2019 vorzulegen. Die Kampagne soll zum 1. Mai 2019 im Land Berlin starten. Der Landesvorstand wird aufgefordert, im Rahmen der Kampagne eine Kooperation mit dem Berliner Taxiwesen diesbezüglich einzugehen und eine Unterschriftensammlung zu starten.
Ziel der Kampagne ist es, das Taxiwesen als Teil der Daseinsvorsorge vor Verzerrungen des Wettbewerbs als Folge der geplanten Deregulierung zu schützen. Denn bei Marktanbietern ohne Tarifpflicht werden im Gegensatz zum Taxiverkehr soziale Aspekte völlig ausgeblendet. Eine Aufhebung der Tarifpflicht würde zulasten der sozial und wirtschaftlich Schwächeren gehen sowie zulasten des Angebots in der Fläche. Der Taxiverkehr bildet mit seiner Tarif-, Beförderungs- und Betriebspflicht eine wichtige Säule des öffentlichen Personennahverkehrs.
Plublished in | Comments closed
