Die Berliner SPD fordert die Mitglieder des Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin auf, für die Errichtung eines Mehrfunktionsgebäudes im Museumsdorf Düppel, unter dem Dach des Stadtmuseums Berlin, zeitnah die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen.
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Antrag 248/I/2019 Strategien gegen Lebensmittelverschwendung entwickeln
23.02.2019Die Sozialdemokratische Partei Deutschland setzt sich nach Vorbild der u.a. Tschechischen Republik für neue Strategien gegen Lebensmittelverschwendung ein. Der Lebensmittelhandel und insbesondere Supermarktketten sollen Lebensmittel, die aufgrund des Mindesthaltbarkeitsdatum oder leichter Beschädigungen nicht mehr verkäuflich, aber für den Verzehr gesundheitlich unbedenklich sind z.B. sozialen bzw. wohltätigen Organisationen kostenfrei anbieten. Die Entsorgung ist demnach grundsätzlich nur statthaft, wenn Lebensmittel ohne schuldhaftes Zögern angeboten aber nicht angenommen worden oder Produkte nicht mehr zum Verzehr geeignet sind. Des Weiteren soll der Lebensmittelhandel gefördert werden, eigene Ansätze zur Lebensmittelverschwendung umzusetzen, wie z.B. Produkte, die aus dem Verkauf genommen werden, den Kundinnen und Kunden gratis anzubieten. Im Rahmen der Gesetzgebung sind entgegenstehende Rechtsvorschriften anzupassen.
Antrag 61/I/2019 SPD Berlin stärkt Bestand von landeseigenen Wohnungen – Bekenntnis zum Bauen und Kaufen von Wohnungen in landeseigener Hand
23.02.2019Die SPD Berlin bekennt sich zum Wohnungsbau und Wohnungskauf.
Deswegen muss der Anteil von bezahlbarem Wohnraum im Rahmen des Berliner Modells weiter erhöht werden. Zusammen mit einer entsprechen sozialen Wohnungspolitik des Bundes müssen Flächen in Berlin für den Wohnungsbau erworben und Freiflächen für den Wohnungsbau genutzt werden. Hierzu gehört ein berlinweit solidarisches Nutzen von Flächen. Eine übermäßige Bevorzugung und Freihalten von bestimmten Freiflächen in Berlin unter zu starker Verdichtung von Flächen an anderen Stellen in Berlin, ist nicht solidarisch und darf nicht längerfristig zur Ungleichverteilung von Freiraum und Bebauung in der Stadt führen. Die SPD Berlin steht daher für ein gerechten Umgang im Bebauen von Flächen! Die Unterstützung und Förderung von Baugemeinschaften und Genossenschaften sind noch stärker zu fokussieren, dass sie mietpreisstabilisierend auf dem Markt tätig sind.
Der Erwerb von vorhandenem Wohnraum für landeseigenen Wohnungsunternehmen oder Genossenschaften ist ein begrüßenswerter Schritt. Das Beispiel vom Jahresanfang 2019 in der Karl-Marx-Allee zeigte eine Möglichkeit, wie Mieterinnen und Mieter geschützt werden können.
Ein solches Kaufverfahren muss aber mit einem vergleichbare Lösungsmuster vollführt werden. Es muss für solche Käufe ein berlinweit anwendbarer Leitfaden entworfen werden, welcher ein Kauf von Wohnungen beim Vorkaufsrecht in allen Bezirken ermöglichst. Es muss das Signal in die Bezirke gesendet werden, dass eine Berliner Linie entwickelt wurde, welche das Recht auf Kauf von Wohnungen in ganz Berlin ermöglicht. Nicht willkürlich, sondern auf klarer Grundlage von Indikatoren. Das Signal der SPD Berlin in die Stadt muss sein, dass auf Grundlage eines bewährten Instruments mit klaren sozial gerechten und transparaten Kriterien allen betroffenen Mieterinnen und Mietern geholfen wird!
Wir müssen schnell dafür sorgen, dass der weitere Ankauf von Wohnungen nicht nur Theorie bleibt. Wir brauchen kurzfristig einen kommunalen Boden-Rückkauf-Fonds, der zunächst mit einer Milliarde bestückt sein muss, um Immobilien zurückzukaufen.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senates – mit besonderer Verantwortung für den regierenden Bürgermeister und Senator für Finanzen – werden hierfür aufgefordert, ein solches Instrument inklusive der entsprechenden Kriterien zu entwickeln und in Zusammenarbeit mit der SPD Fraktion Berlin zu beschließen, so dass es noch in dieser Legislatur wirksam wird.
Hierbei muss geprüft werden, ob die Potenziale von Wohnungskäufen nicht in einem landeseigenen Unternehmen gebündelt oder über mehrere landeseigenen Unternehmen verteilt werden, damit es nicht zu starken Belastungen von Einzelnen Unternehmen kommt.
Ä-01 zum Antrag 172/II/2018
23.02.2019Ersetzungsantrag zum Antrag 172/II/2018 „Stoppt das Morden auf den Philippinen!“
Stoppt das Morden auf den Philippinen! Solidarität mit dem friedlichen Widerstand von Demokrat*innen auf den Philippinen!
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, dem philippinischen Präsidenten und der gegenwärtigen philippinischen Regierung mit geeigneten bilateralen und multilateralen diplomatischen Schritten sowie Initiativen in internationalen Organisationen und anderen geeigneten Mitteln ihre Missbilligung von außergerichtlichen Hinrichtungen, summarischen Tötungen und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen gegen mutmaßliche Drogenkriminelle sowie Angriffen auf Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen zum Ausdruck zu bringen und auf eine Änderung dieser Politik hinzuwirken. In diesem Zusammenhang sollte auch versucht werden, durch Einforderung von menschenrechtlichen Standards beim Abschluss und der Umsetzung von bilateralen und multilateralen Handelsabkommen, Handelspräferenzregimen und Vereinbarungen zur Entwicklungszusammenarbeit eine Verbesserung der Menschenrechtslage auf den Philippinen zu erreichen. Weiterhin sind alle von Deutschland ausgehenden Maßnahmen kritisch zu überprüfen, die geeignet sind, die Fähigkeit der philippinischen Regierung zur Gewaltanwendung in der Anti-Drogen-Kampagne sowie bei Repressionsmaßnahmen gegen die politische Opposition und zivilgesellschaftliche Gruppen zu stärken, insbesondere die Lieferung von Rüstungsgütern, Polizeiausrüstung, die Gewährung von Polizeihilfe und die Lieferung von Überwachungssoftware durch deutsche Firmen.
Im Gegenzug sind alle geeigneten Anstrengungen zu unterstützen, sichere analoge und digitale Kommunikationswege für die internationale Verbreitung unabhängiger Informationen aus den Philippinen und den Austausch von Regierungskritiker*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen mit Kommunikationspartner*innen im Ausland herzustellen und aufrechtzuerhalten.
Regierungsmitglieder und Bundestagsfraktion werden weiterhin aufgefordert, sich mit allen geeigneten und verfügbaren Mitteln, etwa auch durch Beteiligung Deutschlands an Wahlbeobachtungsmissionen, dafür einzusetzen, dass die bevorstehenden Wahlen zum philippinischen Senat unter freien und fairen Bedingungen stattfinden können und insbesondere die Meinungs- und Pressefreiheit und die Chancengleichheit aller zur Wahl antretenden demokratischen Gruppierungen gewahrt bleiben.
Unabhängig von diesen von Regierungsseite verantworteten Maßnahmen unterstützt die SPD die friedlichen demokratischen Gruppierungen auf den Philippinen in ihrer politischen Auseinandersetzung mit dem Duterte-Regime mit folgenden Maßnahmen:
– Verurteilung von außergerichtlichen Tötungen und anderen Menschenrechts-verletzungen auf den Philippinen
– Förderung der politischen Bildung und Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen
– Unterstützung einer kontinuierlichen Überprüfung der Menschenrechtssituation auf den Philippinen durch die UN und andere internationale Menschenrechts-organisationen
– Unterstützung von politischen Flüchtlingen im Fall einer Verschärfung der politischen Repressionen gegen Oppositionelle auf den Philippinen
Antrag 78/I/2019 Mieter*innen von der Grundsteuer befreien
23.02.2019Angesichts der aktuellen Verhandlungen über die Reform der Grundsteuer bekräftigt die Berliner SPD den Beschluss, dass künftig die Grundsteuer nicht mehr auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden darf.
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion auf, diese Position in den Verhandlungen im Interesse der Mieter*innen durchzusetzen.