Die SPD-Landesabgeordneten und der Senat werden dazu aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass zukünftig auch in Bus und Tram bei der BVG Fahrscheine bargeldlos bezahlt werden können.
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Antrag 283/II/2019 Gerechtere Belastung der Verkehrsträger mit Steuern und Abgaben nach CO2-Ausstoß
23.09.2019Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, die ungerechte Belastung der Verkehrsträger in Deutschland mit Steuern und Abgaben zu beenden und folgende Einzelmaßnahmen umzusetzen, mit denen die finanzielle Belastung konsequenter nach dem CO2-Ausstoß ausgerichtet wird:
- Befreiung der Eisenbahnen von der Stromsteuer
- Befreiung der Eisenbahnen von der EEG-Umlage
- Weiterentwicklung des CO2-Zertifikatehandelsim Bereich Verkehr:-Erhöhung der Belastung des Flugverkehrs im CO2-Zertifikatehandel auf 100%-Berücksichtigung des verbrennungsmotorbetriebenen Individualverkehrs im CO2-Zertifikatehandel
- Reduzierung der Mehrwertsteuersätze bei Bahntickets:-Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf 7% bei Fahrten im Inland-keine Mehrwertsteuer bei grenzüberschreitenden Fahrten
- Entwicklung der Luftverkehrsabgabe zu einer Flugmaut
Antrag 288/II/2019 Förderung von Wasserstoff im Verkehrssektor
23.09.2019Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich für:
- den Ausbau von Wasserstoff-Tankstellen
- die Umstellung aller dieselbetriebener Bahnen auf Wasserstoff
- die Überprüfung von Erdgasspeicher für Wasserstoff
- die Förderung der Wasserstoffproduktion mit regenerativen Energien
- der Förderung von Power-to-Hydrogen Anlagen
- der Umwandlung überschüssige Windenergie in Wasserstoff
- die Förderung von Unternehmen bei Wasserstoff-Umstellung einzusetzen.
Antrag 287/II/2019 Förderung von Wasserstoff im Verkehrssektor
23.09.2019Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, sich für Wasserstoff als alternativen Antrieb für landeseigene Fahrzeuge einzusetzen.
Daher fordert die SPD Berlin die
- Umstellung der stadteigenen Fahrzeugflotte (soweit möglich) auf Wasserstoff-Antriebe
- Überprüfung Erdgasspeichers im Brandsteinweg in Spandau für die Lagerung von Wasserstoff
- und den Ausbau von Wasserstoff-Tankstellen in Berlin.
Antrag 198/II/2019 Schaffung einer Landeszentrale für Gebärdensprache
23.09.2019Die Landesparteitagsdelegierten werden aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen einzusetzen, dass umgehend eine Berliner Landesdolmetscherzentrale für Gebärdensprache eingerichtet wird, die Gebärdendolmetscher*innen Einsätze steuert, d.h. vermittelt, steuert und abrechnet.
Darüber hinaus ist ein breites bedarfsabhängiges Kursangebot in deutscher Gebärdensprache anzubieten, welches dem Interesse der Kundinnen und Kundengerecht wird.