Unsere Senatorin für Bildung, Jugend und Familie des Landes Berlin, Sandra Scheeres, wird dazu aufgefordert, endlich die ehrenamtlich getragene „Fridays for Future“-Bewegung offiziell anzuerkennen.
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Antrag 145/II/2019 Mitbestimmung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europäischen Aktiengesellschaften (SE)
23.09.2019Die EU-Abgeordneten der SPD in der europäischen S&D-Fraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) und die Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer so reformiert werden, dass demokratische Mitbestimmungsrechte der Belegschaft in Form des Aufsichtsrats nicht gemäß des Status quo „eingefroren“ werden können, sondern weiterhin der Größe derselben angepasst werden, so oder in ähnlicher Form, wie dies bei deutschen Aktiengesellschaften der Fall ist.
Antrag 140/II/2019 Europäischer Feiertag
23.09.2019Die SPD-Bundestagsfraktion und die EU-Abgeordneten der SPD in der europäischen S&D-Fraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen den Europatag am 9. Mai zu einem europaweiten Feiertag zu machen.
Antrag 102/II/2019 Berufsbegleitende Erzieher*innen nicht mit im Personalschlüssel berechnen
23.09.2019Wir fordern die SPD-Fraktion Berlin und die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie auf, den folgenden Paragrafen §11 Abs.3 Nr.2 VOKitaFöG so zu verändern, dass die berufsbegleitenden Azubis der zukünftigen Erzieher*innenausbildung schrittweise nicht mit im Personalschlüssel aufgeführt werden.
Antrag 25/II/2019 Landesparteitage wieder in einen angemessenen Rahmen
23.09.2019Der SPD Landesverband wird aufgefordert zu prüfen Landeparteitage wieder in öffentliche Tagungsorte wie Schulen, Turnhallen, Hörsäle und ähnliches zu verlegen.
Alternativ sollen Landesparteitage im Willy-Brandt-Haus stattfinden.