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§ 23a* Absatz 3 Nr. 1 Organisationsstatut wird durch Einfügen des Wortes „mindestens“  wie folgt geändert:

3) Der Kreisvorstand setzt sich zusammen aus:

1. dem oder der Kreisvorsitzenden oder einer Doppelspitze aus zwei gleichberechtigten Kreisvorsitzenden, davon mindestens eine Frau.
   

[…]

bisherige Formulierung:

3) Der Kreisvorstand setzt sich zusammen aus:

1. dem oder der Kreisvorsitzenden oder einer Doppelspitze aus zwei gleichberechtigten Kreisvorsitzenden, davon eine Frau.

[…]

§ 23b* Absatz 2 Nr. 1 Organisationsstatut wird durch Einfügen des Wortes „mindestens“  wie folgt geändert:

(2) Die Abteilungen werden von den Abteilungsvorständen geleitet. Diese bestehen aus:

1. dem oder der Abteilungsvorsitzenden oder einer Doppelspitze aus zwei gleichberechtigten Abteilungsvorsitzenden, davon mindestens eine Frau.

[…]

bisherige Formulierung:

(2) Die Abteilungen werden von den Abteilungsvorständen geleitet. Diese bestehen aus:

1. dem oder der Abteilungsvorsitzenden oder einer Doppelspitze aus zwei gleichberechtigten Abteilungsvorsitzenden, davon eine Frau.

[…]

§ 23* Absatz 2 Nr. 5 Organisationsstatut wird durch Ergänzung wie folgt geändert:

(2) Der Landesvorstand setzt sich zusammen aus:

[…]

5.           dem oder der Vorsitzenden der Fraktion des Abgeordnetenhauses kraft Amtes.

Hat die Fraktion eine Doppelspitze gewählt, bestimmt die Fraktion durch Wahl welche/r Vorsitzende die Vertretung im Landesvorstand übernimmt.

[…]

bisherige Formulierung:

(2) Der Landesvorstand setzt sich zusammen aus:

[…]

5.           dem oder der Vorsitzenden der Fraktion des Abgeordnetenhauses kraft Amtes.

[…]

§ 23a* Absatz 3 Nr. 8 Organisationsstatut wird durch Ergänzung wie folgt geändert:

(3) Der Kreisvorstand setzt sich zusammen aus:

[…]

8.           dem oder der Vorsitzenden der Bezirksverordnetenfraktion kraft Amtes.
Hat die Fraktion eine Doppelspitze gewählt, bestimmt die Fraktion durch Wahl welche/r Vorsitzende die Vertretung im Kreisvorstand übernimmt.

[…]

bisherige Fomulierung:

(3) Der Kreisvorstand setzt sich zusammen aus:

[…]

8.           dem oder der Vorsitzenden der Bezirksverordnetenfraktion kraft Amtes.

[…]

Einfügen einer neuen § 19 * (Antragskommission des Landesparteitags) im Organisationsstatut der SPD:

Die Antragskommission besteht aus je einem oder einer Delegierten der Kreise sowie zwölf vom Landesvorstand zu benennenden Mitgliedern, von denen sechs auf Vorschlag der Arbeitsgemeinschaften zu benennen sind. Liegen mehr als sechs Vorschläge der Arbeitsgemeinschaften vor, entscheidet der Landesvorstand. Die Antragskommission ist vom Landesvorstand einzuladen.