Die im Antragsbuch sowie auf dieser Seite mit (Konsens) gekennzeichneten Empfehlungen der Antragskommission wurden im Konsens ausgesprochen.
Der Landesparteitag stimmt diese mit (Konsens) gekennzeichneten Anträge en bloc ab.
Archive
Antrag 203/I/2022 Konsensliste
28.05.2022Antrag 45/I/2022 Einbürgerungstestverfahren erleichtern – Onlineanmeldung, Testdurchführung an Endgeräten und sofortige Zertifikatausstellung gewährleisten
23.05.2022Im Zuge des Einbürgerungsprozesses sollen Antragstellende beweisen, Kenntnisse zu besitzen, nach welchen Regeln die Menschen in Deutschland zusammenleben. Diese kann u.a. durch das Vorweisen eines bestandenen Einbürgerungstests geschehen. Das Verfahren rund um den Einbürgerungstest zeichnet sich durch einen erheblichen Effizienzmangel aus, der dazu führt, dass allein nur die Ergebniszustellung bis zu zwölf Wochen in Anspruch nehmen kann. Darüber hinaus ist weder eine Onlineanmeldung noch die Durchführung des Tests an einem Endgerät möglich, um die Ergebnisbewertungszeit deutlich zu reduzieren.
Daher fordern wir die Landesregierung dazu auf, dass
- die Anmeldung bei den Volkshochschulen für den Einbürgerungstest digital durchgeführt werden soll;
- der Einbürgerungstest in Präsenz bei der entsprechenden Volkshochschule aber digital an einem von der Volkshochschule bereitgestelltem Endgerät durchgeführt werden soll;
- die Ergebnisse des Einbürgerungstest sofort nach Abgabe einsehbar sind;
- das Zertifikat bei bestandenem Test sofort ausgedruckt und ausgehändigt wird;
- die Befugnisse für die Zertifikaterstellung dezentralisiert werden.
Antrag 136/I/2022 Frauen*projekte finanziell absichern
23.05.2022Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, Frauenberatungs- und -unterstützungszentren sowie Anti-Gewaltprojekte und Arbeitsmarktprojekte dauerhaft finanziell abzusichern. Dafür ist mittel- und langfristig eine strukturelle Sockelfinanzierung sowie eine kurzfristige Lösung zur Sockelfinanzierung für den nächsten Zweijahreshaushalt vorzusehen.
Antrag 85/I/2022 Verwicklungen zwischen sozialdemokratischen Spitzenpolitiker:innen mit der Wirtschaft und dem autokratischen Russland aufarbeiten!
23.05.2022Nicht nur die Tätigkeit des sozialdemokratischen Ex-Kanzlers Gerhard Schröder in den Aufsichtsräten von Rosneft, der Nordstream AG, der Nordstream 2 AG und in Zukunft auch von Gasprom, haben den Verdacht genährt, dass der Weg sozialdemokratischer Spitzenpolitiker:innen der Bundes- und Länderebene in die russische Energiewirtschaft kurz ist.
Dass sich diese Unternehmen mehrheitlich in Besitz des russischen Staates befinden, begründet den Verdacht, dass ehemalige Spitzenpolitiker:innen ihr Ansehen und ihre politischen Kontakte genutzt haben, um sich in den Dienst russischer Interessen zu stellen und sich dafür haben großzügig entgelten lassen.
Diese Vorgänge, insbesondere bei der Entwicklung der Ostsee-Pipeline „Nordstream 2“ müssen sowohl im Interesse der Bürger:innen als auch der SPD selbst aufgearbeitet werden. Hierbei sind die SPD-Gliederungen möglichst breit einzubinden.
Der Parteivorstand wird deshalb aufgefordert, die Lehren aus der Verquickung sozialdemokratischer Genoss:innen mit dem Unrechtssystem Putins zu ziehen, da dieses die friedliche Ordnung in Europa massiv angegriffen hat und auch vor Kriegsverbrechen in der Ukraine nicht zurückschreckt.
Der Parteivorstand wird zudem dazu aufgefordert, einen neuen, umfangreichen Kodex zu entwickeln für Übergänge aus politischen Spitzenpositionen in die Wirtschaft, insbesondere um Tätigkeiten zu verhindern, die dem Missbrauch politischer Netzwerke unserer Partei und des Staates zum Zwecke der Interessen nichtdeutscher Regierungen dienen. Dies muss auch im Statut verankert werden.
Antrag 01/I/2022 Änderung § 23* (2) Nr. 1 Organisationsstatut der SPD (Landesvorstand)
17.05.2022§ 23* Absatz 2 Nr. 1 Organisationsstatut wird durch Einfügen des Wortes „mindestens“ wie folgt geändert:
(2) Der Landesvorstand setzt sich zusammen aus:
- dem oder der Landesvorsitzenden oder einer Doppelspitze aus zwei gleichberechtigten Landesvorsitzenden, davon mindestens eine Frau.
[…]
bisherige Formulierung:
(2) Der Landesvorstand setzt sich zusammen aus:
- dem oder der Landesvorsitzenden oder einer Doppelspitze aus zwei gleichberechtigten Landesvorsitzenden, davon eine Frau.
[…]