17.05.2022
Der Berliner Landesvorstand erstellt einmal jährlich einen Partizipationsbericht und veröffentlicht ihn parteiintern. Dieser Bericht setzt sich aus Informationen der jeweiligen Arbeitsgemeinschaften, Abteilungen und Kreise der Berliner SPD zusammen. Er gibt Auskunft über die Beteiligung von Genoss*innen mit Migrations-, sowie Rassismus- und Diskriminierungserfahrung in den Gremien der Landespartei.
Dieser Bericht soll auch eine Abfrage zum Anteil von Mitgliedern der BVV’en mit Migrationshintergrund, sowie Rassismus- und Diskriminierungserfahrung erfassen. Der seit 2022 den Gliederungen vorgelegte Fragebogen der Landesgleichstellungskommission kann dazu als Ideengrundlage dienen.
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17.05.2022
Der Landesvorstand der Berliner SPD wird aufgefordert, ein deutliches Zeichen für Inklusion zu setzen und dafür folgende Maßnahmen des Qualitätsstandards umfassende Barrierefreiheit umzusetzen. Es braucht Know how und Finanzierungsmöglichkeiten auf vielen Ebenen. Wir fordern deshalb:
- Die Einrichtung eines „Forum Barrierefreiheit und inklusives Parteileben“ mit haupt- und ehrenamtlichen Vertreter*innen der Landes- und Bezirksebene.
- Die Anstellung bzw. Benennung einer „Inklusionsmanager*in“ auf Landesebene als kontinuierliche Ansprechpartner*in für die Belange der Barrierefreiheit in der Berliner SPD, u.a. zu kleinen Hilfsmitteln.
- Die Einrichtung eines „Inklusionstopfes“ auf Landesebene, bei dem Gliederungen der Partei bei der Durchführung von barrierefreien Veranstaltungen eine finanzielle Unterstützung erhalten können.
Überall, wo Menschen sich begegnen, treffen unterschiedliche Bedürfnisse aufeinander. Dies gilt auch für unsere SPD-Gremiensitzungen und Veranstaltungen. Um sichtbar zu machen, dass wir uns dieser vielfältigen Bedürfnisse bewusst sind, ist auf jeder parteiinternen als auch öffentlichen Einladung ein Hinweis zur Barrierefreiheit der spezifischen Veranstaltung zu platzieren. Haupt- und Ehrenamtliche sind aufgefordert,
- auf der Einladung zu jeder Veranstaltung einen Hinweis auf die Barrierefreiheit zu geben.
Das Mindeste ist „Die Veranstaltung ist nicht barrierefrei“. Besser wäre z.B. „Die Veranstaltung ist barrierefrei in Bezug auf ……“ und/oder „Wir bitten um Meldungen für einen Assistenz- bzw. unterstützungsbedarf bis ….“
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17.05.2022
Überprüfung der Abstimmung zu den Statutenändernden Anträgen von LPT am 5.12.2021 – Schwachstellen bei hybriden Parteitagsabstimmungen – durchgehend demokratische Verfahren sicherstellen
Die Statutenkommission des SPD Landesverbandes Berlin und der SPD Bundesvorstand werden aufgefordert, einen Vorschlag für die Änderung der statutarischen Bestimmungen der SPD zu erarbeiten, der sicherstellt, dass bei einer eventuell notwendigen Bestätigung von Beschlüssen auf digital abgehaltenen Parteitagen per Briefwahl, jeweils die Personen abstimmungsberechtigt sind, die an der Beratung und Abstimmung der entsprechenden Tagesordnungspunkte während des digital abgehaltenen Parteitages teilgenommen haben. Die Schaffung dieser Voraussetzungen soll ermöglichen, dass exakt die Stimme im jeweiligen digitalen Wahlgang des Parteitages (unabhängig vom Voll- oder Ersatzdelegierten-Status) im Nachgang schriftlich erfasst werden kann – und wird; analog zu einer Abstimmung in Präsenz.
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17.05.2022
Der Landesvorstand der SPD Berlin wird aufgefordert, mit dem Landesvorstand der SPD Brandenburg Gespräche zur Gründung eines SPD-Forums Berlin-Brandenburg aufzunehmen.
In Würdigung der Tatsache, dass die Verflechtung zwischen Berlin und Brandenburg in den vergangenen Jahren immer enger geworden ist und dass auf Regierungsebene mit dem Strategischen Gesamtrahmen Hauptstadtregion seit 2021 ein Rahmendokument zur Zusammenarbeit beider Länder vorhanden ist, soll Ziel des Forums u.a. sein:
- Ermöglichung des Austausches zwischen SPD-Mitgliedern aus Berlin und Brandenburg
- Bearbeitung von Themen, die beide Länder betreffen
- Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den Kreisverbänden in den Außenbezirken Berlins mit den Unterbezirken der an Berlin angrenzenden brandenburgischen Landkreise
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus wird aufgefordert, die begonnene intensivere Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg fortzusetzen und die bestehenden Überlegungen zur engeren Kooperation beider Parlamente zu unterstützen.
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17.05.2022
Wir sind eine Partei der lebendigen Debatten und der vielfältigen Anträge. Doch ob diese Anträge beschlossen werden oder nicht, wissen meist nur diejenigen, welche bei dem entsprechenden Parteitag oder der Konferenz dabei waren. Dabei gibt es in vielen Bundesländern, wie in Hamburg, Berlin oder NRW bereits eine Antragsverfolgung.
Jedoch zeigen die Anträge bei einer Überweisung in einen jeweiligen Fachausschuss oder in eine Arbeitsgemeinschaft nicht an, ob dieser noch behandelt oder bereits abgehandelt wurde. So kommt es nicht selten vor, dass wichtige thematische Anträge in Fachausschüssen auf der digitalen Müllhalde verbleiben. Zudem endet eine solche Antragsverfolgung meist auf Landesebene. Die Bundesebene der SPD hat eine solche nicht.
Um die Basisdemokratie in unserer Partei zu stärken und jedem Mitglied die Möglichkeit zu geben, den Weg der Anträge eigenständig verfolgen zu können, ist daher die Schaffung eines allgemein zugänglichen Systems zur Verfolgung von Anträgen dringend geboten. Auf allen Ebenen.
Dort wo bereits eine Antragsverfolgung vorhanden ist, soll zudem ein System zur konkreten Nachverfolgung im Falle einer Überweisung geschaffen werden. Den jeweiligen Fachausschüssen soll bei einer Überweisung durch ein Landes oder Bundesparteitag dies umgehend mitgeteilt und zur Befassung aufgefordert werden.
Dieses System soll es dauerhaft ermöglichen, dass Parteimitglieder zu jedem Antrag online den bisherigen Verlauf sehen können und ggf. in welchem Gremium der Antrag demnächst abgestimmt werden wird. Die jeweiligen Gremien sollen bei Befassung und Beratung dies im System vermerken (oder vermerken lassen). Damit wird auch dargestellt, welche Gremien ihre Positionen bereits in den Antrag eingebracht haben und wie bzw. ob die Gremien entschieden haben. Sollte sich bis zum anschließenden Parteitag, das Gremium nicht mit dem überweisenden Antrag beschäftigt haben, ist der Antrag in der überweisenden Fassung automatisch wieder einzubringen. Beispiele wie so etwas umgesetzt werden kann, sind in diversen Parlamenten zu finden.
Wir fordern, dass der jeweilige Vorstand der SPD ein solches System innerhalb eines Jahres ab Beschlussfassung schafft bzw. dahingehend überarbeitet.
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